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News: Internetminister unerwünscht

Parteien wollen Bundestagsausschuss für Netzpolitik einrichten

Michael Nickles / 2 Antworten / Baumansicht Nickles

Die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien scheinen allesamt geschnallt zu haben, dass Internet und Datenschutz bedeutungsvolle Dinge sind. Laut Bericht des Bitkom wollen alle mehrheitlich in der kommenden Legislaturperiode einen Bundestagsausschuss "Internet und digitale Gesellschaft" einrichten.

Der ständige Ausschuss soll die Arbeit der gleichnamigen bereits existierenden Enquête-Kommission fortsetzen. Die befragten Parteien wünschen sich zwar eine inhaltliche und institutionelle Verankerung des Themas auf Seiten der Bundesregierung, den Posten eines "Internetministers" wollen sie aber nicht schaffen.

(Foto: Bitkom)
Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf:

"Der Bundestag braucht ein Forum, in dem aktuelle und strategische Themen der Netzpolitik diskutiert und vorangetrieben werden können. Die Wahlprogramme der Parteien zeigen, dass sich das Bewusstsein in der Politik für den digitalen Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft seit der letzten Bundestagswahl deutlich erhöht hat."

Im Rahmen der Befragung hat der Bitkom den Parteien mehr als 50 Fragen zu 18 Themen gestellt. Das Themenspektrum reichte von Datenschutz und IT-Sicherheit über das Urheberrecht und die Förderung von Start-ups bis zur Telekommunikationspolitik und dem Breitbandausbau. Zusammengefasst wurden die Antworten in einem Online-Tool: wahl.bitkom.org

Bitkom Wahlprüfsteine 2013: in dieser interaktiven Übersicht können Bürger, Medienvertreter und andere Interessierte die Positionen der Parteien vergleichen und die Themen in sozialen Netzwerken diskutieren. (Foto: Bitkom)

Michael Nickles meint:

Die Übersicht der Wahlprüfsteine ist ganz okay. Schade dabei ist halt, dass nur die Ansichten der Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP und Linke berücksichtigt wurden. Da würde ich mir einen größeren Mix wünschen, bei dem beispielsweise auch die Piraten dabei sind.

Die Antworten in der Übersicht sind erwartungsgemäß schwammig und wenig aussagend. Beim Stichwort "Datenschutz", sprechen sich logischerweise alle Parteien dafür aus - große parteiliche Unterschiede erkenne ich da nicht.

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gelöscht_103956 Michael Nickles

„Parteien wollen Bundestagsausschuss für Netzpolitik einrichten“

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Hört sich ganz nett an, aber aus Erfahrung wird datt watt für die Volksverblödung a la 
Steuber und EU-Bürokratieabbau-Ausschuss.

Da würd ich nur einen Sinn drin sehen, wenn die Piraten im BT kommen und dann auch beweisen, das sie nicht nur rummaulen können.

große parteiliche Unterschiede erkenne ich da nicht.

die kannste ja auch nicht erkennen, weil es keine gibt!

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Ma_neva gelöscht_103956

„Hört sich ganz nett an, aber aus Erfahrung wird datt watt ...“

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Hi,

die kannste ja auch nicht erkennen, weil es keine gibt!

glatt gelogenLachend, alle wollen die Macht, klar, doch jeder möchte das meiste Geld selber einstreichen .
Das können nur diejenigen die die derzeitig an der Macht sind, wer wird sonst "gesponsert"?
Man da muß echt mal ganz "Abstraktes" mit utopischen Vorstellungen ran, denn weiter bergab darf und kann es nur mit derzeitigen Bossen gehen.
Die Merkel sagte ja ganz einfach zum Obama "Internet ist Neuland für uns Deutsche"Unentschlossen. Man, sie als Frau Kanzlerin und dann noch dümmer als ich?

Gruß
Manfred

Das Genie tut was es muß, das Talent tut was es kann
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