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News: Contra Internet-Drosselung

Online-Petition für Netzneutralität erfolgreich gestartet

Michael Nickles / 14 Antworten / Flachansicht Nickles

Eine gerade angelaufene Bundestagspetition fordert ein Gesetz, dass Internetanbieter in Deutschland dazu zwingen soll, sich zur Netzneutralität zu verpflichten. Alle Datenpakete von Nutzern sollen unabhängig von ihrem Inhalt und ihrer Herkunft gleich behandelt werden. Insbesondere wird gefordert, dass Internetanbieter Inhalte, Dienste und Dienstanbieter nicht künstlich ausbremsen oder blockieren dürfen.

Deutscher Bundestag Petitionen: die Petition mit der Nummer 41906 läuft noch bis 18.6.2013. Kurz nach Start haben bereits über 14.000 Teilnehmer online unterzeichnet. Damit die Petition zustande kommt und im Bundestag diskutiert werden muss, sind 50.000 Teilnehmer nötig.

Die werden wohl auch zustande kommen, aber hier gilt: je mehr, desto besser um den Druck zu erhöhen. Denn ein Knackpunkt bei den seit 2005 eingeführten "E-Petitionen" ist, dass sie auch bei erreichter Teilnehmerzahl mit einer Zweidrittelmehrheit vom Bundestagsausschuss abgelehnt werden können (Details dazu auf Wikipedia).

Gegner der bevorstehenden "Internet-Drosselung" können sich hier an der Petition beteiligen: Mitzeichnen der Petition 41906.

Hintergründe zur Sache auch hier: Report: Internet-Drosselung - mit Vollgas in die Flatrate-Falle

Michael Nickles meint:

Auf jeden Fall lesenswert ist die Begründung der Petition. Das Problem bei dieser Drosselung ist weniger die Drosselung selbst, oder dass "ungebremstes" Internet halt teurer wird. Das Problem ist, dass Internetanbieter eigene Dienste bevorzugen und "Konkurrenten" gezielt ausbremsen können.

Das kann zu einer fatalen Benachteiligung des Wettbewerbs führen. Und vor allem zu einer Undurchschaubarkeit der jetzt schon geisteskrank chaotischen "Tarifpakete". Wenn die "Drosselung" nicht gestoppt wird, dann wird man sich künftiger noch schwerer tun, Internetanbieter vergleichen zu können.

Der eine wird damit werben, dass man monatlich 10 Filme in HD aus seiner Online-Videothek gratis angucken kann. Der nächste wird damit werben, dass bei ihm Youtube nicht gebremst wird (und im Kleingedruckten dazuschreiben, dass ab dem 10ten Youtube-Clip nur noch Gucken in niedrigster Handy-Bildqualität möglich ist).

Jeder Wahnsinn ist nicht nur denkbar - er wird kommen.
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