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News: Bestechung, Faulheit?

Schützen Irländische Datenschützer nur Facebook?

Michael Nickles / 19 Antworten / Flachansicht Nickles

Wer in Deutschland Stress mit Facebook hat, der kommt mit Deutsch nicht weit. Zuständig für Facebook-Deutschland (und weitere europäische Länder) ist die Facebook-Niederlassung in Irland. Entsprechend sind auch die irischen Datenschutzbehörden dafür zuständig, Facebook auf die Finger zu gucken.

Ganz genau auf die Finger guckt Facebook seit September 2011 die Wiener Initiative Europe VERSUS facebook, die vom österreichischen Studenten Max Schrems gegründet wurde. Schrems hat damit wachgerüttelt, dass Facebook aufgrund seiner Zentrale in Ireland europäischem Datenschutzrecht unterliegt.

Und das legt unter anderem fest, dass jedermann ein Daten sammelndes Unternehmen, dazu zwingen kann, die über ihn gesammelten Daten mitzuteilen. Im Fall von Facebook sind das anscheinend so viele, dass eine Mitteilung der Daten per Papier nicht mehr möglich ist - da braucht es eine CD (inzwischen DVD?) dafür.

Schrems erhielt von Facebook eine CD mit einem 1.200 Seiten umfassenden PDF-Dokument. Dabei stellte Schrems fest, dass Facebook anscheinend auch Daten weiter aufbewahrt hatte, die er selbst bereits längst gelöscht hatte. Weiter hegt er Zweifel daran, dass Facebook ihm das komplette über ihn gesammelte Datenmaterial ausgehändigt hat.

Seit dem wird gezofft. Per Klage bei der irischen Datenschutzbehörde, wird seit gut einem Jahr versucht, Facebook gesprächiger zu machen. Jetzt eskaliert der Streit damit, dass gegen die irische Datenschutzbehörde schwere Vorwürfe erhoben werden (siehe Neuigkeiten).

Der Prozess in Irland wird laut Europe VERSUS facebook dadurch behindert, dass kein geschriebenes Prozessrecht existiert, die Regel von den Behörden einfach "erfunden" werden. So haben Schrems und seine Mitstreiter beispielsweise seit einem Jahr keine Akteneinsicht, kriegen keine Beweismittel zu sehen, kennen nicht einmal die Verteidigungsargumente von Facebook.

Jetzt haben die Facebook-Gegner resümiert, dass ein faires und unbefangenes Verfahren in Irland vermutlich aussichtslos ist. Und: die irische Behörde hat ganz einfach per SMS mitgeteilt, dass sie mit Europe VERSUS facebook nicht mehr kommuniziert.

Es bleibt nur zu hoffen, dass der Druck von Presse und Öffentlichkeit auf Irlands Datenschutzbehörde groß genug wird, damit Bewegung in die Sache kommt.

Michael Nickles meint: Im News-Text konnte ich die Sachlage nur arg zusammengefasst wiedergeben - auf www.europe-v-facebook.org ist alles ausführlich beschrieben.

Dadurch wird auch klar, wie brisant dieser Fall ist. Da beschweren sich Menschen bei Datenschützern, es beginnt ein Prozess und dann verweigern die Datenschützer einfach die Kommunikation mit der klagenden Partei.

Im Fall Facebook muss man noch wissen, dass es sowieso ein Glücksfall ist, dass die aufgrund ihrer Präsenz in Ireland überhaupt mit europäischem Datenschutzrecht angreifbar sind. Würden die europäischen Facebook-Geschäfte über die USA abgewickelt werden, dann wäre Facebook gar nicht belangbar.

Soweit bekannt hat Facebook die Niederlassung in Ireland aufgrund dortiger steuerlicher Vorteile.

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