News: War das alles?
Fast eine Woche ist er her, dass der CDU-Copyright-Kämpfer Siegfried Kauder selbst als Urheberrechtsverletzter entlarvt wurde. Kauder ist der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags und nebenbei auch noch Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände (siehe hier).
Nachdem vor allem die "Blogger-Szene" Kauder aufgrund der Bild-Urheberrechtsverletzungen auf seiner Webseite massiv angeprangert hat, ließ Kauder eine Stellungsnahme raus.
Darin gestand er zwar, dass auf seiner Webseite geklaute Bilder verwendet wurden, tat das aber sozusagen als "Bagatelle" ab. Und schürte den Zorn der Netzgemeinde weiter. Die Ereignisse im Fall Kader sind unter anderem hier in den News zusammengefasst:
29.9.2011: Siegfried Kauder hat Copyright-Schlinge um den Hals
30.9.2011: Siegfried Kauder droht und blamiert sich schon wieder
1.10.2011: Siegfried Kauder kassiert zweiten Raubkopierer-Vorwurf
Eine Zusammenfassung der Ereignisse gibt es auch in diesem Video-Blog:
Und was ist inzwischen passiert?
Dipl.-Ing. Klaus D. Minhardt, stellvertretender Vorsitzender und Geschäftsführer des Deutschen Journalisten-Verband Brandenburg e.V. schrieb in einem offenen Brief an Kauder:
"Verehrter Herr Kauder, jeder kleine Blogbetreiber sieht sich einer Abmahnindustrie gegenüber, die bereits bei unzureichender Namensnennung hunderte Euro Schadensersatz plus noch deutlich höhere Anwaltskosten pro Bild berechnet. Verehrter Rechtsverachter Kauder, mit dem einfachen Löschen der Bilder ist gar nichts getan. Der Schaden ist da und alle diese Kosten und Unannehmlichkeiten kommen hoffentlich auch auf sie zu!"
Und Kauder hat inzwischen eine Strafanzeige wegen Verdacht auf Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz am Hals, die vom Blogger Tobias Raff bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt wurde.
Michael Nickles meint: Minhardt bringt es auf den Punkt. Jeder normale Mensch wird hierzulande auch für geringste Vergehen von der Abmahnindustrie gnadenlos geschlachtet. Kauder will die Bestrafungsmethoden noch verschärfen, seinen Vorfall aber als Bagatelle abhandeln. Das geht nicht!
Leider wächst inzwischen ordentlich Gras über die Sache und so wie es aussieht, sitzt Kauder die Sache knallhart aus. Zumindest scheint sich die "große Presse" für den Fall nicht mehr wirklich zu interessieren.
Das wird auch die Strafanzeige von Tobias Raff wenig nützen, der in seinem Blog in einem Update auf die Analyse eines Rechtsanwalts verwiesen hat: www.kriegs-recht.de/kaudergate/.
Rechtsanwalt Henning Krieg stellt klar, dass Urheberrechtsverletzungen durchaus strafrechtlich relevant sind. Aber: Als Abgeordneter des Deutschen Bundestags hat Siegfried Kauder parlamentarische Immunität, ist vor Ermittlungsverfahren geschützt.
Die muss vom Bundestag aufgehoben werden, damit ermittelt werden kann. Krieg bezweifelt, dass es dazu kommen wird.
