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News: War das alles?

Siegfried Kauder: Strafanzeige und wachsendes Gras

Michael Nickles / 34 Antworten / Baumansicht Nickles

Fast eine Woche ist er her, dass der CDU-Copyright-Kämpfer Siegfried Kauder selbst als Urheberrechtsverletzter entlarvt wurde. Kauder ist der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags und nebenbei auch noch Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände (siehe hier).

Nachdem vor allem die "Blogger-Szene" Kauder aufgrund der Bild-Urheberrechtsverletzungen auf seiner Webseite massiv angeprangert hat, ließ Kauder eine Stellungsnahme raus.

Darin gestand er zwar, dass auf seiner Webseite geklaute Bilder verwendet wurden, tat das aber sozusagen als "Bagatelle" ab. Und schürte den Zorn der Netzgemeinde weiter. Die Ereignisse im Fall Kader sind unter anderem hier in den News zusammengefasst:

29.9.2011: Siegfried Kauder hat Copyright-Schlinge um den Hals

30.9.2011: Siegfried Kauder droht und blamiert sich schon wieder

1.10.2011: Siegfried Kauder kassiert zweiten Raubkopierer-Vorwurf

Eine Zusammenfassung der Ereignisse gibt es auch in diesem Video-Blog:

Und was ist inzwischen passiert?

Dipl.-Ing. Klaus D. Minhardt, stellvertretender Vorsitzender und Geschäftsführer des Deutschen Journalisten-Verband Brandenburg e.V. schrieb in einem offenen Brief an Kauder:

"Verehrter Herr Kauder, jeder kleine Blogbetreiber sieht sich einer Abmahnindustrie gegenüber, die bereits bei unzureichender Namensnennung hunderte Euro Schadensersatz plus noch deutlich höhere Anwaltskosten pro Bild berechnet. Verehrter Rechtsverachter Kauder, mit dem einfachen Löschen der Bilder ist gar nichts getan. Der Schaden ist da und alle diese Kosten und Unannehmlichkeiten kommen hoffentlich auch auf sie zu!"

Und Kauder hat inzwischen eine Strafanzeige wegen Verdacht auf Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz am Hals, die vom Blogger Tobias Raff bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt wurde.

Michael Nickles meint: Minhardt bringt es auf den Punkt. Jeder normale Mensch wird hierzulande auch für geringste Vergehen von der Abmahnindustrie gnadenlos geschlachtet. Kauder will die Bestrafungsmethoden noch verschärfen, seinen Vorfall aber als Bagatelle abhandeln. Das geht nicht!

Leider wächst inzwischen ordentlich Gras über die Sache und so wie es aussieht, sitzt Kauder die Sache knallhart aus. Zumindest scheint sich die "große Presse" für den Fall nicht mehr wirklich zu interessieren.

Das wird auch die Strafanzeige von Tobias Raff wenig nützen, der in seinem Blog in einem Update auf die Analyse eines Rechtsanwalts verwiesen hat: www.kriegs-recht.de/kaudergate/.

Rechtsanwalt Henning Krieg stellt klar, dass Urheberrechtsverletzungen durchaus strafrechtlich relevant sind. Aber: Als Abgeordneter des Deutschen Bundestags hat Siegfried Kauder parlamentarische Immunität, ist vor Ermittlungsverfahren geschützt.

Die muss vom Bundestag aufgehoben werden, damit ermittelt werden kann. Krieg bezweifelt, dass es dazu kommen wird.

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cbuddeweg Michael Nickles

„Siegfried Kauder: Strafanzeige und wachsendes Gras“

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Krieg bezweifelt, dass es dazu kommen wird.

Schauen wir mal - aber manche sind eben gleicher als gleich.

Gruß
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winnigorny1 cbuddeweg

„ Schauen wir mal - aber manche sind eben gleicher als gleich. Gruß“

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Mann, da warst du jetzt schneller als ich.....

Grüße aus Hamburg, Winni - https://www.das-bumerang-projekt.de
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deroppi cbuddeweg

„ Schauen wir mal - aber manche sind eben gleicher als gleich. Gruß“

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Da hilft es nur das Thema ständig aktuell zu halten.
Jede Woche aufs Neue.
Dazu Mails an all großen Zeitungen und an die Öffentlichen, immer wieder.
Dieser Mann darf damit nicht durchkommen, denn er ist in seiner Position zu gefährlich!

Solche Fehler wie seinem armen Webmaster unterlaufen sind, passieren ganz vielen unbedarften Leuten täglich.
Aber Kauders Reaktion auf das Ganze macht die Sache wirklich kriminell.

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Crazy Eye cbuddeweg

„ Schauen wir mal - aber manche sind eben gleicher als gleich. Gruß“

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bei jeden normalen Bürger wird das in diesen umfang nicht strafrechtlich belangt, wenn ich mich recht an die urheberrechtsnovelle errinere die eben jenes auf einer kommerziellen Basis einstuft. Dazu gab es dann auch praktische recht kleine hürden, die aber wohl mit 4 bildern trotzdem noch nicht übersprungen sein sollte.

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Kommentar_Account Michael Nickles

„Siegfried Kauder: Strafanzeige und wachsendes Gras“

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Kurz zur Klarstellung: Ich denke nicht, dass ein Verfahren an einer mangelnden Aufhebung der Immunität scheitern würde, sondern dass es schon keinen Antrag auf Aufhebung der Immunität geben wird, weil die Strafverfolgungsbehörden die Voraussetzungen die Voraussetzungen für ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren für erfüllt sehen werden - kleiner, feiner, aber wichtiger Unterschied.

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Nachtrag zu: „Kurz zur Klarstellung: Ich denke nicht, dass ein Verfahren an einer mangelnden...“

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So, und jetzt nochmal richtig formuliert - kurz zur Klarstellung: Ich denke nicht, dass ein Verfahren an einer mangelnden Aufhebung der Immunität scheitern würde, sondern dass es schon keinen Antrag auf Aufhebung der Immunität geben wird, weil die Strafverfolgungsbehörden die Voraussetzungen für ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren nicht für erfüllt sehen werden - kleiner, feiner, aber wichtiger Unterschied.

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Nachtrag zu: „So, und jetzt nochmal richtig formuliert - kurz zur Klarstellung: Ich denke...“

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Herrjeh, und noch ein Nachtrag: Ich bin der oben (falsch) zitierte Rechtsanwalt.

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|dukat| Kommentar_Account

„Herrjeh, und noch ein Nachtrag: Ich bin der oben falsch zitierte Rechtsanwalt. “

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Wenn das was Kauder da macht nicht kriminell ist, dann ist es zumindest in höchstem Maße scheinheilig und moralisch verwerflich. Und Herr Kauder steht da stellvertretend für eine ganze Riege von Politikern die einfach machen, was ihnen gerade in den Kram passt. Und dann wundern sich diese Rotzlöffel, das niemand wählen geht und sie demokratisch legitimiert.

Und ich bin bestimmt kein Nazi, Kommunist oder Antidemokrat. Ich nutze für mein Urteil den gesunden Menschenverstand, der diesen Herren in der Führungsetage wohl schon vor langer Zeit verloren gegangen ist.

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winnigorny1 |dukat|

„Wenn das was Kauder da macht nicht kriminell ist, dann ist es zumindest in...“

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.... dann ist es zumindest in höchstem Maße scheinheilig und moralisch verwerflich.

Blöderweise ist Moral juristisch völlig belanglos!
Grüße aus Hamburg, Winni - https://www.das-bumerang-projekt.de
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gelöscht_305164 winnigorny1

„ Blöderweise ist Moral juristisch völlig belanglos!“

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Zumal der Herr Dr. Kohl eine Männerfreundschaft über seinen Amtseid gestellt hat.
An anderer Stelle habe ich bereits erwähnt, daß diese "Eide" Folklore sind, festlich, feierlich + ohne rechtliche Relevanz.
Das macht doch nichts, das merkt doch keiner:
http://www.youtube.com/watch?v=xziYxjCP0Lw

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winnigorny1 gelöscht_305164

„Zumal der Herr Dr. Kohl eine Männerfreundschaft über seinen Amtseid gestellt...“

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Das macht doch nichts, das merkt doch keiner:

Viel besser: Alle (oder viele) merkens, aber keiner kann was dagegen machen!!
Grüße aus Hamburg, Winni - https://www.das-bumerang-projekt.de
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deroppi winnigorny1

„ Viel besser: Alle oder viele merkens, aber keiner kann was dagegen machen!!“

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Das ist nun Demokratie in Vollendung!
Dank Meinungsfreiheit, Redefreiheit, Demonstrationsrecht usw. darf jeder vollständig wirkbefreit auf die Strasse gehen oder in Foren seinen Frust ablassen.
Davon hermetisch getrennt macht die Politikriege was sie möchte.

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deroppi Kommentar_Account

„So, und jetzt nochmal richtig formuliert - kurz zur Klarstellung: Ich denke...“

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Danke für die Klarstellung.
Aber es war mir vorher schon klar, dass auf Kauders Webseite die Nadel im Heuhaufen gesucht wurde. Und natürlich wäre es zu schön irgendetwas gegen ihn in der Hand zu haben. Denn er ist nunmal nicht Lieschen Müller von nebenan die sich aus Unwissenheit vertan hat. Er ist Jurist, er hat was zu melden, er sitzt im Rechtsausschuss, er schmeißt mit Steinen (im übertragenen Sinne), er verwendet den Begriff Urheberrecht falsch, er lässt auf seiner Webseite unbeholfen und falsch nachbessern, kurz er hat keine Ahnung, will aber Vorschriften erlassen und spricht Drohungen aus.
So etwas geht nicht, so etwas darf nicht gehen! So jemand ist untragbar für die Politik, sollte sie irgendwann von irgendwem mal wieder ernstgenommen werden wollen.

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winnigorny1 deroppi

„Danke für die Klarstellung. Aber es war mir vorher schon klar, dass auf Kauders...“

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So etwas geht nicht, so etwas darf nicht gehen! So jemand ist untragbar für die Politik......

Im Prinzip gebe ich dir ja Recht, aber überlege doch mal:

Wenn wir jetzt deine Meßlatte anlegen würden, hätten wir ja gar keine Politiker mehr im Bundestag!
Grüße aus Hamburg, Winni - https://www.das-bumerang-projekt.de
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unhold06 Michael Nickles

„Siegfried Kauder: Strafanzeige und wachsendes Gras“

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Als Abgeordneter des Deutschen Bundestags hat Siegfried Kauder parlamentarische Immunität, ist vor Ermittlungsverfahren geschützt.

Genau das ist doch mein Reden. Es gibt das Recht für den kleinen Mann und es gibt das Recht für Politiker, welche sich nicht an das allgemein Gültige Recht halten müssen, da, sie sind "besser" als der Rest.

Ich kann nur hoffen das das Vergehen des Herrn Kauder ebenso Strafrechtlich verfolgt wird, wie für jeden anderen auch, der sich der Urheberrechtsverletzung strafbar gemacht hat. Und das trotz parlamentarischer Immunität!
Der Mensch glaubt vernunftbegabt zu sein. Ist aber das einzige Lebewesen auf der Erde, welches sich sein eigenes Grab schaufelt. Das mit wachsender Begeisterung.
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winnigorny1 unhold06

„ Genau das ist doch mein Reden. Es gibt das Recht für den kleinen Mann und es...“

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Träum' weiter! :-((

Grüße aus Hamburg, Winni - https://www.das-bumerang-projekt.de
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unhold06 winnigorny1

„Träum weiter! :- “

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Träum' weiter! :-((

Danke für den Tip. Träumen darf man doch? Oder hast Du kein Gerechtigkeitsgefühl?
Der Mensch glaubt vernunftbegabt zu sein. Ist aber das einzige Lebewesen auf der Erde, welches sich sein eigenes Grab schaufelt. Das mit wachsender Begeisterung.
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winnigorny1 unhold06

„ Danke für den Tip. Träumen darf man doch? Oder hast Du kein Gerechtigkeitsgefühl?“

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War doch ironisch gemeint!!

Grüße aus Hamburg, Winni - https://www.das-bumerang-projekt.de
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Crazy Eye unhold06

„ Genau das ist doch mein Reden. Es gibt das Recht für den kleinen Mann und es...“

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Ich kann nur hoffen das das Vergehen des Herrn Kauder ebenso Strafrechtlich verfolgt wird, wie für jeden anderen auch, der sich der Urheberrechtsverletzung strafbar gemacht hat. Und das trotz parlamentarischer Immunität!

solche kleinen vergehen gegen urheberrecht werden nicht strafrechtlich verfolgt, also wenn der staatsanwalt es fallen läßt feierst du?
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unhold06 Crazy Eye

„ solche kleinen vergehen gegen urheberrecht werden nicht strafrechtlich...“

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werden nicht strafrechtlich verfolgt, also wenn der staatsanwalt es fallen läßt

Das wäre ein weiterer Grund unser ach so geliebtes Rechtssystem in Zweifel zu stellen.

Es gab immer besser Menschen und es wird sie immer geben. Besonderst besser sind Politiker einer scharz-gelben Koalition in Berlin.
Jeder kleine Ladendieb wird abgeurteilt wie ein Schwerverbrecher. Ein Politiker (Kauder), bei denen wird ein Rechtsverstoß wohlwollend unter den Teppich gekehrt. So weit dazu, alle sind Gleich vor dem Gesetz.

Ein dreifach Hoch dem Rechtsstaat, welcher nur auf dem Papier existiert und selbiges nicht Wert ist, auf dem es geschrieben steht.

Der Mensch glaubt vernunftbegabt zu sein. Ist aber das einzige Lebewesen auf der Erde, welches sich sein eigenes Grab schaufelt. Das mit wachsender Begeisterung.
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Crazy Eye unhold06

„ Das wäre ein weiterer Grund unser ach so geliebtes Rechtssystem in Zweifel zu...“

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Das wäre ein weiterer Grund unser ach so geliebtes Rechtssystem in Zweifel zu stellen.

Das war eine Forderung um die Privatnutzer zu nutzen, und zu entkriminalisieren da urheberrechtsverletzungen in internet geschehen recht schnell. Bei der (letzten?) gesetzesänderung, ist afaik die unterscheidung zwischen kommerziellen und nicht kommerzielen verstößen aufgelöst wurden und das nachgereicht um es quais wiederherzustellen. Wenn du ein paar Musikstücke oder einen Film saugst, wirst du auch nicht von einen Staatsanwalt hören. Der wird zwar das verfahren einleiten, dein Anschluss abfragen aber solange du nicht unmengen verbreitest läßt er es fallen. Durch akteneinsicht, kommen dann die rechteinhaber an deine Anschrift, und arbeiten zivilrechtlich an ihren ansprüchen.

Jeder kleine Ladendieb wird abgeurteilt wie ein Schwerverbrecher.

wenn du es einmal machst, landest du in der regel auch nicht vor den Gericht. Wenn es ständig vorkommt schon, oder wenn deine Ersttat "schlimm" ist.

Ein Politiker (Kauder), bei denen wird ein Rechtsverstoß wohlwollend unter den Teppich gekehrt. So weit dazu, alle sind Gleich vor dem Gesetz.

Wie gesagt, die würden das wohl auch fallen lassen wenn es ein Nicklesuser(unhold66 oder CrazyEye) wäre. Einerseits da es irgendwo geschrieben steht, andererseits da wir rechtlich auch kaum die kapazitäten hätten alle solche Fälle zu verfolgen.
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dalai Michael Nickles

„Siegfried Kauder: Strafanzeige und wachsendes Gras“

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Ich sag einfach mal nichts weiter als: Danke für den Hinweis auf dieses köstliche Video! *immernoch lach*.

MfG Dalai

Echte Hilfe kann´s nur bei Rückmeldungen geben.
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Loopi© Michael Nickles

„Siegfried Kauder: Strafanzeige und wachsendes Gras“

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Zumindest scheint sich die "große Presse" für den Fall nicht mehr wirklich zu interessieren.

Welche Presse? Springer = CDU, da kommt gar nichts.
Bleiben TAZ, Stern, Spiegel... Aber haben die da Interesse?
Klauder geniesst Immunität.
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InvisibleBot Loopi©

„ Welche Presse? Springer CDU, da kommt gar nichts. Bleiben TAZ, Stern,...“

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reader Michael Nickles

„Siegfried Kauder: Strafanzeige und wachsendes Gras“

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so ein korrupter lumpenpack. das rechtfertig aus meiner sicht jede systemfeindliche handlung die den bürgern nicht schadet.

kann man einklagen, dass der teil der steuern die man für das "parlament" zahlt zurückgezahlt wird? wegen unzureichender leistungen?

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|dukat| reader

„so ein korrupter lumpenpack. das rechtfertig aus meiner sicht jede...“

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Kannste ja mal auf Deiner Steuererklärung angeben. Wirst Du ja sehen....

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XAR61 Michael Nickles

„Siegfried Kauder: Strafanzeige und wachsendes Gras“

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Das die große Presse dort nicht so mitspielt ist klar und verständlich. (Wem gehört was und zu welchem Haus gehört wer). Meines Erachtens wurde aber die Rechnung ohne die Internetgemeinschaft gemacht und somit pfeift die Nachricht trotzdem 4 x um den Erdball, es dauert nur etwas länger.

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Crazy Eye Michael Nickles

„Siegfried Kauder: Strafanzeige und wachsendes Gras“

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Was mich aber an der geschichte an meisten stört ist der Hinweis, verwenden sie nicht die Fotos für ihre bereichterstattung die Rechte gehören jetzt mir, da:

1. einerseits ein öffentliches Intresse an der Berichterstattung steht, und somit die verwertung der Beweise erlaubt eh erlaubt sein sollte.

2. es auf jedenfall ein plumper Versuch ist die Presse zum schweigen zu bringen, darauf hat sie in der vergangenehit alelrgischer reagiert und erst recht rambazamba gemacht.

3. Ich glaub in Abgeordnetenwatch, stand sogar drinne das jemand bei den Urhebern nachgefragt hat und die nichts von einen Kauder gehört hatten weder vor noch nach dieser Erklärung.(hier bin ich mir aber unsicher wo ich es aufgeschnappt habe, und ob es war ist wäre auf jedenfall eine dreiste Lüge. Aber warum erwirbt er die rechte, um es dann doch zu entfernen?)

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deroppi Crazy Eye

„Was mich aber an der geschichte an meisten stört ist der Hinweis, verwenden sie...“

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Mein Hauptproblem mit der Geschichte ist, das ein Jurist und Mitglied des Rechtsauschusses schreibt "ich hab nun die Urheberrechte".
Denn das ist schlichtweg unmöglich.
So etwas muss einem auffallen, wenn man das Thema kennt, ungefähr so wie wenn in einem Auto das Gaspedal plötzlich links wäre.
Der Webmaster, der die Seite für Kauder pflegt, hat nur einen typischen Fehler unbedarfter Internetnutzer gemacht.
Kauder hatte davon wahrscheinlich null Ahnung.
Aber Kauder hat dummdreist reagiert - mehrfach. Das ist das eigentliche Problem.

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Crazy Eye deroppi

„Mein Hauptproblem mit der Geschichte ist, das ein Jurist und Mitglied des...“

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erst recht wenn er in diesen Bereich spezialisiert ist(sollte er doch als vorstand des berufmusiker verbandes?), und da grade an neuen gesetzen in dieser richtung schreibt.

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InvisibleBot Crazy Eye

„erst recht wenn er in diesen Bereich spezialisiert ist sollte er doch als...“

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...und da grade an neuen gesetzen in dieser richtung schreibt.

Irrtum. Die Lobby schreibt neue Gesetze und diktiert sie ihm dann. Damit bucht er sich nach seiner politischen Karriere einem gut bezahlten Beraterposten bei der Contentindustrie.

So funktioniert Politik in Deutschland - und das ist nicht mal strafbar.
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gelöscht_305164 InvisibleBot

„ Irrtum. Die Lobby schreibt neue Gesetze und diktiert sie ihm dann. Damit bucht...“

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Loopi© deroppi

„Mein Hauptproblem mit der Geschichte ist, das ein Jurist und Mitglied des...“

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Wenn überhaupt jemand etwas unternehmen kann, dann ausschließlich die Urheber. Es kann nur derjenige Strafanzeige stellen (oder eine Abmahnung versenden, Klagen) der die Urheberrechte innehat.

Wenn aber der Rechteinhaber eines der Bilder gar nichts macht, ist das alleine seine Sache.
Ich habe auch schon eines meiner Bilder bei einem Hamburger CDU-Politiker gefunden, jedoch mit Quellenangabe. Ich möchte meine Bilder aber nicht bei Politikern (egal welcher Partei) haben.
Ich habe den Herrn höflich angeschrieben, aufgefordert das Bild zu entfernen.
Er bot mir dann ein gutes Honorar für die bisherige Nutzung an, ich akzeptierte, das Bild wurde entfernt, die Angelegenheit war erledigt, ich mag es prinzipiell nicht, Juristen damit zu beschäftigen.

Wenn Herr Klauder sich ebenso einigt und den Urhebern ein Honorar zahlt, ist das in Ordnung und wenn die Urheber nichts weiter unternehmen ist das ihre Sache. Das Herr Klauder die Urheberrechte übernommen hat ist schlicht Unsinn, das kann er gar nicht, er kann nur ein Nutzungsrecht bekommen (gegen Honorar oder auch gratis).

Beste Grüße
André

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deroppi Loopi©

„Wenn überhaupt jemand etwas unternehmen kann, dann ausschließlich die Urheber....“

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Das Herr Klauder die Urheberrechte übernommen hat ist schlicht Unsinn, das kann er gar nicht, er kann nur ein Nutzungsrecht bekommen (gegen Honorar oder auch gratis).

Eben. Das sagt er aber.
Genau da liegt das Problem.
Studierter Rechteverdreher, Gesetzschreiber usw. aber keine Ahnung haben.
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