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Joerg69 violetta7388 „Hallo Forum, neben der Minerett-Entscheidung eine weitere gute Entscheidung, die...“
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neben der Minerett-Entscheidung eine weitere gute Entscheidung, die nur zu begrüßen ist! Jetzt sollte D nur noch nachziehen.

Ich gebe zu bedenken: angenommen, Du bist als Deutscher in der Schweiz, wirst wegen irgend etwas beschuldigt, z. B. angeblicher Fahrerflucht, falsch gemessenes, angeblich zu schnelles Fahren, angebliche sexuelle Belästigung, etc. Wie billig das ablaufen kann, sehen wir gerade in Schweden. Die wollen wohl nicht abwarten, bis der Instanzenzug durchgeklagt ist. Also Ausweisung, Entzug der Erwerbsgrundlage, Entzug der Wohnung, also Obdachlosigkeit...

Der Gesetzgeber kann den Strafkatalog nachträglich ergänzen bzw. erweitern. Also völlig unkalkulierbar. Ziel des Volksentscheids war wohl, gewalttätige ausländische Intensivtäter "auszuschaffen". Betroffen ist aber ein jeder Nicht-Schweizer.
Viele Grüße von Jörg
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