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Liebe FDP: Wie war das nochmal mit den Steuer-CDs?

The Wasp / 10 Antworten / Flachansicht Nickles

"Dieses Vorgehen ist mit unserem Rechtsstaatsbegriff nicht vereinbar"

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,707885,00.html

Was von eurem Rechtsbegriff zu halten ist, hat heute das Bundesverfassungsgericht festgestellt:

http://www.news.de/politik/855089134/karlsruhe-erlaubt-nutzung-von-steuer-cd/1/

Nutzung erlaubt! YEEEEEH!!! :)

Ende
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