Off Topic 20.132 Themen, 223.414 Beiträge

Verfolgung starten Optionen

Liebe FDP: Wie war das nochmal mit den Steuer-CDs?

The Wasp / 10 Antworten / Flachansicht Nickles

"Dieses Vorgehen ist mit unserem Rechtsstaatsbegriff nicht vereinbar"

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,707885,00.html

Was von eurem Rechtsbegriff zu halten ist, hat heute das Bundesverfassungsgericht festgestellt:

http://www.news.de/politik/855089134/karlsruhe-erlaubt-nutzung-von-steuer-cd/1/

Nutzung erlaubt! YEEEEEH!!! :)

Ende
bei Antwort benachrichtigen
Sollte eigentlich auf OT landen, wenn ihr wollt, verschiebts dahin. : The Wasp
Das sind die kleinen Unterschiede. Illegal beschaffte Beweise werden normal ... gelöscht_238890
Verschwörungsquark. Das Urteil hat mit dem Interesse des Fiskus nichts zu ... The Wasp
gelöscht_238890 The Wasp „Verschwörungsquark. Das Urteil hat mit dem Interesse des Fiskus nichts zu tun,...“
Optionen
Es ging um die Verwertbarkeit von Beweisen im Strafrecht und das BVerfG macht mit dem Urteil sehr deutlich, dass Steuerflüchtlinge keine besseren Straftäter sind, sondern genauso wie alle anderen Straftäter auch behandelt werden müssen.

Genau dann sind eben diese illegal beschafften Beweise nicht zugelassen.

Verschwörungsquark. Was soll den der Käse?
bei Antwort benachrichtigen
Genau dann sind eben diese illegal beschafften Beweise nicht zugelassen. ... The Wasp
Hallo es geht um die Abwägung persönlicher Rechte gegen Nutzen für die ... MLH
Was ich ach problematischer beim Vorgehen fand, das hier einen Datendieb ... Crazy Eye
wirklich nicht grade rechtstaatlich, auch wenn es sicher ein gutes ... gelöscht_238890
ich find das bezahlen nur schlimmer, was bei dir weniger rüberkam den damit ... Crazy Eye
Sagte ich doch auch, will er aber nicht hören. Kann ich nicht hören, aber ... The Wasp