http://www.internet-law.de/2010/01/ndr-geht-gegen-gez-kritischen-blogger.html
Wie ich finde ganz intressant zu lesen, das es hier weniger um persönlichkeits Schutz geht ist stark anzunehmen.
Das meint übrigens der NDR zu solchen Klagen, an diesen Gericht:
http://www.youtube.com/watch?v=z7AaU8HzTcc
In Bezug auf den angeklagten errinert ich mich auch noch an ein Auskunftersuchen bei der GEZ, das ja jede Firma nachkommen muss nur die GEZ stellt sich quer damals hat er noch nach jemanden gesucht der sich an den Rechtstreit beteiligt um offenlegen zu können wo überlall die GEZ ihre Daten einkauft,
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Die Beweislastumkehr ist schlicht absurd - wenn du Geräte hast, kannst du beweisen, dass du sie hast, du kannst es aber nicht beweisen, wenn keine da sind. Sie könnten ja vorübergehend beim Nachbarn versteckt sein, im Gartenhäuschen oder auf dem Trockenboden.
Wie schrieb jemand kürzlich so schön: "vom örtlichen Fernsehhändler eine Bestätigung einholen, dass man kein Gerät gekauft hat" - *ROFL*!!
CU und ebenfalls ein schönes 2010
Olaf
