Wie nicht anders zu erwarten, hat Harry Carstensen bei der heutigen Steuer-Abstimmung JA gesagt und damit bestätigt, dass er in die Klasse des afghanischen Ministerpräsidenten einzuordnen ist.
Soviel zum Thema freies Wahlrecht bzw. "Demo"kratie.
Max Payne 
mthr „Niemand redet von Versprechungen vor dem Wahlkampf sondern von seinen aktuellen...“
Wenn ich das richtig verstanden habe, ging es ihm vor allem darum, dass nicht die Länder (aus seiner Sicht natürlich v.a. S.-H.) aus ihrem Budget die Wahlversprechen der Bundesregierung finanzieren müssen. Dahingehend scheint man sich ja mittlerweile geeinigt zu haben.
Dem Wahlvolk kann das übrigens fast egal sein, ob das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" aus Bundes- oder Landesmitteln finanziert wird - letztendlich muss eh der Steuerzahler dafür blechen.
