In den letzten Tagen vor der Wahl haben sich die Parteien für den Wahlkampf so richtig ins Zeug gelegt. Dabei werben sie um Wählerstimmen, insbesondere um diejenigen, die sie im Vergleich zur regulären Regierungszeiten vernachlässigt haben.
In meinen Augen ist der ganze Wahlkampf nur eine Stimmungsmache, Mobilmachung der „Nach-Dem-Bauchgefühl-Wähler“, eine Verzerrung der tatsächlichen Meinung des Volkes. Sie werben also um Stimmen, die sie in den letzten 3,9 Jahren nicht erhalten hätten.
Wer schon öfter Wählen war, wird festgestellt haben, dass Parteien im Wahlkampf gerne Sachen versprechen, die sie nach der Wahl nicht halten konnten oder wollten. Als Wähler muss man daraus Konsequenzen ziehen und diesen Zyklus von Werben um Stimmen durch tolle Versprechen und Realpolitik des Konsenses durchbrechen!
Hierzu blendet man einfach einmal die letzten Wochen des Wahlkampfes aus und betrachte nur die wirklich gemachte Politik der Parteien. Jeder weiß so, welche Politik ihm bei welcher Partei erwartet, z.B.:
CDU:
- Familienpolitik (Elterngeld -> Babyboom)
- zweifelhafte Innenpolitik (Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner -> Überwachungsstaat)
SPD:
- Wirtschaftspolitik (Zulassung des Handels von Zertifikaten in der Schröderzeit -> Wirtschaftskrise, Ich-AG)
- Gesundheitspolitik (10 Euro Praxisgebühr -> Arztbesuche nicht für Arme)
- Sozialpolitik (Harzt 4 -> Arbeitslosenverwaltung & Abtreten der Verantwortung an sog. Arbeitsvermittler)
- Umweltpolitik (Gabriel fährt umweltschonend mit dem ICE von Berlin nach München, während er seinen Audi V8 (wahrscheinlich > 2 Tonnen schwer) zeitgleich nachkommen lässt, um in München wieder in seinen Dienstwagen umzusteigen)
- gute Finanzpolitik (echter und ehrlicher Versuch des Abbaus des Schuldenberges)
Grüne:
- Umweltpolitik (Atomausstieg -> Bau neuer Kohlekraftwerke mit Endlagerung von gespeicherten CO2 in ehem. Bergwerken)
- Aufgabe ihrer Prinzipien -> Regierungsfähigkeit
Linke:
- Sozial- und Finanzpolitik (Sparen, Sparen, Sparen, egal was es koste; insb. auf Kosten der armen Bevölkerung (siehe Berlin))
- zweifelhafte Steuerpolitik (Reichtum für alle & Sondersteuer für Reiche)
FDP:
- Hierzu fällt mir nichts ein, da sie seit über 10 Jahren nicht regiert hat.
Führt man sich das vor Augen, fällt die Wahl ganz einfach. Konkret kann man die Wählerschaft in 3 verschiedene Typen unterscheiden:
Typ 1 will, dass die Politik so fortgesetzt wird. Er wählt also CDU oder SPD
Typ 2 will den (kleinen) Wandel. Dieser wählt Grüne, Linke oder FDP. Diese sind für die großen „Volksparteien“ quasi das Salz in der Suppe und führen zu unvorhersehbaren Entscheidungen (z.B. Atomausstieg). Diese sind i.A. gut, da schlechte Vorschläge zumeist von den Großen nicht akzeptiert werden.
Typ 3 will die Veränderung. Er will mit seiner Stimme insbesondere gegen unpopuläre Politik protestieren und den üblichen Parteien zeigen: so nicht, nicht mit mir. Besonders bekannt sind etwa die Piraten, die Freien Wähler oder die NPD. Solche Parteien vertreten zumeist radikalere Positionen, welche in der Realpolitik aber nicht durchsetzbar wären, wie etwa Wiedereinführung der D-Mark oder die Abschaffung der konventionellen Energieerzeugung (der totale grüne Strom).
Bei der Wahl geht es nicht um die Wahl zwischen „Pest und Cholera“. Die Parteienvielfalt ist bunter denn je.
Wer glaubt kleine Parteien seien nicht regierungsfähig und diesen keine Chance gibt, wählt quasi gegen den Politikwandel oder man könnte auch sagen für Politikstillstand. Und wer glaubt mit der Stimmenvergabe an kleine Parteien seine Stimme zu verschenken, der irrt. Gerade wenn der Block der „Sonstigen Parteien“ wächst, merken nämlich die größeren Parteien, dass bei ihrer Politik irgendwas nicht stimmt. Und genauso werde ich wählen!
Grüße ... Looper ...
