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News: Three Strikes 2.0 beschlossen

Frankreich: Internetsperren und saftige Strafen

Michael Nickles / 10 Antworten / Flachansicht Nickles

Tauschbörsennutzern in Frankreich wurde jetzt endgültig die Schlinge um den Hals gelegt. Bereits seit 2006 wird die Einführung harter Maßnahmen gegen "Raubkopierer" diskutiert (siehe Nationalversammlung verbietet DRM und Tauschbörsen).

Im Fall von Urheberrechtsverletzungen drohen Tauschfans bis zu 300.000 Euro Geldstrafe und bis zu drei Jahre Knast. Vergleichsweise "billig" kommen noch alle weg, die mit der "Three Strikes"-Regulierung bestraft werden. Wer dreimal beim Upload oder Download urheberrechtlich geschützten Materials erwischt wird, dem wird die Internetleitung gekappt. Bei den ersten beiden Ertappungen gibt es eine schriftliche Mahnung, beim dritten Mal kracht es dann.

Eigentlich wurde das umstrittene Gesetz in Frankreich bereits im April 2009 von der Nationalversammlung verabschiedet (siehe Frankreich: Angst vor dem dritten Mal). Dabei wurde das Gesetz mit 21 zu 15 Stimmen abgelehnt. Diese Abstimmung wurde allerdings für ungültig erklärt.

Sie fand einen Tag vor Beginn der Parlamentsferien in Frankreich statt und die meisten Abgeordneten waren nicht anwesend. Im zweiten Lauf wurde das Gesetz schließlich im Mai 2009 mit 296 zu 233 Stimmen abgesegnet. Der Verfassungsrat stimmte dem Gesetzesentwurf allerdings nicht zu. Grund: Zur Überwachung des Internet wurde in Frankreich eine eigene Behörde namens "Hadopi" (Haute Autorité pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection des Droits sur Internet) geschaffen.

Die sollte dazu berechtigt sein, Internet-Sperrungen eigenmächtig durchzuführen. In der neuen Fassung des Gesetzentwurfes, muss die finale Entscheidung jetzt durch ein Gericht getroffen werden. Natürlich muss auch "Three Strikes 2.0" jetzt erst noch endgültig abgesegnet werden, bevor die Regulierung in Kraft tritt.

Sollte das Verfassungsgericht zustimmen, geht es wohl bereits 2010 mit der Three Strikes Reglung los.

Auch in Großbritannien wird längst über eine "Three Strikes"-Bestrafung diskutiert - allerdings auch nachgerechnet. Ein Internetanbieter hat jetzt erklärt, dass ein derartiges Gesetz vermutlich täglich rund 1 Million Pfund Kosten verursachen wird.

Aus Sicht des Kritiker kommen somit pro Jahr mehr Kosten zustande, als die Musikindustrie nach eigenen Angaben wegen "Raubkopien" an Einnahmen verliert (nachzulesen auf torrentfreak.com).

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dont understand ???? cutulhu_666
cutulhu_666 Crazy Eye

„ Bagatellisiert? hast du dir mal angeschaut was für Strafen du zahlen mußt,...“

Optionen

Das Strafmaß wird über die Gesetzgebung von den amtierenden politischen Machthabern festgelegt. Wenn Du etwas dagegen unternehmen willst, dann ist jetzt (27.09.09) wohl der richtige Zeitpunkt dafür.

Allerdings weiß ich nicht, was das Strafmaß mit der allgemein üblichen Bagatellisierung von Diebstahl geistigen Eigentums zu tun hat - außer dass beides die falschen Einstellungen sind.
(meine Meinung dazu)


Grüße aus Sachsen - Anhalt

Matthias

Grüße aus Sachsen-Anhalt Matthias
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