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Bundestagswahlverfahren

throm2 / 5 Antworten / Flachansicht Nickles

Hallo, kennt jemand eine Partei, welche in ihrem Programm die Änderung des Wahlverfahrens vorhat und zwar nach demokratischen Regeln.
Nach jetzigem Stand stehen doch nur Vereine zur Auswahl, welche dann nach Abhängigkeiten/Verwandschafts-oder Bekanntschaftsverhältnissen etc. die entspr. Ämter zuweisen.

Nach meinem Demokratieverständnis müssten für die Schlüsselpositionen wie Ministerien direkt zu wählende Kandidaten des Vertrauens unter Berücksichtigung der vermuteten Fähigkeiten wählbar sein.

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Max Payne throm2 „Wieso ? Wenn jede Partei einen Kandidaten für die Ministerposten aufstellen...“
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Dazu müsstest Du aber das Grundgesetz ganz gewaltig ändern.
Art. 65 besagt in Satz 1: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. und in Art. 64, 1 heißt es Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.

Ob darüber hinaus eine bessere Zusammenarbeit in der Regierung gewährleistet ist, wenn der Bundeskanzler sich seine "Mitspieler" nicht aussuchen kann sondern sie vom Wähler aufgezwungen bekommt, sei mal dahingestellt.

Und was soll passieren, wenn sich einer der gewählten Minister als absolut unfähig erweist? Volksbegehren, Volksentscheid und anschließend Neuwahl dieses einen Ministers? Ob dieses bürokratische Ungetüm wirklich das Zaubermittel gegen Politikverdrossenheit wäre...?

The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
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