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News: Berufungsverfahren ab 9. November

Zweite Chance für die Piraten

Redaktion / 8 Antworten / Flachansicht Nickles

Im April endete das spektakuläre Gerichtsverfahren gegen die Betreiber der Torrent-Seite "The Pirate Bay" (siehe Knast für Betreiber von Pirate Bay ). Die schwedischen Richter verhängten den drei Betreibern eine einjährige Haftstrafe und eine Schadensersatzzahlung in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro an die Kläger der Medienindustrie.

Bereits unmittelbar nach der Urteilsverkündung, machten die Piraten klar, dass sie in Berufung gehen werden (siehe Pirate Bay pfeift auf Urteil). Kurz darauf strebten die Piraten an, dass das Gerichtsverfahren für ungültig erklärt und wiederholt werden soll, weil der Richter angeblich befangen war (siehe Pirate-Bay-Prozess voraussichtlich ungültig).

Es betätigte sich, dass der zuständige Richter Tomas Norström tatsächlich Mitglied mehrerer Urheberrechtsschutz-Organisationen ist. In diesen Organisationen sind auch Firmen der Medienindustrie vertreten, die Ankläger im Piratebay-Prozess waren. Nach einer Untersuchung hat der oberste Gerichtshof in Schweden im Juni entschieden, dass Tomas Norström nicht befangen war, der Prozess nicht neu aufgerollt wird.

Zufrieden mit dem Prozessergebnis sind momentan weder die Verurteilten noch die Kläger. Die Piraten plädieren natürlich unverändert auf "unschuldig" und der klagenden Medienindustrie ist die zugesprochene Schadensersatzzahlung zu gering. Von der wird sie vermutlich allerdings sowieso niemals einen Cent sehen.

Die Schwedischen "Gerichtsvollstrecker" haben kürzlich mitgeteilt, dass die Piraten in Schweden wohl über kein pfändbares Vermögen verfügen. So oder so, das Berufungsverfahren wurde bewilligt und jetzt steht auch der Termin fest: es beginnt am 9. November und das Berufungsgericht hat dafür 10 Tage veranschlagt.

Michael Nickles meint: Was inzwischen ein wenig untergegangen ist, ist ein recht "übler" Background zu "The Pirate Bay". Es gibt deutliche Hinweise auf Verbindungen zu "rechtsradikalen" Gruppen. Bereits im Mai 2007 berichtete beispielsweise der Spiegel darüber, dass "The Pirate Bay" vom schwedische Rechtspopulist Carl Lundström finanziert wurde.

Er soll die Piraten mit Millionensummen unterstützt haben. Und hat vermutlich bei den recht hohen Werbeeinnahmen auch ordentlich mitkassiert haben. The Register spekulierte im Februar, dass Lundström zu 40 Prozent an Pirate Bay beteiligt ist.

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david17 Olaf19 „Naja, das muss jeder selbst wissen, aber ein Unternehmen, das der rechten Szene...“
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Ja Du hast absolut Recht (...und wieder das Wort ;o) )Das ist aber ein unerschöpfliches Thema.
Nur aber ein Beispiel wie gleichberechtigt politische Richtungen gewertet werden.
Ein riesen Wind in jeder Zeitung (gerade auch Spiegel, s.o. !!) bis zum kleinsten Wurstblatt.

Lies mal hier http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,519305,00.html
oder hier (egal) http://www.faz.net/s/Rub77CAECAE94D7431F9EACD163751D4CFD/Doc~EE933E426FCAE4E8595ED782C435392C6~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Es wurde in Mittweida (wohne keine 100 km von da) eine Initiative gegen "Rechts" gestartet, Ideen konnten eingereicht werden und wurden auch mit einem Preisgeld von 10.000 Euro honoriert. Bürgermeister CDU Damm war Schirmherr von diesem lächerlichem Kasperletheater. Er habe sich persönlich beim Justizministerium in Dresden beschwert, weil ein Richter das Kreuz hatte, ohne ausreichende Beweise keine Anklage gegen die Schuldigen zuzulassen.
In jeder Zeitung schön zurechtgestellte Bilder von Beweistrophäe rechtsradikalen Auswüchsen längst vergangenen Zeiten. Meist ein Tisch in einem neutralem Raum mit aufgestellten Dingen des 3. Reiches.
Ja und die Heldin? Erfunden das Ganze!
Kleine Randnotiz: Das Amtsgericht Hainichen sah es hingegen als erwiesen an, dass Rebecca K. den Nazi-Angriff erfunden hat. Die Verletzung habe sie sich selbst beigebracht. Sie wurde zu
40 Arbeitsstunden verurteilt.
40 Stunden......

Diese Heldin wurde ausgezeichnet vom bundesweiten Bündnis für Demokratie und Toleranz für ihr Engagement gegen Rechtsradikalismus, und das obwohl da schon massive Zweifel über den wahren Vorgang bestanden.
Was will ich damit Beweisen....? (falls Du noch die Geduld hast)
Ich glaube der Presse sehr zurückhaltend und wenn es politischen Hauch bekommt werde ich sehr sehr vorsichtig. Im Bericht von Michael N. und Mittweida.....die Beschuldigten durften/konnten sich dazu nicht äußern.
Weißt Du, mein alter (kluger) Vater sagt: Es sollte schon unsere Aufmerksamkeit wert sein, wen, was und warum dieser Staat etwas verdammt.

Gruss erst mal D17

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