News: Ende der Gespräche
Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat hartnäckig gehen die Einführung der Internetzensur gekämpft.
Am 12. Juni hat der Arbeitskreis einen Appell an die SPD gerichtet, gegen das geplante Internet-Zensurgesetz zu stimmen. Die Zensurgegner verwiesen die SPD dabei unter anderem auf die Antworten der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der FDP. Aus den 40 Antworten ging unmissverständlich hervor, dass die Regierung bei ihren Debatten zur "Kinderpornografie-Zensur" eigentlich auf keinerlei überprüfte Fakten zurückgreifen kann (siehe Gesetz-Bastler haben null Peil).
Ungeachtet aller Proteste in den eigenen Reihen, hat die SPD am Montag sich auf eine gemeinsame Linie mit der CDU/CSU geeinigt und der Internet-Zensur damit zugestimmt. Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat der SPD deshalb jetzt in einem offenen Brief alle weiteren Gespräche abgesagt. Darin heißt es unter anderem:
Sie bauen zusammen mit Ihrem Koalitionspartner eine Internet-Zensur-Infrastruktur auf, die für beliebige Inhalte genutzt werden kann.
Wir erinnern Sie daran, dass die CDU/CSU sich viel weitergehende Internet-Sperren wünscht. Erst gestern wurden in deren Pressemeldung Urheberrechtsverletzungen angesprochen, zuvor schon "Killerspiele" und Glücksspiele - aber auch viele weitere unerwünschte Inhalte stehen auf der Agenda.
Sie haben sich von der CDU/CSU an der Nase herumführen lassen…
Sie planen, am Donnerstag die Büchse der Pandora zu öffnen. Daher sehen wir, die Internet-Community, keinen Grund mehr um weiter mit Ihnen zu reden. Alle weiteren Gespräche zu diesem Thema sagen wir hiermit ab.
Der komplette offene Brief kann hier gelesen werden: Community sagt alle weiteren Gespräche mit SPD-Verhandlungsführer ab.
Auch die Piratenpartei kämpft verbissen gegen die Internet-Zensur. Sie hat alle SPD-Mitglieder, die ihre Positionen zur Internet-Zensur teilen, herzlich eingeladen, auch Mitglied der Piratenpartei zu werden. Ihr SPD-Parteibuch können sie trotzdem gern behalten (siehe Piratenpartei unterstützt SPD-interne Kritiker der Internet-Zensur)
