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News: Neues von der "Kinderporno-Sperre"

Stasi 2.0 bestätigt Echtzeit-Überwachung

Redaktion / 23 Antworten / Flachansicht Nickles

Deutschlands Internet-Anbieter sind aktuell dabei, die zwangsverordneten Sperrmechanismen zur Bekämpfung von "Kinderpornografie", in Betrieb zu nehmen. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Bundesregierung eine Zensur-Vorlage bewilligt hat, die deutlich über die bisherigen Pläne hinausgeht (siehe Deutsche Internet-Zensur wird verschärft).

Ursprünglich sollte die Zensur so stattfinden: beim Versuch eine verbotene Seite aufzurufen, erscheint eine Seite mit einem "Stoppschild" und fertig. In der Vorlage wurde beschlossen, dass die Internetanbieter Zugriffe auf verbotene Links protokollieren um sie im Bedarfsfall an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten zu können. Jetzt kommt es gemäß Bericht von Heise noch viel dicker.

Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums hat gegenüber Heise bestätigt, dass man überlegt, eine intensive Überwachung durch die Strafverfolgungsbehörden durchzuziehen. Konkret ist gemeint: die Zugriffsversuche auf "verbotene Seiten" können von den Ordnungswächtern in Echtzeit kontrolliert werden. Es muss also jeder mit augenblicklicher Strafverfolgung rechnen, wenn er einen "verbotenen Link" anklickt.

Bereits der Versuch eine verbotene Seite zu besuchen, erfüllt aus Sicht des Bundesjustizministeriums die Vorraussetzung eines Strafbestands und begründet dadurch strafrechtliche Ermittlungen.

Michael Nickles meint: Wie bereits in der letzten News zur Sache angekündigt: es wird NOCH SCHLIMMER kommen. In Kürze kommt das Verbot Mechanismen zur Umgehung der Internetsperre zu nutzen oder darüber zu berichten. Die Stasi 2.0 hat es geschafft.

In Kürze wird niemand mehr sorglos im Internet surfen können, ein falscher Klick kann das Ende der "Existenz" bedeuten. Und wenn eine unbequeme Person "weggeschafft" werden soll, dann lässt sich ihr bestimmt ein "verbotener Link" unterjubeln oder es wird ihr einfach ein "verbotener Klick" unterstellt.

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