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News: Sperren auch für Laien leicht umgehbar

Kritik an Internet-Zensur hört nicht auf

Redaktion / 5 Antworten / Flachansicht Nickles

Die Diskussionen um die bevorstehende Einführung der Internet-Zensur in Deutschland, nehmen kein Ende. Generell geht es der Familienministerin Ursula von der Leyen darum, Kinderpornografie zu bekämpfen. Es entstand der Plan, die großen deutschen Internet-Anbieter zum Filtern zu zwingen. Da dafür keine gesetzliche Grundlage besteht, wollte die Ministerin die Provider einfach vertraglich zum Mitmachen zwingen.

Seit dem geht es hin und her. Noch vor knapp zwei Wochen gab es die Schlagzeile Deutsche Internet-Zensur erst mal gekippt. Die Kritik war zu laut geworden, dass so eine Sperre nur mit einer Änderung des Telemediengesetzes durchsetzbar ist. Das ist jetzt rasch passiert, der Entwurf zu den nötigen Gesetzesänderungen wurde vom Bundeskabinett gestern bereits abgesegnet. Dennoch hört die Kritik an den "Kinderporno-Filtern" nicht auf, weil sich Zensurmechanismen auch leicht zum Filtern anderer Dinge einsetzen lassen, wenn sie er erstmal geschaffen sind.

Bislang haben 75 Prozent der Provider bereits im Vorfeld eingewilligt mitzumachen. Nur drei weigern sich: Freenet, Versatel und 1&1 (United Internet). Die Unwilligen werden dann durch die Gesetzesänderung zum Filtern gezwungen. Jetzt hat sich Michael Rotert vom Verband der deutschen Internetwirtschaft, dem 400 Unternehmen der Internet-Branche angehören, in einem Interview mit der Berliner Zeitung zur Sache geäußert.

Er erklärt unter anderem, warum sich die Anbieter mit der Einführung der Filter so schwer tun: weil sie aus ihrer Sicht nichts bringen. Die Sperren lassen sich - auch von Laien - schlichtweg zu leicht umgehen. Zudem befürchtet Rotert, dass die Zensurlisten schnell an die Öffentlichkeit geraten werden und auf "Schulhöfen" kursieren. Rotert fordert deshalb auf, das Problem an der Wurzel zu packen, Eingriffe in die Infrastruktur sind keine Lösung.

Dass Rotert mit seinen Befürchtungen richtig liegt, zeigt unter anderem der aktuelle Fall "Wikileaks". In dieser Wikipedia-Variante, die für Meinungs- und Pressefreiheit kämpft, wurden Internet-Zensurlisten aus dem Ausland veröffentlicht (darunter auch Porno-Listen). Dem Inhaber der deutschen Wikileaks-Domain hat das jetzt eine Hausdurchsuchung beschert (siehe Hausdurchsuchung bei Wikileaks-Domain-Betreiber).

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