News: Stasi 2.0 gibt Vollgas
Ende November 2008 forderte die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen eine Überarbeitung des Telemediengesetzes (siehe Bundesfamilienministerin will Internet-Zensur). Damit sollen Internetanbieter gezwungen werden können, Filter zu installieren um den Zugang zu Internetseiten zu sperren. Generell geht es der Bundesfamilienministerin dabei (laut eigenen Angaben) um das Bekämpfen von Kinderpornographie.
Bereits wenige Tage nach dieser Ankündigung, weitete Ursula von der Leyen ihre Zensurpläne aus: auch illegale Glücksspielsseiten sollen weg (siehe Neue Zensurpläne fürs Internet ). Die Zensurpläne wurden schließlich im Höchsttempo durchgesetzt. Bereits ab 2009 werden Internet-Anbieter zum Blockieren von Seiten gezwungen (siehe Deutsches Internet ab März 2009 zensiert).
In der Startphase werden erstmal die acht größten Provider zum Mitmachen gezwungen, kleinere Anbieter sollen später folgen. Konkret sind Mitte März damit schon mal rund 95 Prozent des deutschen Internet zensiert. Die Ankündigung der Zensur führte zu heftiger Kritik, Angst, dass die Filtermechanismen auch für andere Dinge als kinderpornografische Internetinhalte missbraucht werden können. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags erörtere die Sache in einer Studie, die der Chaos Computer Club in einer Pressemitteilung am 12. Februar 2009 veröffentlicht hat (siehe Chaos Computer Club: Ausblendung von problematischen Inhalten schützt nur die Täter).
Im Rahmen dieser Studie wurden auch die bereits existierenden Filterlisten aus der Schweiz, Dänemark, Finnland und Schweden analysiert. Ergebnis: 96 Prozent der blockierten Server befinden sich in den USA, Australien, Kanada und den Niederlanden - also generell im Zugriffsbereich der westlichen Justiz. Damit ist es fraglich, warum nicht direkt gegen die Betreiber dieser Server vorgegangen wird und deutsche Internetanbieter zum Filtern gezwungen werden.
Der Chaos Computer Club fordert deshalb auf die Internetzensur "durch die Hintertür" zu verzichten und "endlich effektive Maßnahmen gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und der damit zusammenhängenden Geschäfte zu ergreifen". Heute wurde dem Chaos Computerclub der Vertragsentwurf zugespielt, den das Bundeskriminalamt den Internetanbietern aufzwingen will. Der Entwurf wurde als PDF zum Download veröffentlicht (hier).
Das Vertragswerk ist mit 5 DIN A5 Seiten recht knapp gehalten und einfach verständlich formuliert. Darin wird auch erklärt, wie die Zensur abläuft. Die Internetanbieter erhalten werktags regelmäßig Zensurlisten, die darin aufgeführten Internetseiten müssen dann schnellstmöglich gesperrt werden. Gleichzeitig müssen sich die Anbieter im Vertrag verpflichten, die Zensurlisten geheim zu halten - es darf also niemand erfahren was blockiert wird.
Laut Chaos Computerclub haben die Internetanbieter den Vertrag inzwischen erhalten, die Zensur soll also bereits in Kürze stattfinden.
Chaos Computer Club Sprecher Andy Müller-Maguhn: "Es wird deutlich, dass das Bundesinnenministerium mit dem Thema Kinderpornographie und der Flankierung durch Familienministerin von der Leyen offenbar einen Bereich herausgesucht wurde, mit dem am ehesten gesellschaftliche Akzeptanz für Sperrmaßnahmen erreicht werden kann. Wenn aber eine solche Infrastruktur erst einmal vorhanden ist, wird eine Ausweitung auf andere Themenbereiche – seien es sogenannte terroristische Propaganda oder Verstöße gegen Urheberrechtsbestimmungen – ein Leichtes sein"
