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News: Innenminister mit kirrem Dreh

Stasi 2.0 will Demokratie abschaffen

Redaktion / 112 Antworten / Flachansicht Nickles

Eigentlich sollte das neue BKA-Gesetz bezüglich heimlicher Online-Durchsuchungen längst beschlossene Sache sein, am 6.11 wurde es von der Koalition abgesegnet (siehe Koalition segnet Schnüffel-Gesetz ab). Dabei wurde vor allem geregelt, wie das Verfahren zur jeweiligen Genehmigung einer Online-Durchsuchung abläuft.

Grundsätzlich ist eine Durchsuchung erst nach Genehmigung durch einen Richter möglich. Aber: der BKA-Präsident kann in dringenden Fällen allerdings auch ohne Richterbeschluss loslegen. Exakt diese beliebig auslegbare schwammige Formulierung "dringende Fälle", hat bei diversen Bundestags-Abgeordneten schließlich doch noch den Denkapparat aktiviert.

Das führte dazu, dass jetzt die nötige Stimmenmehrheit zur Durchsetzung des BKA-Gesetzes fehlt. Kurzum: die Mehrheit der Abgeordneten hat inzwischen gerafft, dass das geplante Gesetz Mist ist und zumindest eine Nachbesserung durchgeführt werden muss.

Den "Stasi 2.0 Chef" Wolfgang Schäuble scheint Stimmenmehrheit der Volksvertreter einen Dreck zu scheren. Er hat eine neue Masche ausgegraben, um das BKA-Gesetz in seiner geplanten Form - gegen den Willen der Mehrheit - durchzusetzen. Der Dreh ist simpel. Aktuell ist es so, dass Stimmenthaltungen als "nein" gewertet werden und das dazu führen kann, dass keine Mehrheit zur Verabschiedung eines neuen Gesetzes gefunden wird.

Drum strebt Schäuble jetzt eine Änderung des Grundgesetzes an. Stimmenthaltungen haben dann kein Gewicht mehr. Und im Fall des neuen BKA-Gesetzes wäre das dann mühelos erledigt.

Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat es auf den Punkt gebracht und Schäuble damit quasi zum Rücktritt aufgefordert: "Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen", sagte sie. "In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar."

Michael Nickles meint: Wenn ich hier das schreiben würde, was ich grad denke, dann würde ich gewiss verdammten Ärger kriegen. Der Begriff "Stasi 2.0" hat es inzwischen übrigens sogar in die Wikipedia geschafft (siehe hier)

Quelle: Financial Times

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...ne auch nicht. - GarfTermy
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Aua. Jürgen jueki
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eijking Redaktion „Stasi 2.0 will Demokratie abschaffen“
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Schon richtig, es gab nur 2 mal ein Innenminister der nicht von der CDU oder FDP gestellt wurde, der Schmude machte es nur 2 Wochen, der rosarote Kanther, Schily, tat es etwas länger. Alle haben ihre Säge an die Freiheit gesetzt, scheint in der Bundesrepublik irgendwie zu diesem Amt zu gehören. Stasi 2.0 ist nichts als die Erweiterung der Tätigkeit dieses Ministeriums auf unsere moderne Kommunikationsmitteln. Was die ersten 20 Artikel des GG noch wert sind, wenn die Überwachung von Internetnutzern im Sinne des Bundesinnenministers ausgeweitet wird, wird die Praxis zeigen. Sowie die Praxis auch gezeigt hat, wo die Reise hin ging als Benda & Co. anfingen das GG auszuhöhlen: Akustische Wohnraumüberwachung, Pressegängelung, Abhörung von Anwälten und Journalisten, usw. Die Freiheit stirbt scheibchenweise. Die Scheibe die Schäuble abschneidet, ist allerdings sehr dick.

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am Männerstammtisch.. libertè
ich wohne eben da. Botaniker