Es ist soweit: die Große Koalition hat sich auf Rahmenbedingungen geeinigt, unter denen ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren möglich sein soll.
Unter anderem soll eine Amtshilfe der Bundeswehr "zur Abwendung außergewöhnlicher Notfälle auch mit militärischen Mitteln" möglich werden.
Das ganze sei nach Angaben der Befürworter notwendig um " den Grundgesetzartikel 35 der an die veränderte Bedrohungslage in Deutschland seit den Anschlägen vom 11. September 2001" anzupassen.
Der ganze Artikel:http://afp.google.com/article/ALeqM5isXtRX7BbifY2JupkPXvJZtrhfdQ
Meine Meinung: bei den schwammigen Formulierungen ist es nur eine Frage der Zeit, bis die BW auch gegen Anti-Castor- oder Anti-G8 Demonstranten eingesetzt wird.
Dann haben wir in D Zustände, wie in jeder beliebigen Bananenrepublik auf diesem Planeten - politisch nicht opportune Meinungen werden niedergeknüppelt.
Xdata
