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News: ACTA

So funktioniert Demokratie

Redaktion / 8 Antworten / Flachansicht Nickles

Ein weltweites Antipiraterieabkommen beunruhigt Bürgerrechtler. Hinter verschlossenen Türen werden heimlich Gesetze ausgekungelt, die Bürgerrechte aushöhlen. Eine öffentliche Diskussion wird bewusst vermieden.

Anti-Counterfeit Trade Agreement [ACTA] heisst das Abkommen, das von den G8-Staaten heimlich entworfen wird. Es soll dazu dienen, "unpopuläre Maßnahmen an den Parlamenten und internationalen Foren wie WIPO oder WTO vorbei über einen möglichst lange geheimgehaltenen internationalen Vertrag durchzusetzen." Auf gut deutsch: Politiker sollen überrumpelt werden, das Abkommen zu unterschreiben. Vermutlich werden solche Gesetze Freitag Nacht um 23:30 abgestimmt, wenn eh keiner mehr da ist.

Quelle: futurezone

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