News: Lauschangriff
Das BKA-Gesetz soll nachgebessert werden, fordert die SPD und stellt Forderungen, die aber mit der CDU wohl kaum zu machen sind.
Bei Online-Durchsuchungen soll es nicht ausreichend sein, wenn zwei Beamte die Privatsphäre schützen, statt eines Richters. Der Richtervorbehalt wurde im BKA-Gesetz abgeschafft, stattdessen sollen zwei BKA-Beamte entscheiden, dass das Abhören eingestellt wird, sobald die Privatsphäre berührt ist.
Eilbefugnisse soll es nicht geben, weil Online-Durchsuchungen immer von langer Hand geplant sind.
Die SPD ist auch gegen das Abhören Geistlicher bei schwerer Gefahr und will Imamen ebenfalls Abhörschutz einräumen, was die CDU schon abgelehnt hat.
Quelle: futurezone
