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Verfassungsklage gegen Bundesnazis

Redaktion / 7 Antworten / Flachansicht Nickles

Gegen Volkskartei und Ausweiszwang klagt Anwalt Patrick Breyer vor dem Bundesverfassungsgericht. Das seien Relikte aus der Zeit des Nationalsozialismus.

Der Schutz der erhobenen Daten, u.a. Fingerabdrücke und Fotos, sei nicht gewährleistet.

Bei daten-speicherung.de heisst es dazu: "Leider hat die Innenpolitik zunehmend nicht mehr Straftäter im Visier, sondern jeden von uns. Die ausufernden anlasslosen, massenhaften, automatisierten Datenerhebungen (z.B. Identifizierungszwang für Handynutzer), Datenabgleichungen (z.B. biometrische Gesichtsfahndung) und Datenspeicherungen (z.B. TK-Vorratsdatenspeicherung, Passregister) müssen aufhören. Wenn wir in einer freien Gesellschaft leben möchten, ist eine derart breite Erfassung beliebiger Personen ins Blaue hinein nicht hinnehmbar."

Quelle: Daten-Speicherung.de

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Prosseco asterix5 „Keine einzige der Maßnahmen, die aufgeführt sind, gab es zur . Deswegen...“
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Hallo Asterix,

tja das ist eine andere sache. Nein die Freiheit ist und wird niemals Kostbar/Gratis sein.

Zu viel Paranoya da und zu viel Psyche hier. Zu viel Angst um die Wahrheit zu vertragen. Viele aber viele Angstschwellen zu Ueberbruecken.

Kein Mensch auf diesem Planeten will die Wahrheit wissen, mann deckt sich zu mit die Decke des Unwissenden.

Gruesse
Sascha

P.S. Apropos Rhodos. Ich mag auch mein Tsiporo Anise (hoffentlich habe ich es richtig geschrieben), genauso wie mein Tzatziki. Oder sollte ich mir mal wieder Gyros genuesslich Geniessen.

*g*

Das ist keine Signatur. Sondern ich putz hier nur
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Sind Bundesnazis Beamte? fgh443