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Verfassungsklage gegen Bundesnazis

Redaktion / 7 Antworten / Baumansicht Nickles

Gegen Volkskartei und Ausweiszwang klagt Anwalt Patrick Breyer vor dem Bundesverfassungsgericht. Das seien Relikte aus der Zeit des Nationalsozialismus.

Der Schutz der erhobenen Daten, u.a. Fingerabdrücke und Fotos, sei nicht gewährleistet.

Bei daten-speicherung.de heisst es dazu: "Leider hat die Innenpolitik zunehmend nicht mehr Straftäter im Visier, sondern jeden von uns. Die ausufernden anlasslosen, massenhaften, automatisierten Datenerhebungen (z.B. Identifizierungszwang für Handynutzer), Datenabgleichungen (z.B. biometrische Gesichtsfahndung) und Datenspeicherungen (z.B. TK-Vorratsdatenspeicherung, Passregister) müssen aufhören. Wenn wir in einer freien Gesellschaft leben möchten, ist eine derart breite Erfassung beliebiger Personen ins Blaue hinein nicht hinnehmbar."

Quelle: Daten-Speicherung.de

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Prosseco Redaktion

„Verfassungsklage gegen Bundesnazis“

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Mein Statement.

Er hat Recht, nur was ist besser?

Das der Prophet zum Berg Wandert oder der Berg zum Prophet.

Das ist hier die Frage.

Als Beispiel:

Wenn ich in der BRD, egal auch in welche Stadt, mit eine Flasche Bier, durch die Strasse laufe. Null, kein Problem. Vielleicht ein Glotzauge da.

Aber wenn ich das gleiche hier Tue. Nein ich habe Fliegenaugen auf dem Ruecken. Dazu noch wenn zufaellig die Seguridad Publica (Sicherheits Polizei), vorbei faehrt und mich sieht.

Aehh, oehh, uffala. Da denke ich, das sogar das Bin SAMEN, ein klein Kind ist.

Weil die Bremsen, steigen S.W.A.P maessig aus und bumms gegen die Wand geklatscht. Naja das war vor 8 Jahren der Fall, wo ich noch Deutsch/Noerglerisch/Egozentrisch war.

Aber die Zeiten aendern sich.

Alles zum besten. Ich kriege immer noch nicht mein Knoten im Hals raus. Aber wenn ich mein As im Aermel ausspucke, dann Sayonnara fuer den ganzen Planeten.

Gruesse
Sascha

Das ist keine Signatur. Sondern ich putz hier nur
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asterix5 Redaktion

„Verfassungsklage gegen Bundesnazis“

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Keine einzige der Maßnahmen, die aufgeführt sind, gab es zur Zeit des Nationalsozialismus. Deswegen können es auch keine Relikte aus dieser Zeit sein.

Die freiheitsbedrohenden Maßnahmen, die schon in Kraft getreten oder geplant sind, haben eine völlig neue, noch nie da gewesene Dimension. Da verbietet sich jeder geschichtliche Vergleich.

Würde man dennoch vergleichen, käme man zum Ergebnis, daß die Zeit des Nationalsozialismus eine vergleichsweise freiheitliche Zeit war.

\"Als ich nach Deutschland kam, sprach ich nur Englisch - aber weil die deutsche Sprache inzwischen so viele englische Wörter hat, spreche ich jetzt fließend Deutsch!\" (Rudi Carrell)
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Prosseco asterix5

„Keine einzige der Maßnahmen, die aufgeführt sind, gab es zur . Deswegen...“

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Hallo Asterix,

tja das ist eine andere sache. Nein die Freiheit ist und wird niemals Kostbar/Gratis sein.

Zu viel Paranoya da und zu viel Psyche hier. Zu viel Angst um die Wahrheit zu vertragen. Viele aber viele Angstschwellen zu Ueberbruecken.

Kein Mensch auf diesem Planeten will die Wahrheit wissen, mann deckt sich zu mit die Decke des Unwissenden.

Gruesse
Sascha

P.S. Apropos Rhodos. Ich mag auch mein Tsiporo Anise (hoffentlich habe ich es richtig geschrieben), genauso wie mein Tzatziki. Oder sollte ich mir mal wieder Gyros genuesslich Geniessen.

*g*

Das ist keine Signatur. Sondern ich putz hier nur
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libertè Redaktion

„Verfassungsklage gegen Bundesnazis“

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fgh443 Redaktion

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Sind Bundesnazis Beamte?

Mist, schon wieder was gelernt...
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mike_1964 fgh443

„Sind Bundesnazis Beamte?“

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Die erhobenen Daten sind doch sicher. So wie alle Daten, die in diesem Staat erfasst und ermittelt und erhoben werden. So sicher, dass die eigenen Datenerfasser sie nicht wiederfinden. Oder warum muss der Hartz IV- Empfänger alle Nasen lang immer aufs Neue Berge von Formularen ausfüllen, die er -zig mal vorher auch schon ausgefüllt hat? Sei es Hartz IV, die Steuer, die GEZ, die Versicherungen, die Krankenkassen - wohin man schaut, aufgeblähte Heerscharen wichtigtuender Datenerfasser.

Deutschland hat sich ziemlich entwickelt. Wir haben einen Großteil unseres Lebens damit zu tun, Formulare auszufüllen, uns mit Ämtern, Anwälten und Beamten herumzuschlagen und Berge von Papier sinnlos zu bekritzeln. Wir verschwenden gezwungenermaßen unsere Zeit mit solchem Bürokratenmist, statt produktiv zu sein. Wen wunderts dann, dass es hier den Bach runtergeht?

Und was nützt am Ende die ganze Datensammelwut? Um einen Vergewaltiger oder Kinderschänder zu fassen, den die Justiz nach zwei Jahren wieder auf freien Fuß setzt. Denn was anderes wird doch damit nicht bezweckt. Würde man es verwenden, um gegen die Neonazis energischer vorzugehen, oder um die Massenschlägereien bei Fußballspielen mal unter Kontrolle zu bringen - aber danach sieht es nicht aus. Denn diesen Zug hat man irgendwie verschlafen.

Ein schönes Wochenende

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Olaf19 mike_1964

„Die erhobenen Daten sind doch sicher. So wie alle Daten, die in diesem Staat...“

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> Oder warum muss der Hartz IV- Empfänger alle Nasen lang immer aufs Neue Berge
> von Formularen ausfüllen, die er -zig mal vorher auch schon ausgefüllt hat?


Das wird dann lustigerweise wieder mit dem "Datenschutz" begründet...

> Wir verschwenden gezwungenermaßen unsere Zeit mit solchem Bürokratenmist,
> statt produktiv zu sein. Wen wunderts dann, dass es hier den Bach runtergeht?


Mich jedenfalls genauso wenig wie dich...

CU
Olaf
Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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