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News: Stoppt Schäuble

Ärger um BKA-Gesetz

Redaktion / 6 Antworten / Flachansicht Nickles

"Das BKA-Gesetz gehört auf den Müll, weil es dem BKA die umstrittene Online-Durchsuchung, den Großen Lauschangriff, die Videoüberwachung von Wohnungen und 23 weitere Spitzelmethoden erlaubt." sagt Jan Korte von den Linken.

Die CDU will, dass sich das BKA im Rahmen der Online-Durchsuchung selbst kontrollieren soll. Zwei Beamte sollen die erfassten Daten daraufhin prüfen, ob sie den geschützten Kernbereich der privaten Lebensführung umfassen. Dagegen gibt es Widerstand. So fordert die SPD einen Richter oder einen Datenschützer, der das Material sichtet.

Wolfgang Bosbach von der CDU fürchtet, "dass am Ende das BKA zur Terrorabwehr weniger Befugnisse hat als die Länderpolizeien bei der Bekämpfung der Alltagskriminalität".

Die SPD wird der Union in dieser Woche ein Schreiben mit zehn bis 15 Punkten zuleiten, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, gestern vor Journalisten in Berlin.

Zu den Linken mag man stehen, wie man will, aber an der folgenden Aussage gibt es nicht viel zu meckern:

Quelle: futurezone

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