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News: Stoppt Schäuble

Ärger um BKA-Gesetz

Redaktion / 6 Antworten / Baumansicht Nickles

"Das BKA-Gesetz gehört auf den Müll, weil es dem BKA die umstrittene Online-Durchsuchung, den Großen Lauschangriff, die Videoüberwachung von Wohnungen und 23 weitere Spitzelmethoden erlaubt." sagt Jan Korte von den Linken.

Die CDU will, dass sich das BKA im Rahmen der Online-Durchsuchung selbst kontrollieren soll. Zwei Beamte sollen die erfassten Daten daraufhin prüfen, ob sie den geschützten Kernbereich der privaten Lebensführung umfassen. Dagegen gibt es Widerstand. So fordert die SPD einen Richter oder einen Datenschützer, der das Material sichtet.

Wolfgang Bosbach von der CDU fürchtet, "dass am Ende das BKA zur Terrorabwehr weniger Befugnisse hat als die Länderpolizeien bei der Bekämpfung der Alltagskriminalität".

Die SPD wird der Union in dieser Woche ein Schreiben mit zehn bis 15 Punkten zuleiten, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, gestern vor Journalisten in Berlin.

Zu den Linken mag man stehen, wie man will, aber an der folgenden Aussage gibt es nicht viel zu meckern:

Quelle: futurezone

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Xdata Redaktion „Ärger um BKA-Gesetz“
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Scheint wie beim Jobcenter zu sein, das ruht auch in sich selbst. -- Nahezu ohne Kontrollinstanz
Vollsperrung wenn nicht eine unseriose Zwangsarbeit von 70 Stunden auf einem "Sklavenschiff" angenommen
wird. Lief Glaube ich in Frontal 21.


Eine Seblstgarantie ist bei solchen Dingen immer ausgeschlossen.
Selbstkontrolle ist Selbstbetrug und bedeutet nahezu Grenzenlose bedingungslose macht.

Eine Trennung der Einflußbereiche ist zwingend notwendig.

Das BKA weiniger Befugnis als die Polizei? Das kann doch nur von einem Einfaltspinsel stammem,
oder von einem kompletten Idioten mit Wahrnehmungsstörung.

Gesetz 1 : Wir kontrollieren uns selber.
Gesetz 2 : Bei Zweifeln und Widerspüchen, - siehe Gesetz 1.




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PaoloP Redaktion „Ärger um BKA-Gesetz“
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Der Wolf kontrolliert sich selbst wieviele Schafe er reisst...und zu Wolfgang Bosbach sag ich einfach nix mehr sonst krieg ich wieder cholerische Anfälle.

Jedes mal wenn jemand "Cloud" sagt, verliert ein Engel seine Flügel.
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Xdata PaoloP „Der Wolf kontrolliert sich selbst wieviele Schafe er reisst...und zu Wolfgang...“
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Ausrasten ist in diesem Fall strengstens erlaubt!

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jürgen81 Redaktion „Ärger um BKA-Gesetz“
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Ist doch klar was ich wähle!

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gelöscht_23570 Redaktion „Ärger um BKA-Gesetz“
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News: Stoppt Schäuble

Hat ja schon einer versucht. Obs der nächste besser kann?


Gruß Alois

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Synthetic_codes gelöscht_23570 „ Hat ja schon einer versucht. Obs der nächste besser kann? Gruß Alois “
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was spricht gegen den bw tornadoeinsatz zur sicherheit im innern?
es kann nicht sein dass alle bürger unter generalverdacht stehen? warum denn nicht? wir sind nunmal alle potentiell kriminell. Mit welchen mitteln man dagegen vorgeht, ist ansichtssache.
es kann nicht sein dass alle daten über sie gesammelt werden, gespeichert werden... Das ist doch sowieso schon realität und das seit jahren. viele internetseiten loggen so mit, um sich gegen angriffe und betrüger zu wappnen. jeder der eine ec-karte oder eine Punktesammelkarte hat stimmt sogar explizit dazu zu.
es kann nicht sein dass die bürger nicht wissen was über sie vorliegt und was mit den daten geschieht. Auch eine lüge, schliesslich haben wir laut datenschutzgesetz ein recht auf einsicht. Fraglich ist imho ob der bürger die löschung seiner daten auch beim staat beantragen darf.
wir meinen, der weg in schäubles überwachungsstaat muss gestoppt werden. ICh mag schäuble auch nicht, aber dieser überwachungsstaat existiert schon seit jahren. das einzige was schäuble macht, ist eine verlinkung der daten für den staat herzustellen. Wir meinen dass es auf alternativen ankommt...zb friedliche aussenpolitik. wie friedlich soll unsere aussenpolitik denn noch werden? is der typ steif oder wat? selbst bei unseren BW auslandseinsätzen haben deutsche soldaten, und das sage ich aus erfahrung, quasi keinerlei befugnisse. Terroristen werden auch und gerade dann zuschlagen wenn wir uns nicht wehren. der typ hat das mit der asymmetrischen kriegsführung wohl irgendwie nich ganz kapiert. bei terrorismus geht es wie der begriff einem schon sagt nicht um ich hau dich dann haust du mich sondern um ich hau dich überall da wos weh tut, und das weil ich was will.(zb ein Gottesstaat). gerade die islamistISCHEN(betonung auf den ismus) extremisten wollen unser system (Demokratie und freiheit) abschaffen. wenn wir uns nicht mit aller gewalt wehren, werden die das auch schaffen.
wie etwa eine wirkliche integrationspolitik? die ausländer die sich integrieren wollen, die schaffen das bei uns. ich denke und hoffe mal das die wenigsten hier ausländer als etwas unterwertiges ansehen. Ach ja un übrigens... eure partei ist für fremdsprachigen unterricht an den schulen. Schau ma in dein parteiprogramm, da steht es drin. Is meiner meinung nach auch voll die integration.

so ich hoffe das war genug gemeckere an dem gequassel von dem Typ. Ich bin zwar auch gegen die Online-durchsuchung, aber man sollte schon fundiert argumentieren(was ich ja auch nicht ganz durchgängig gemacht habe)

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