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Mr. Schäuble mal wieder

neanderix / 7 Antworten / Flachansicht Nickles

Gerade auf Heise.de gelesen:

Schäuble sieht Gewaltkriminalität als Argument für Vorratsdatenspeicherung

Wenn ich sowas lese, kräuseln sich mir die Zehennägel... wer beschützt uns vor diesem Wahnsinnigen?

Volker

Computers are like airconditioners - they stop working properly when you open Windows Ich bin unschuldig, ich habe sie nicht gewählt!
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aldixx neanderix „Mr. Schäuble mal wieder“
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Warum schiebt man das dem Schäuble in die Schuhe, die Vorratsdatenspeicherung ist doch eine
EU-Vorgabe und "muß" eingeführt werden ob das der Schäuble will oder nicht, das es ihm gerade
in den Kram passt ist eine andere Sache.
Jetzt hat das Bundes-Verfassungsgericht das letzte Wort ob es rechtens ist und ob EU-Recht auch
in diesen Fall über nationalen Recht steht.


http://www.cosgan.de/images/smilie/set/101.gif ldixx

make my day
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