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News: Razzien ohne Grund

Rechtswidrige Durchsuchungen nehmen zu

Redaktion / 19 Antworten / Flachansicht Nickles

Rechtswidrige Hausdurchsuchungen nehmen überhand, meldet der Spiegel und bringt damit ein weiteres Mal eine Skandalgeschichte.

Dem Bericht nach gibt es in Deutschland jährlich mehrere tausend Hausdurchsuchungen ohne ausreichende Rechtsgrundlage. Die Gerichte wären überlastet und würden einfach jeden Quatsch unterschreiben. Auf der Strecke bleibt ein weiteres Mal das Grundgesetz. Dort heisst es immer noch im Artikel 13: Die Wohnung ist unverletzlich. Nach dem Spiegel-Artikel kann man das wohl getrost als abgeschafft betrachten.

Quelle: Spiegel

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Nun, so lange es keine Möglichkeit des einzelnen gibt, bei Betroffenheit ... softoldie
Wem sagst Du das.... In Zeiten in denen der VOLKSWILLE nur auf Wahlen ... nightuser
Du sprichst mir aus der Seele! Franz61
Das war doch noch nie anders gewesen. Die Reihenfolge geht doch so: Die ... Alibaba
thomas71berlin Alibaba „Das war doch noch nie anders gewesen. Die Reihenfolge geht doch so: Die Polizei...“
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allerdings hast du du mit der richterlichen Wahrheitsfindung n bischen was durcheinandergebracht: im Gegensatz zur Angloamerikanischen Rechtsphilosophie gilt hier die Wahrheitsfindung von Amts wegen, heisst: wenn ein Anfangsverdacht gegeben ist wird auch ohne Anzeige durch die Staatsanwaltschaft ermittelt.Im angloamerikanischen Raum wird zB im Fall von Körperverletzung nur auf Anzeige hin ermittelt.Zieht man die Anzeige zurück ist die Sache erledigt.hier ist es so dass die Staatsanwaltschaft trotzdem weiterermittelt und Anklage erhebt,also von Amts wegen.

http://de.muestrarios.org/b/allein-in-deutschland-der-strafprozessuale-kult-um-die-%E2%80%9Ematerielle-wahrheit%E2%80%9C-%E2%80%93-zulasten-der-verfahrensrechte-der-beschuldigten.html

wenn Wahlen etwas ändern würden wären sie verboten! (BRECHT)
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Hallo Nightuser, mit Freuden stelle ich fest, daß es doch noch Menschen ... woferl1
Hallo woferl1, hast du noch immer die AK-47 im Keller? Du Schlingel! Du ... Konstantin
Ein Frohes Neues Jahr. Es gibt immer noch eine Gruppe von Menschen die ... jürgen81
Hallo Jürgen81, Es gibt immer noch eine Gruppe von Menschen die machen ... Konstantin
Solange es für rechtswidrig erhaltene Beweismittel kein Verwertungsverbot ... hundertneunundneunzig
Die Gerichte wären überlastet und würden einfach jeden Quatsch ... Olaf19
Hi Olaf19, ich war fünf Jahre lang ehrenamtlicher Richter und habe unsere ... Konstantin
@Thomas71Berlin: Das ist schon richtig, was Du anführst und mir auch ... Alibaba
@Alibaba und Konstantin Olaf19
@Alibaba und Konstantin Konstantin
@Olaf19: Es ist exakt das, woran Dich der Begriff Kronzeugenregelung ... Alibaba
Verdeckte Ermittler Olaf19
@Alibaba dass die Bullerei gern mal die Sau tanzen lässt davon kann ich dir ... thomas71berlin
sorry a fehler... thomas71berlin