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News: Razzien ohne Grund

Rechtswidrige Durchsuchungen nehmen zu

Redaktion / 19 Antworten / Baumansicht Nickles

Rechtswidrige Hausdurchsuchungen nehmen überhand, meldet der Spiegel und bringt damit ein weiteres Mal eine Skandalgeschichte.

Dem Bericht nach gibt es in Deutschland jährlich mehrere tausend Hausdurchsuchungen ohne ausreichende Rechtsgrundlage. Die Gerichte wären überlastet und würden einfach jeden Quatsch unterschreiben. Auf der Strecke bleibt ein weiteres Mal das Grundgesetz. Dort heisst es immer noch im Artikel 13: Die Wohnung ist unverletzlich. Nach dem Spiegel-Artikel kann man das wohl getrost als abgeschafft betrachten.

Quelle: Spiegel

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softoldie Redaktion

„Rechtswidrige Durchsuchungen nehmen zu“

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Nun, so lange es keine Möglichkeit des einzelnen gibt, bei Betroffenheit rückwirkend den Richter schmerzlich zur Verantwortung zu ziehen, geht man auch in Sachen Hausdurchsuchung den geringsten Widerstand.

Da sich in Deutschland der Grundsatz: "Alle Macht geht vom Volke aus", auf Wahlen beschränkt und die gewählten 'Volksvertreter' kein Intresse an einer Demokratisierung haben, wird es wohl erstmal so bleiben.

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nightuser softoldie

„Nun, so lange es keine Möglichkeit des einzelnen gibt, bei Betroffenheit...“

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Wem sagst Du das.... In Zeiten in denen der "VOLKSWILLE" nur auf Wahlen ( Anbiederungszeiträume zur Erlangung von Macht ) beschränkt bleibt wird es wohl so bleiben. Das VOLK ( die Arbeitgeber unserer StaatsD I E N E R ) werden nach den Wahlen für weitere 4 Jahre in die existierende demokratische Diktatur gezwungen. Sie lassen sich allerdings auch zwingen. Es nützt nichts wenn alle Macht vom Volke ausgehen soll, sich aber der Volkswiderstand nicht bemerkbar macht weil es scheinbar den Meisten immer noch zu gut geht bzw. die notwendige Intelligenz fehlt um zu merken wohin das führt. In Kooperation mit den Mediengesellschaften und Derer die wirklich sagen wo es lang geht ( 5-6 Großindustrielle ) nähren unsere Dienstleister in der Politik Ihr krankhaftes Geltungsbedürfnis, Ihre Minderwertigkeitskomplexe und Ihre anderen zahlreichen Psychosen nach dem Motto... Mir gehts gut, wir sorgen unter uns dafür daß es möglichst so bleibt, denn ich bin mir selbst der Nächste und nach mir die Sündflut.
Andererseits ist mit den Bundesbürgern auch nichts mehr zu gewinnen. Die jahrelange Konditionierung, möglichst allem Gegenüber eine Unterwürfigkeitshaltung einzunehmen hat dazu geführt daß kaum noch jemand Rückrad hat. Das Leben der Meisten besteht nur noch aus Angst, dafür von unseren eigenen Bediensteten bestraft zu werden weil man vielleicht etwas gesagt oder getan hat was den nicht mehr nachvollziehbaren (Ge)Recht(igkeit)svorstellungen Derer widerspricht die schon sehr lange in Ihrer eigenen Welt leben und genauso lange keine Berührung mit der Realität Ihrer Arbeitgeber hatten und im Fahrwasser o. g. Erkrankungen mitschwimmen.

In der Hoffnung auf Besserung

nightuser

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Franz61 nightuser

„Wem sagst Du das.... In Zeiten in denen der VOLKSWILLE nur auf Wahlen...“

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Du sprichst mir aus der Seele!

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Alibaba nightuser

„Wem sagst Du das.... In Zeiten in denen der VOLKSWILLE nur auf Wahlen...“

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Das war doch noch nie anders gewesen. Die Reihenfolge geht doch so: Die Polizei als Handlungsgehilfe der Staatsanwaltschaft schreibt irgendwas als Begründung auf (Denunziation genügt), legts einem Richter vor, der dann fast immer seinen Otto unter das Formular setzt. Dann gehts erstmal los. Aber im Gegensatz zur Anglo-Jurisdiktion gilt bei uns das Recht der "richterlichen Wahrheitsfindung". Vereinfacht gesagt, wenns mehrere Möglichkeiten gibt, wie es gewesen sein könnte, entscheidet der Richter, was nach seiner Ansicht gewesen ist, und das WAR DANN AUCH SO bzw. SO wirds zu Papier gebracht und existiert von da an als "die Wahrheit". Des Weiteren ist es bei uns auch so, dass Dinge, die bei einer Hausdurchsuchung gefunden wurden, die sich im Nachhinein als unbegründet herausgestellt hat, dennoch als Beweise im Prozess genutzt werden dürfen. Fast jeder hat sich doch sicher schon mal gewundert, wenn der Held im Film beim Bösen eingestiegen ist und die Tatwaffe findet, dass diese als quasi nicht-existent gilt. Tja, gilt nicht bei uns !

Und so betrachtet ist es auch ziemlich egal, ob ein paar übelgelaunte Polizisten Dir die Tür eintreten und die halbe Einrichtung demolieren, nur um in den Schrank zu gucken. Mehr als Dienstaufsichtsbeschwerden einlegen kannst Du sowieso nicht dagegen tun, und ob da was bei rauskommt, ist mehr als zweifelhaft. Deswegen solltet Ihr unbedingt ruhig bleiben, wenn die mal bei Euch sind. Es hilft nichts, rumzuschreien oder zu protestieren, wie hanebüchen auch immer die Anschuldigung sein mag. Ihr riskiert nur, dass noch ein paar gute Dinge mehr zu Bruch gehen oder verschwinden. AUSNAHME: Pappa ist ein hohes Tier. Dann solltet Ihr Euch bei Pappi ausweinen und dem "die Rache" überlassen.

Natürlich hat man tausenderlei Rechte für oder gegen etwas. Das Meiste davon ist aber nichtmal das Porto wert. Sieht halt gut aus im Gesetzbuch. Als Privatperson bist Du in der BRD der Justiz im kompletten Strafverfahren hoffnungslos unterlegen. Etwas besser steht man als Firma da; natürlich auch an der Grösse gemessen, selbstredend.

Wen die Thematik interessiert, der sollte sich die Strafprozess-Ordnung (StPO) ansehen. Sie stellt die Regeln dar für das gesamte Verfahren von Anschuldigung bis hin zu Verhaftung/U-Haft und Prozess. Die Straf-Gesetzgebung (StGB) stellt quasi den Tarif dar, wie hoch Gesetzbrüche geahndet werden. Ausserdem gibts noch zig andere "Werke", in denen sonstige Bereiche geregelt werden. Das Wichtigste dürfte aber die StPO sein. Macht Euch aber keine grossen Illusionen, denn wie immer gilt: Recht haben ist eins, Recht kriegen was anderes !

Trotzdem schönes neues Jahr

Alibaba

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thomas71berlin Alibaba

„Das war doch noch nie anders gewesen. Die Reihenfolge geht doch so: Die Polizei...“

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allerdings hast du du mit der richterlichen Wahrheitsfindung n bischen was durcheinandergebracht: im Gegensatz zur Angloamerikanischen Rechtsphilosophie gilt hier die Wahrheitsfindung von Amts wegen, heisst: wenn ein Anfangsverdacht gegeben ist wird auch ohne Anzeige durch die Staatsanwaltschaft ermittelt.Im angloamerikanischen Raum wird zB im Fall von Körperverletzung nur auf Anzeige hin ermittelt.Zieht man die Anzeige zurück ist die Sache erledigt.hier ist es so dass die Staatsanwaltschaft trotzdem weiterermittelt und Anklage erhebt,also von Amts wegen.

http://de.muestrarios.org/b/allein-in-deutschland-der-strafprozessuale-kult-um-die-%E2%80%9Ematerielle-wahrheit%E2%80%9C-%E2%80%93-zulasten-der-verfahrensrechte-der-beschuldigten.html

wenn Wahlen etwas ändern würden wären sie verboten! (BRECHT)
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woferl1 nightuser

„Wem sagst Du das.... In Zeiten in denen der VOLKSWILLE nur auf Wahlen...“

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Hallo Nightuser,
mit Freuden stelle ich fest, daß es doch noch Menschen gibt, die das nicht mehr hinnehmen wollen. Ob Demo's ausreichen ist fraglich. Ich bin zwar schon 64 und werde langsam klapprig, aber irgendwann hol ich die Kalaschnikow aus'm Keller und fahre nach Berlin.
Weg mit dem Politgesockse!
Gruß
wowa

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Konstantin woferl1

„Hallo Nightuser, mit Freuden stelle ich fest, daß es doch noch Menschen gibt,...“

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Hallo woferl1,

hast du noch immer die AK-47 im Keller?
Du Schlingel!
Du kannst aber nicht alle totschießen!
Das würdest du alleine schon finanziell nicht packen.
Spaß beiseite:
eigentlich müssen wir uns ändern.
Das fängt aber von unten an.
Bei uns selbst.

CU

Konstantin


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jürgen81 Redaktion

„Rechtswidrige Durchsuchungen nehmen zu“

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Ein Frohes Neues Jahr.

Es gibt immer noch eine Gruppe von Menschen die machen können was sie wollen ohne Konsequenzen..
Egal ob Menschenrechte und Grundgesetz verletzt werden.

Ab heute gilt die VDS, da wird es wohl noch mehr solcher Fälle geben, die VDS kann doch nicht um Sonnst gewesen sein?

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Konstantin jürgen81

„Ein Frohes Neues Jahr. Es gibt immer noch eine Gruppe von Menschen die machen...“

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Hallo Jürgen81,

"Es gibt immer noch eine Gruppe von Menschen die machen können was sie wollen ohne Konsequenzen..
Egal ob Menschenrechte und Grundgesetz verletzt werden."

das ist von dir zunächst nichts weiter, als eine Behauptung.
Könntest du mal diese "eine Gruppe" genau benennen und das auch entsprechend unterlegen?
Oder war das mal eben "nur so"?

CU

Konstantin



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hundertneunundneunzig Redaktion

„Rechtswidrige Durchsuchungen nehmen zu“

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Solange es für rechtswidrig erhaltene Beweismittel kein Verwertungsverbot gibt, wird in Deutschland dieses Übel nicht eingedämmt werden.

Gruß
hu-

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Olaf19 Redaktion

„Rechtswidrige Durchsuchungen nehmen zu“

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> Die Gerichte wären überlastet und würden einfach jeden Quatsch unterschreiben.

Das glaube ich sogar. Dass unsere Justiz überlastet ist, was zu einem großen Bearbeitungsrückstau resp. langen Wartezeiten für Prozesse führt, wird seit langer Zeit beklagt - afair sogar schon in den 80er Jahren.

Nur die Schlussfolgerung gefällt mir nicht. "Jeden Quatsch unterschreiben", weil zu wenig Zeit da ist den Einzelfall sorgfältig zu prüfen - das kann es nicht sein. Dann muss das Gericht eher sagen, "tut uns leid, wir konnten das nicht ausreichend prüfen - also: Wir unterschreiben im Zweifelsfall vorsichtshalber *nicht*". So aber sind der Willkür Tür und Tor geöffnet. Das ist bestens geeignet, das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und seine Institutionen weiter zu untergraben.

CU
Olaf
Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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Konstantin Olaf19

„ Die Gerichte wären überlastet und würden einfach jeden Quatsch...“

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Hi Olaf19,

ich war fünf Jahre lang ehrenamtlicher Richter und habe unsere Justiz live erlebt.
Auch wenn das schon etwas her ist, so glaube ich kaum, dass sich unsere Justiz
drastisch verändert hat. Kein Richter würde "nur mal so" jeden Quatsch unterschreiben.
Die Medien können aber mit der Verunsicherung der Bürger eine Menge Geld machen.
Schnell wird kritiklos etwas einfach geglaubt. Wir hatten ja in letzter Zeit noch ein
anderes Thema ...
Wenn dem Journal "Der Spiegel" solche Fälle als erwiesen bekannt sind, dann sollte
es auch Anzeige erstatten und dann darüber berichten!
Aber nein: "Um halb sieben steht die Polizei vor der Tür" und eine Hausdurchsuchung
kann halt jedem mal ganz schnell "passieren". Natürlich grundlos.
Hat jemand den Wahrheitsgehalt dieses Artikels überprüft?
Kennt denn jemand jemanden, dem das so passiert ist?

CU

Konstantin

P.S.: Es lebe die Presse.
Neuester Gag: "FDP fordert Wahlrecht für Kinder".
(Kinder sind Personen unter 14 Jahren)
Und: "Die Bundesregierung will nach dem (!) "brutalen" Überfall zweier "ausländischer" Jugendlicher
auf einen Rentner (!) in München eine Verschärfung des Jugend-(!)-strafrechts prüfen."
Quelle: "Tagesspiegel online: Berlin, Mittwoch 2. Januar 2008"
http://www.tagesspiegel.de/

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Alibaba Konstantin

„Hi Olaf19, ich war fünf Jahre lang ehrenamtlicher Richter und habe unsere...“

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@Thomas71Berlin: Das ist schon richtig, was Du anführst und mir auch bekannt, nur...schaus Dir nochmal an. Dazu habe ich mich nicht geäussert. Ich kenne auch strafrechtliche Diskussionen zu genau dem, was Du in dem Artikel anzeigst. Dennoch obliegt nach wie vor dem Richter (der Kammer, dem Senat, ...), was letztendlich als "bewiesen" gilt - und ich finde auch, dass damit, gewollt oder ungewollt, einer gewissen Willkür Vorschub geleistet wird.

Zu den desillusionierten Aussagen möchte ich noch anmerken, dass ich das Meiste durchaus belegen kann (leider). Wie fändest Du denn z. B. einen Kammerprozess, in dem es für den Beschuldigten um mehr als gutverlaufendes Lebenslänglich ging (4 J. Bew. kaputt + 12,5 J. Haft + Sicherungsverwahrung - dabei kommt man je nach Nord-Süd-Gefälle frühestens nach ca. 16 - 26,5 Jahren raus) ? Da kippte die Mitbeschuldigungs-Aussage des Haupttäters erst nach dem 8. Mal "Nachbessern" (7mal eindeutig widerlegt !!!) trotz nur eines einzigen sog. "Indizienbeweises" (der nicht sehr eindeutig war). Selbst die Lebensgefährtin des Beschuldigers und Mitangeklagte sagte aus, dass dem nicht so sei. Im Verlauf des Prozesses kams u. A. zu einem Antrag des Beschuldigten (war natürlich 22 Mon. in U-Haft, Selbstständigkeit kaputt, Freundin beging in der Zeit Selbstmord, über 130T DM Kosten für Anwälte, eig. Gutachter, etc. nicht ersetzt) in Strassburg (glaube ich, Sitz der Anti-Folter-Kommission) und während der vielen Prozesstage fiele Aussagen des StA gegenüber Anwalt, Gutachter und Beschuldigtem, "dass es ihm (StA) egal sei, ob der H. schuldig sei oder nicht. So einer gehöre weg !".

Nein, das war nicht 1933 und auch nicht in Chile, LG Traunstein 1990. Dass im Laufe der U-Haft z. B. Anwaltspost geöffnet, gelesen (teilweise von betrunkenem Beamten laut grölend auf dem Gang verlesen), behindert wurde, gehört nur noch zu "ferner liefen". Ach ja, zu den eher lustigen (oder ???) Dingen gehörte, dass vom Ermittlungsrichter, der ja die Zensur (4-6 Wochen) durchführt, sogar die Unterlagen zur Fernwahl "zensiert" wurden. Die Teilnahme an der Wahl wurde überhaupt erst möglich nach Beschwerde beim Wahlvorstand der Heimatstadt (da könnten ja Komplizen sitzen - oder ?).

@199: Leider vollste Zustimmung !!!!!!!

@Olaf19: Bei aller Wertschätzung, Olaf, es ist noch schlimmer. Unsere Gerichte (Straf- und Zivil)sind seit zig Jahren hoffnungslos überlastet. Und seit irgendwann Ende der 70er rum, zu Beginn der Flut der Drogenprozesse, der §31 BtmG eingeführt wurde (in Kurzfassung: Wer durch seine Aussage, Mitwirkung, etc. beiträgt, aufzudecken, abzuwenden, Folgen zu mindern (auch etc.), kann durch Strafmilderung bis hin zu Aussetzung belohnt werden...), artete das ins Unermessliche aus. Im Alltag nennt jeder kleine Gauner oder Junkie irgendjemand (!!!), der auch "was macht" und kommt dann meist raus (zumindest erstmal) oder "darf" in Therapie (irgendwann mal). Naja, wenn mans so auf dem Tablett geboten bekommt, dann erzählt man halt irgendwelchen Müll. Ob da hinterher was dran war oder rauskommt, ist ne neue Geschichte. Meist machen die Leute dann wieder ne Aussage gem. §31 und das Rad dreht sich munter weiter und weiter und weiter...
Was ursprünglich als "Instrument zur Bekämpfung der org. Kriminalität geschaffen wurde, ist ne reine ABM-Massnahme für Gerichtsschreiber geworden. Und auch aufgrund dieser Massen an "Verfolgungsbedarf" (bei mir kam man mal, weil jemand gesehen hätte, dass oben auf einem Nescafe-Glas weisse Körner waren. Das Ganze stellte sich nach Eröffnung eines Verfahrens und Durchsuchung als Zucker raus) kann kaum noch ein Richter ernsthaft behaupten, das Alles gewissenhaft zu prüfen. Ach ja, Verfahren wurde nach 4-5 Monaten eingestellt - na, vielen Dank auch !!

@konstantin: Du bist ganz sicher ein grundanständiger Mensch, sonst wärst Du kaum für Dein Ehrenamt benannt worden. Vorverurteilung in den Medien ist eine gänzlich andere Sache, die hiermit wenig zu tun hat. Aber vergiss bitte die Überzeugung, dass man was dagegen tun kann. Ja, sicher, man darf sich HINTERHER beschweren, und manchmal bekommt man sogar Recht. Und dann ?
Wenn Du meine obigen Worte gelesen hast, reagierst Du vielleicht sogar empört. Aber zum Einen, ICH KANNS BELEGEN (bis auf die Aussage dieses StA, aber dazu kann ich Dir die Namen eines angesehenen Anwalts nennen plus einen ebenso angesehenen Gutachters, die dabei standen), aber auch zum viel wichtigeren Anderen. WAS dagegen tun ? Du kommst gegen das "Kumpelsystem" nicht an. Und bei vielen zweifelhaften Entscheidungen wird halt als Grund "Sicherheit und Ordnung" angegeben (gerade bei Inhaftierten). Damit kriegst Du Alles durch. Als langjähriger Raucher musste ich einmal herausfinden, dass es nur 2 Gründe gibt, Häftlingen das Rauchen zu verbieten, so mans selbst bezahlen kann, (ist ein prima Druckmittel, wenn man nicht so aussagen will, wie gewünscht, Kaffee entziehen ebenso, oder Tee, sogar Cola). Geisteskrank und Brandstifter - sonst nix ! Danach "durfte" ich dann rauchen, trotz weiterhin nicht-angenehmer Aussage.
Vielleicht hättest Du Dir auch mal ansehen sollen, wie die Häftlinge, die damals in der JVA Straubing auf dem Dach waren und protestierten nach dem Aufgeben durch die lange Doppelreihe der angetrunkenen Beamten hindurchgeprügelt wurden (Spiessrutenlaufen), ach ja, ich vergass, da war ja die Presse nicht zugelassen. Die Herren von der Presse hätten sich mal in den Kneipen der Umgebung postieren sollen. Da wurde noch so richtig schwadroniert, "Wies Bluat gspritzt sei, höhöhö ". War bestimmt ein schönes Erlebnis, diesen besoffenen Mob mal so richtig schön austoben zu lassen. Was protestieren die auch ?

Aber zur allg. Ehrenrettung der Justiz lasst mich noch sagen: Je weiter südlich in der BRD, desto weniger Übergriffe !! So was gibts scheinbar nur noch in Bayern ! Jedenfalls in dem Ausmass !

Genug des Ärgers im noch frischen neuen Jahr. Eigentlich wollte ich den Dreck längst vergessen. Aber seit fast 20 Jahren schaff ichs einfach nicht. Bin schon froh, dass ich hier und heute (Hessen) wieder ohne Panik einen Schupo nach dem Weg fragen kann. Und trotzdem stand "man" vor 4-5 Jahren auf einmal vor der Tür und wollte durchsuchen. Grund: Ich war zu nem uralt-Freund angereist, der nun in Sachsen-Anhalt wohnt, um zum Einen zu gratulieren (runder Geburtstag, der 60.) und bei der Gelegenheit seinen PC zu reparieren. Allerdings platzte ich mitten in seine Verhaftung rein (irgendwelcher Drogenkram). Na gut, kurzes Verhör, mehr war nicht. Ich also wieder heim. Ich liess ihm noch ausrichten, dass ich mir das Handbuch seines PCs mal mitgenommen hatte. Er brauchte das ja erstmal nicht mehr. Naja, der Durchsuchungsgrund in Amtshilfe meiner örtlichen Kripo basierte auf der Annahme, diese, der Zensur aufgefallene Nachricht bzgl. "Handbuch PC" wäre evtl. Verteilerlisten und so. Naja, die Beamten waren wirklich sehr höflich und als ich einem sagte (man teilte mir ja den Grund der Durchsuchung mit), wie sich das verhält, kam die wohl "Fangfrage", wo denn das Handbuch wäre. Das aber konnte ich dem Mann ohne Zögern sofort geben, was ihn wohl überzeugte. Jedenfalls brachen sie ab und gingen. Alles sehr höflich, kein Bruch und ich war sogar Herr H. statt "Du". So gehts also auch. War nach vielen Jahren meine einzige "gute" Erfahrung mit sowas. Einmal früher schlug man mich zusammen, weil ich einen Beamten hindern wollte, meinen recht neuen TV mit dem Brecheisen aufzumachen (es waren grosse Flügelschrauben dran, halt vor zig Jahren), und ein anderes Mal gabs auf dem Revier mit der gewölbten Hand auf die Ohrmuschel. Das staucht das Trommelfell, ist gefährlich, tut gemeinst weh, aber man sieht halt aussen nichts. Ich wollte ohne Anwalt nichts aussagen. Naja, man macht so seine Erfahrungen. Ist lange her.

Grüsse

Alibaba

Entschuldigt, vielleicht sollten wir uns wirklich mehr mit Computer befassen...? Wer solche Dinge nicht selbst erlebt (hat), der weigert sich oft, das zu glauben. Da bräche ja auch ein Teil des schönen heilen Weltbildes zusammen.

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Olaf19 Alibaba

„@Thomas71Berlin: Das ist schon richtig, was Du anführst und mir auch bekannt,...“

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> Und seit irgendwann Ende der 70er rum, zu Beginn der Flut der Drogenprozesse, der §31
> BtmG eingeführt wurde (in Kurzfassung: Wer durch seine Aussage, Mitwirkung, etc. beiträgt,
> aufzudecken, abzuwenden, Folgen zu mindern (auch etc.), kann durch Strafmilderung bis hin
> zu Aussetzung belohnt werden...), artete das ins Unermessliche aus. Im Alltag nennt jeder
> kleine Gauner oder Junkie irgendjemand (!!!), der auch "was macht" und kommt dann meist raus


Das erinnert mich ganz spontan an den Begriff "Kronzeugenregelung", von dem genau zu jener Zeit ständig die Rede war und der kontrovers diskutiert wurde. Da ging es zwar um weit größere Dinge - Terrorismus - aber das Prinzip, die Idee dahinter ist genau die gleiche. Ist natürlich eine heikle Sache, einem Schwerverbrecher "sanft" zu bestrafen, weil er ausgesagt hat - wenn man damit allerdings weitere Schwerverbrecher dingfest machen kann... ein weites Feld.

@Konstantin, sicher darf man nicht alles glauben, was man hört und liest, aber genau so gefährlich wäre, immer von vornherein alles anzuzweifeln, was sich gegen die Staatsgewalt richtet. Da scheint mir einiges im Argen... Es ist schon sehr augenfällig, wie die Repräsentanten unseres Staates versuchen, nach dem 11. September die Daumenschrauben anzuziehen. Manche Berichte mögen übertrieben oder erfunden sein, aber ganz sicherlich nicht alle.

CU
Olaf
Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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Konstantin Olaf19

„@Alibaba und Konstantin“

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@ Olaf19,

was du an meine Adresse schreibst, kann ich schwer beantworten.
Ich möchte nicht anklagen, sondern einfach darauf hinweisen, dass
wir alle die Möglichkeit haben, in das Geschick unseres Landes
einzugreifen. Jeder kann das, wenn er guten Willens ist.
Jeder neue Tag bietet dazu Gelegenheit.
Man muss nicht unbedingt Bandeskunzler sein,
um etwas für die Gemeinschaft zu tun.
Eigenständiges und wohlwollendes Denken und Handeln sind eigentlich
eine wichtige Voraussetzung, dass es bei uns bergauf gehen möge.
"Staatsgewalt"? Die geht noch von uns allen aus.
Wenn wir uns jedoch größtenteils nicht solidarisch verhalten,
was erwarten wir dann von "Oben"?
Wir bekommen das, was wir gepflanzt haben.

CU

Konstantin

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Alibaba Konstantin

„@Alibaba und Konstantin“

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@Olaf19: Es ist exakt das, woran Dich der Begriff "Kronzeugenregelung" erinnert, eben die BRD-Form davon. M. W. war damals die organisierte Kriminalität, die OK, der Buhmann, gegen den es gehen sollte, und genau wie heute haben das viele Leute bezweifelt. Der Sinn mag zwar gut sein (Mafia- und Terror-Aussteiger zu ködern und zu sichern), das voraussehbare Ergebnis nenne ich eine mittlere Katastrophe. Ohne unken zu wollen oder die Polizei zu verteufeln, lassen sich mit diesem rechtlichen Hintergrund leider auch Aussagen "produzieren", wenns mit den Beweisen mal nicht so gut läuft oder aber ein Anfangsverdacht sich als falsch rausstellt, aber niemand sich gewissen Peinlichkeiten aussetzen will. Zur gleichen Zeit lief ja auch die kontroverse Debatte darüber, wie weit die Polizei selbst mit verdeckten Ermittlern arbeiten darf (die selbst Straftaten begehen dürfen/müssen) und selbst Straftaten animieren. In diesem Konsens ist der Paragraph eine heikle Sache. In Frankfurt/Main, im Bahnhofsviertel, kams ja zu dem tragischen Fall, dass sich zwei Gruppen Undercovers gegenseitig verhaften wollten (eine Seite fragt nach Erwerb von "Stoff", die andere bietet an, liefern zu können) und ein Beamter kam bei der Schiesserei ums Leben.

Aber wie immer ist der Grundgedanke zu etwas positiv, die Umsetzung jedoch das Übel daran. Und das wird bei dem jetzigen Fall der VDS mit grosser Sicherheit genauso ausarten. Dafür können zu viele Interessensgruppen davon profitieren. Ist denn irgendwo schon mal aufgetaucht, wer und wie das überwachen soll ? Dem Missbrauch Einhalt gebieten ? Fällt wohl unter "ferner liefen" noch an den grossen Papiertiger "Datenschutzbeauftragter" (brrrh, das Wort alleine ! Wer soll denn geschützt werden ? Wir oder die Daten ?). Na, toll, die wohl machtloseste Institution, die sich finden liess. Zeigt, wie gross das Interesse an Überwachung wirklich ist.

Alibaba

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Olaf19 Alibaba

„@Olaf19: Es ist exakt das, woran Dich der Begriff Kronzeugenregelung erinnert,...“

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> Zur gleichen Zeit lief die kontroverse Debatte darüber, wie weit die Polizei
> selbst mit verdeckten Ermittlern arbeiten darf (die selbst Straftaten begehen


Wie problematisch das ist, sieht man schon am Scheitern des NPD-Verbots. Da wollte man diese Pestbeule am ***** unserer Demokratie endlich zu Fall bringen, indem man höheren Funktionären kriminelles und verfassungsfeindliches Handeln nachzuweisen glaubte - tja, und dann waren es die V-Leute höchstpersönlich. Einen peinlicheren Knieschuss konnte man sich gar nicht erlauben.

Und was noch schlimmer ist: Das Thema NPD verbieten ist damit für alle Zeiten vom Tisch. Auch wenn die Forderung danach immer mal wieder aufflackert - das wird nichts mehr. Was im Klartext heißt, dass diese sauberen Gesellen auch in Zukunft Millionen Steuergelder für ihre Machenschaften absahnen können.

CU
Olaf
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thomas71berlin Alibaba

„@Thomas71Berlin: Das ist schon richtig, was Du anführst und mir auch bekannt,...“

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@Alibaba dass die Bullerei gern mal die Sau tanzen lässt davon kann ich dir Gesangbücher singen.
das Wahrheitsfindung von Amtswegen nicht bedeutet dass auch die Wahrheit gefunden wird oder gefunden werden soll is mir allerdings klar...
wie oft ich von Bullen geschlagen wurde weiss ich auch nicht,wenn ich jeden Tritt gegens Schienbein zähle gehts in die tausende...

das Wahlverhalten der berliner Bullen sieht so aus: 60% CDU,25% NPD,12% SPD,1-2%PDS,1-2%Grüne

dass die bayrische Justiz besser is glaub ich nich...die bayr.Bullen sind sehr brutal

dass die Justiz überlastet is stimmt auch nicht! gegen Links wird mit denfadenscheinigsten Anschuldigungen ermittelt und Angeklagt gegen Wirtschaftskriminalität und Rechts is die deutsche Justiz äusserst Nachsichtig!

paar Beispiele?

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http://www.forumjustizgeschichte.de/Einladung-Das.35.0.html

http://www.medien-mittweida.de/aktuelles/artikel/1663.html

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/artikel/82/100981/print.html

http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/beispiele/berufsverboteaufnaeher.gif

wenn Wahlen etwas ändern würden wären sie verboten! (BRECHT)
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thomas71berlin

Nachtrag zu: „@Alibaba dass die Bullerei gern mal die Sau tanzen lässt davon kann ich dir...“

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