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News: Widerstand ist zwecklos

Vorratsdatenspeicherung vom Bundestag beschlossen

Redaktion / 20 Antworten / Flachansicht Nickles

Kritik und Widerstand waren zwecklos. Zwar haben die Oppositionsparteien gemeinsam gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt, dennoch wurde die Vorratsdatenspeicherung heute im Bundestag durch Stimmenmehrheit der Befürworter verabschiedet.

Somit müssen sämtliche Daten von Internetverbindungen und Telefonaten künftig sechs Monate lang gespeichert werden. Laut Bundesjustizministerin Zypries befindet sich Deutschland nicht auf dem Weg zum Überwachungsstaat. Die Opposition hält die Vorratsdatenspeicherung unverändert für verfassungswidrig.

Der Arbeitskreis www.vorratsdatenspeicherung.de geht davon aus, dass das Datenspeicherungs-Gesetzt zur größten Verfassungsbeschwerde führen wird, die dem Bundesverfassungsgericht jemals vorgelegt wurde.

Der ARD-Tagesschau war die Geschichte in ihrer aktuellen Sendungen übrigens gerade mal eine kleine Randnotiz wert.

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[OT] Kommunisten Olaf19
[OT] Kommunisten Coala691
[OT] Kommunisten Olaf19
spohrpc Redaktion „Vorratsdatenspeicherung vom Bundestag beschlossen“
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Man kann fast das Lachen unseres Stadi-Chefs Ericl Mielke in seinem Grab hören. Was der mit tausenden von Mitarbeitern erarbeiten mußte, macht heuten ein von einem Staat vorgegebenes Programm. Uns Ostdeutschen kanns nur Recht sein. So wisst Ihr mal wie so etwas ist und könnt auch nichts machen bzw. wehren. Wie wir. Wie ist das so?
Bleibt cool!

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@ huqo21: Genau!! winnigorny1