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News: Widerstand ist zwecklos

Vorratsdatenspeicherung vom Bundestag beschlossen

Redaktion / 20 Antworten / Baumansicht Nickles

Kritik und Widerstand waren zwecklos. Zwar haben die Oppositionsparteien gemeinsam gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt, dennoch wurde die Vorratsdatenspeicherung heute im Bundestag durch Stimmenmehrheit der Befürworter verabschiedet.

Somit müssen sämtliche Daten von Internetverbindungen und Telefonaten künftig sechs Monate lang gespeichert werden. Laut Bundesjustizministerin Zypries befindet sich Deutschland nicht auf dem Weg zum Überwachungsstaat. Die Opposition hält die Vorratsdatenspeicherung unverändert für verfassungswidrig.

Der Arbeitskreis www.vorratsdatenspeicherung.de geht davon aus, dass das Datenspeicherungs-Gesetzt zur größten Verfassungsbeschwerde führen wird, die dem Bundesverfassungsgericht jemals vorgelegt wurde.

Der ARD-Tagesschau war die Geschichte in ihrer aktuellen Sendungen übrigens gerade mal eine kleine Randnotiz wert.

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winnigorny1 Redaktion

„Vorratsdatenspeicherung vom Bundestag beschlossen“

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"Der ARD-Tageschau war die Geschichte in ihrer aktuellen Sendungen übrigens gerade mal eine kleine Randnotiz wert." - Da sieht man es mal wieder, nicht nur die Kommunikation wird kontrolliert, nein auch die Medien - allen voran die ARD werden irgendwie staatlich beeinflußt!

"Laut Bundesjustizministerin Zypries befindet sich Deutschland nicht auf dem Weg zum Überwachungsstaat" - Die blöde F.... (rau, was dachtet ihr denn???) hat absolut Recht: Wir befinden uns nicht auf dem Wege dahin, wir sind längst angekommen!!

Und: Ja, das mit der größten Verfassungsbeschwerde aller Zeiten wird wohl so kommen, schließlich rollt diese Klage nach dem Schneeballprinzip durchs Internet. - Alleine ich habe 128 Kontaktadressen den Link zu dem Anwalt gemeldet, der nur ne Vollmacht braucht und dann kostenlos arbeitet! - Toller Kerl, hoffentlich weiß er, was da auf ihn zukommt und kann dieser Flut von Vollmachten auch verwaltungstechnisch standhalten! - Daumendrück!!

Wenn die Beschwerde abgeschmettert wird, dann nur durch die von Parteieninteressen geförderten Richter Gewehr bei Fuß stehen..... In dem Fall ist alles verloren und die Demokratie in diesem unserem Lange endgültig im Ar...... (gen, was dachtet ihr denn schon wieder?). - Dann ist es an der Zeit auszuwandern oder das GG gegen GM (Grimm's Märchen) zu tauschen.

Heißen Dank an Angie, Münte (den Arbeiter- und Volksverräter) und - natürlich - den Bundesrollstuhlfahrer (Jetzt noch Bundeswehr für Inlandseinsätze fit machen und dann haben wir bei Demos in jeder deutschen Großstadt einen Platz des himmlischen Friedens!).

- Ihr lehrt uns alle, unsere Systeme "dichtzusch...." und im Idealfall nur noch mit Proxy-Server-Ketten und Life-CDs zu surfen. Hat ja auch was - so wird dann vielleicht das Netz dadurch insgesamt sicherer?

Grüße aus Hamburg, Winni - https://www.das-bumerang-projekt.de
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Coala69 winnigorny1

„ Der ARD-Tageschau war die Geschichte in ihrer aktuellen Sendungen übrigens...“

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Guten Tag,

ein Frage mal in die Runde - was hattet ihr denn bitte gedacht was passieren würde. Eine große Koalition mit genug Stimmenmehrheit für Grundgesetzänderungen - was soll da wohl rauskommen. Und ? wem haben wir das zu verdanken?

den Linken!

Ihr werdet jetzt bestimmt fragen wieso sind die Linken daran schuld ? (ok - die CDU mit Ihrer ihr eigenen Dämlichkeit hat auch schön mitgeholfen)

1. durch die hohe Stimmenanzahl für die Ex-Kommunisten bei der letzten Bundestagswahl gab es nur noch 2 Alternativen.
a. Rot - Kommunistisch - Grün
b. große Koalition

außerdem befindet sind an der Spitze der Koalition eine Dame die unter den Fittichen eines Überwachungsstaates aufgewachsen ist und Karriere gemacht hat.
glaubt ihr wirklich das die ein Problem mit neuer Überwachung hat?

aber ich bin mal gespannt wie die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen ausgehen werden. Ich bin gespannt wieviele die Aktionen der Koalitionsparteien wieder vergessen haben werden oder besser gesagt verdrängt.

ich kann euch sagen - ganz ganz viele -

es sind halt Schafe die noch ihren eigenen Schlächter wählen - Stimmvieh halt. Und es darf auch so genannt werden das es sich so verhält. Und die ganzen Nichtwähler sind für mich nur Analpabeten und Faulpelze. Entweder zu Blöd oder zu faul zu lesen wer sich noch alles zur Wahl stellt und nicht zu den Extremen gehört.

Danke für's zulesen und schönen Abend noch

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winnigorny1 Coala69

„Guten Tag, ein Frage mal in die Runde - was hattet ihr denn bitte gedacht was...“

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WAS HAST DU DENN GERAUCHT?????!

Grüße aus Hamburg, Winni - https://www.das-bumerang-projekt.de
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Coala691 winnigorny1

„WAS HAST DU DENN GERAUCHT?????!“

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was soll die dämliche Frage?

nichts - ich seh dies bloß immer und immer wieder

erst nichts machen und hinterher meckern

oder besser gesagt blöcken - Schafe halt

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Olaf19 Coala69

„Guten Tag, ein Frage mal in die Runde - was hattet ihr denn bitte gedacht was...“

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> a. Rot - Kommunistisch - Grün

Es gibt in der Partei DIE LINKE. eine Arbeitsgruppe, die sich "Kommunistische Plattform" nennt. Die hat aber schon zu PDS-Zeiten nicht die Mehrheit der Partei ausgemacht und nach der Vereinigung mit der WASG erst recht weiter an Boden verloren.

Die ganze Partei als "kommunistisch" einzustufen ist blühender Unsinn.

CU
Olaf
"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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winnigorny1 Olaf19

„[OT] Kommunisten“

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Ja, genau, Olaf!

Und dann den Linken die Schuld zu geben, was diese Regierung fürn Mist baut, das ist schon ne starke Nummer! Und mir dann quasi zu unterstellten, dass ich zu denen gehöre, die nichts machen, aber hinterher meckern..... ts,ts,ts - ohne mich zu kennen - und mich dann noch als dämliches Schaf hinzustellen. - Gaaaaanz schlechter Stil.

Und ich mach was! erstens wähle ich richtig (eben nicht die etablierten Parteien oder irgendwelche Sch...-Rechten) booaaahhhh und auch nicht grün (die sind so nachgedunkelt). Zweitens bin ich politisch aktiv. Und das manchmal auch auf herzerfrischende Art.

Kann man hier sehen:

http://www.kunststimmen-gegen-armut.de/kanzlerrang.html

Die Hintergründe hier:

http://www.kunststimmen-gegen-armut.de/brief.pdf

Ich hätte natürlich auch einen Link zu meiner HP reinstellen können, aber das ist schließlich eine kommerzielle und ich will hier ja keine Werbung treiben.

So und um Coala691 zu ärgern: DU HAST DOCH WAS GERAUCHT - WAS GANZ ÜBLES!

Grüße aus Hamburg, Winni - https://www.das-bumerang-projekt.de
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Olaf19 winnigorny1

„Ja, genau, Olaf! Und dann den Linken die Schuld zu geben, was diese Regierung...“

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Es ist natürlich ein bisschen was dran... durch den triumphalen Einzug der Linken bei der letzten Bundestagswahl gab es weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb eine Mehrheit. Wenn ich mir allerdings ansehe, wie diese beiden Koalitionen uns ein knappes Vierteljahrhundert lang regiert haben, kann ich nicht behaupten, dass das ein allzu großer Grund zur Trauer ist :-) Anders gesagt: Wesentlich Schlimmer als Schwarz-Gelb oder Rot-Grün finde ich das Wirken und Schaffen der Großen Koalition auch nicht...

Schon 1980, ein paar Monate vor der Bundestagswahl, zeigte der "Stern" auf seiner Titelseite den damaligen Kanzler Helmut Schmidt umringt und umrankt von tropischen Schlingpflanzen, Überschrift: "Stürzen die Grünen Helmut Schmidt?". Eine Anspielung darauf, dass die Grünen den Einzug in den Bundestag mit großer Sicherheit verpassen, die für sie abgegebenen Stimmen aber der Sozialliberalen Koalition zum Sieg fehlen würden. Tatsächlich holten die Grünen 1,5% - trotzdem wurde die Regierung Schmidt/Genscher mit eindeutiger Mehrheit wiedergewählt, was wohl in erster Linie darauf zurückzuführen war, dass die breite Mehrheit der Bevölkerung keinen Bundeskanzler Franz-Josef-Stauß wollte.

Ich halte generell nichts davon, die Abgabe seiner Stimme von irgendeinem taktischen Geplänkel abhängig zu machen. Mit dem Rechenschieber ausklamüsern, wie viele Prozentpunkte für welche Partei nötig wären, um eine ganz bestimmte Konstellation herbeizuführen, und sollten die anderen den Einzug in den Bundestag verpassen, dann reichen für die absolute Mehrheit ja schon 47%, vorausgesetzt, dass sich der mit dem und dem zusammentut...

Irgendwie erinnert mich dieses ganze Getue an die Gruppenspiele bei Fußball-WMs und EMs: "Uns reicht im letzten Gruppenspiel ein Unentschieden, am besten ein 0:0, höchstens ein 1:1, aber bloß kein 2:2 oder mehr, sonst sind die anderen wegen des besseren Torverhältnisses weiter...".

Nein, man soll die politische Richtung stärken, die den eigenen Ideen, Vorstellungen und Überzeugungen am nächsten kommt, und sich einen Dreck darum scheren, ob diese Partei nun irgendeiner Koalition zur absoluten Mehrheit verhilft. Wenn nicht, dann stärkt man eben die Opposition - auch gut! Aber aus taktischen Gründen das Gegenteil von dem wählen, was man sich eigentlich wünscht, das finde ich ziemlich dämlich.

CU
Olaf

"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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Coala691 Olaf19

„[OT] Kommunisten“

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wieso ?

etwa weil sie was anderes sagen?

oder weil die ehemaligen SED-ler in den Mitgliederanzahl immer noch den weit größten Anteil haben

oder weil die Kommunisten schon mehr als einmal in der Geschichte obwohl in der Minderheit die Macht innerhalb von Parteien übernommen haben?

Siehe Jugoslawien nach dem 2ten Weltkrieg

siehe die Anfänge der SED

ich traue denen nicht - nicht wegen dem was sie sagen sondern dem was sie in der Vergangenheit taten!


wenn ich dir heute sagen würde ich bin ab heute nicht mehr weiß sondern grün - wäre ich dann etwa grün? ein Marsmännchen?

und warum gründeten sich in den neuen Bundesländern überhaupt WASG Gruppierungen - die hätten doch einfach in die PDS gehen können . ich denke die haben sich schon was dabei gedacht

aber du willst ja eh nur von dem Thema ablenken, daß wir seit Auftauchen der verschiedenen ehemaligen Funktionären der SED in verschiedenen Parteien immer mehr zu Überwachungsstaat werden.

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Olaf19 Coala691

„[OT] Kommunisten“

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Weder Jugoslawien noch die Anfänge der SED haben irgendetwas mit dem zu tun, was die LINKE. heute für eine Politik macht, schon gar nicht die Partei als Ganzes. Die PDS hatte kurz nach der Wende eine Mitgliederzahl im 7-stelligen Bereich - die heutige LINKE. hat unter 100.000, inkl. der ehemaligen WASG-Mitglieder!

Dann kann man genauso gut sagen, die Unionsparteien sind legitime Nachfolger der NSDAP und Herrn Filbinger als leuchtendes Beispiel dafür anführen...

CU
Olaf

"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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softoldie winnigorny1

„ Der ARD-Tageschau war die Geschichte in ihrer aktuellen Sendungen übrigens...“

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10% der Bevölkerung besitzen den Großteil an Vermögen und damit auch die Macht im Land.
IWF und INSM tun ein weiteres. Ein Hartz IV Gesetz, vor 20 Jahren undenkbar wird als Erfolg gepriesen, obwohl
es Millionen Menschen in Armut hält. Die Abwärtsspirale läßt sich nicht aufhalten. Ein Aufstand der Bevölkerung steht zu befürchten. Dagegen hilft nur noch Datensammlung, Eingriffe ins Grundgesetz, ectra, ectra. Und immer ein Steinchen mehr im Mosaik. Ein Wettlauf, denn die Diktatur muß stehen, bevor der deutsche Michel wegen Unerträglichkeit Amok läuft. Denn Hartz IV ist noch nicht das Ende. Es wird ausgetestet, wie weit man gehen kann.

[Quote=winnigorny 1]
Der ARD-Tageschau war die Geschichte in ihrer aktuellen Sendungen übrigens gerade mal eine kleine Randnotiz wert." [/Quote]

Klar, die Medien sind nicht frei. Die Frankfurter allgemeine schrieb mal, daß die Meinungsfreiheit die Freiheit von etwa 200 Leuten ist. Die Leutchen, die für Zeitungen schreiben, ectra, sind alle auf Linie gebracht. Sonst wäre Schröder bei der Verkündung von Hartz IV in der Luft zerrissen worden und politisch tot gewesen. Hier werden Millionen Menschen ausgegrenzt und es wird geschwiegen was das Zeug hält. Der Euro Vertrag tut ein übriges.
Man setzt eine Verfassung um, die von demokratischen Völkern abgelehnt wurde. Deutsche Bürger werden erst gar nicht gefragt. Im GG heißt es, daß alle Macht vom Volke ausgeht, wo bitte, ist das der Fall?

Ich rate uns allen, laßt uns endlich anfangen die Dinge selbst in die Hand zu nehmen, laßt uns Druck auf die Politik ausüben, laßt uns demonstrieren, streiken, klagen, so daß wir politisch mündig werden. Denn im Moment befinden wir 'einfachen' Leute uns politisch auf der Stufe von Säuglingen.

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spohrpc Redaktion

„Vorratsdatenspeicherung vom Bundestag beschlossen“

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Man kann fast das Lachen unseres Stadi-Chefs Ericl Mielke in seinem Grab hören. Was der mit tausenden von Mitarbeitern erarbeiten mußte, macht heuten ein von einem Staat vorgegebenes Programm. Uns Ostdeutschen kanns nur Recht sein. So wisst Ihr mal wie so etwas ist und könnt auch nichts machen bzw. wehren. Wie wir. Wie ist das so?
Bleibt cool!

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Vagabund spohrpc

„Man kann fast das Lachen unseres Stadi-Chefs Ericl Mielke in seinem Grab hören....“

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Löl? Willkommen in der DDR...

Und, was hat man davon? Volksvertreter... ich sage mal: Sie sollen nicht das Volk vertreten sondern getreten werden...
Ein Grund mehr beim nächsten mal die Spaßpartei zu wählen O_o

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wheelie Vagabund

„Löl? Willkommen in der DDR... Und, was hat man davon? Volksvertreter... ich...“

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Hi,
Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger,
Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen,
Volksvertreter verkaufen ...

Das Leben ist hart - ohne Härte kein Leben
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Hugo21 spohrpc

„Man kann fast das Lachen unseres Stadi-Chefs Ericl Mielke in seinem Grab hören....“

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Wir können und wir werden uns wehren!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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winnigorny1 Hugo21

„Wir können und wir werden uns wehren!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!“

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@ huqo21: Genau!!

Grüße aus Hamburg, Winni - https://www.das-bumerang-projekt.de
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Sovebämse Redaktion

„Vorratsdatenspeicherung vom Bundestag beschlossen“

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Wer was illegales machen will, tut dies an einem offenen Hotspot. So einfach. Das wird nie jemand verhindern können. Ich lach mich krank.

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Tilo Nachdenklich Redaktion

„Vorratsdatenspeicherung vom Bundestag beschlossen“

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aber leider abwärts:
http://www.tagesschau.de/inland/abhoeraktion2.html
(ARD-Journalisten abgehört.)

Links blinken, rechts abbiegen

Gut, so erstellt man nicht gerade eine repräsentative Umfrage, aber das Zahlenverhältnis ist trotzdem interessant, weil ungewöhnlich:
http://www1.spiegel.de/active/vote/fcgi/vote.fcgi?voteid=4809&x=115&y
Wenn man die Frage bei einem entsprechenden Beitrag plaziert, ist sicherlich eine hohe Zustimmung wahrscheinlich, aber gleich 98,4% ist doch heftig.

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