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News: Regierung stärkt einseitig Interessen

Urheberrecht erneut verschärft

Redaktion / 25 Antworten / Flachansicht Nickles

Der 2.Korb der UrhG-Novelle ist so gut wie durch: Völlig eingeknickt ist die Regierung zwar nicht vor der Industrie, aber so gut wie: Privatkopien dürfen "von offensichtlich rechtswidrig zugänglich gemachten Vorlagen" und ebenso "hergestellten Vorlagen" nicht mehr gezogen werden, zu deutsch: Tauschbörsen werden noch weiter kriminalisiert.

Nicht geändert wurden die Abgaben auf Geräte: Obwohl das Herstellen von Privatkopien durch Umgehung von Kopierschutzmechanismen weiterhin verboten bleibt, sind saftige Abgaben auf alle Geräte zu zahlen, die irgendwie zum Kopieren eingesetzt werden können. Schilda lässt grüßen.

Die Einzigen, die bisher gegen diesen Mumpitz Sturm laufen, sind die Vereinigungen aus Bildung und Wissenschaft sowie die Grünen und die Linken.

Meinung: Schon wieder ein schwarzer Tag für Deutschland, der Geschichte machen wird. Die Interessen großer Teile der Bevölkerung werden erneut mit Füßen getreten, die Gewinne einiger Verwerter (nicht Urheber) erneut staatlich eingetrieben. Obwohl Privatkopien praktisch verboten bleiben, müssen weiterhin horrende Geräteabgaben gezahlt werden.

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Tuxus Coala691 „und? was wollt ihr von den Schafen Wahlvolk denn erwarten? viele haben sich der...“
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Also so einfach ist das nicht.
Wer überhaupt zur Wahl steht, wird bereits intern ausgefochten. Dabei muss er bereits seine Leute überzeugen, bevor er andere überzeugt.
Zweitens ist es schwierig der Masse klarzumachen, warum das Urhebergesetz auf Digitale Medien abgeschafft werden soll.
Drittens werden diejenigen Politiker, die sich in den Medien besonders gut darstellen können. Da ist das Urhebergesetz nur ein kleiner Teil mit wenig Zugkraft solange die Piratenpartei nicht z.B. massiv an Stimmen gewinnt (Soll keine Werbung für oder dagegen sein).
Viertens werden Gesetze in Gremien und Ausschüssen erstellt und beraten, lange bevor sie im Bundestag landen. Wenn also jemand wirklich starken Einfluss auf die Gesetzgebung ausüben will, muss er über eine starke Lobby verfügen, um an den richtigen Stellen einwirken zu können. Bei Gesetzeserstellung werden Lobbyisten natürlich auch eingeladen, um verschiedene Meinungen zu hören. Das ist auch gut so.
Fünftens ist es sehr schwierig eine Wahl nur aufgrund dieses Gesetzes als Bürger zu entscheiden, weil im Wahlkampf andere Themen massiv in den Vordergrund gespielt werden. Ein paar Bürger die dann mit dem Urheberrechtsgesetz kommen, kommen gegen die massive Medienbearbeitung durch die Parteien gar nicht an und landen irgendwo am Rande.

Es würde nur so etwas wie direkte Demokratie helfen, nicht unser jetziges System. Sprich, man müsste dieses Gesetz zur Entscheidung den Bürgern vorlegen.

Will man das? Warum nur bei diesem? Kann wirklich immer die Mehrheit die richtige Wahl treffen oder werden dann Randgruppen weiter ausgegrenzt? Wollen wir nicht alle günstiger einkaufen?
Wer entscheidet, was öffentlich entschieden werden darf? Kann man überhaupt mit Ja/ Nein entscheiden lassen oder müsste es nicht eher etliche Versionen geben?
Kennt sich das Volk mit dem Gesetz genügend aus? Wer erstellt die Vorlagen?


Also, so einfach ist es nicht, wie Du es dargestellt hast. Da muss man nicht in Kummer verfallen. Das hat auch seine Vorteile, wenn das Volk nicht entscheidet. Vor allem das, wovon sie gar keine Ahnung hat.

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