Welche Rechte haben eigl. GEZ mitarbeiter?
heute war einer bei uns da, und wir haben ihn vor der Tür stehen lassen da wir es nicht wirklcih einsehen das uns ein fremder die Wohnung durchsucht^^
Nun hat er uns einen Zettel hinterlassen mit seiner Telefonnummer, und den Zusatz das seine Auskunftersuchen per Verwaltungserfahren gem. §23 landesverwaltungsvollstreckungsgesetz Baden-Würrtemberg durchgesetzt werden kann.
Was heißt das genau?
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Also, du bist nach dem Rundfunkstaatsvertrag zur Auskunft gegenüber der GEZ verpflichtet. Diese Auskunft kann von der GEZ vor Gericht eingeklagt werden.
Das stimmt in dieser Konsequenz nicht: Wer keine Rundfunkgeräte zum Empfang bereithält, ist auch nicht zur Auskunft verpflichtet. Lies Dir mal diese Stellungnahme des hessischen Datenschutzbeauftragten zu diesem Thema durch.
Das stimmt in dieser Konsequenz nicht: Wer keine Rundfunkgeräte zum Empfang bereithält, ist auch nicht zur Auskunft verpflichtet. Lies Dir mal diese Stellungnahme des hessischen Datenschutzbeauftragten zu diesem Thema durch.
