Die Bush-Regierung will Immunität für alle Telkos rückwirkend seit 9.11, die irgend einer Behörde im Kampf gegen den Terror geholfen haben. Überwiegend dürften damit die diversen Abhörmaßnahmen gemeint sein. Legal oder illegal sei egal, sagt die US-Regierung. Solche Verfahren sollen von den Gerichten gar nicht erst angenommen werden. Das neue Gesetz muss noch vom Kongress verabschiedet werden.
Quelle: Ars Technica
News: Noch mehr Überwachung
Anonym
Redaktion
