Hab' eine erschreckende Nachricht gelesen. Was haltet ihr davon?
Hier der Text:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 17.02.2006
Nach Staatsschutz-Verhör des Imkerpräsidenten:
SPD will von Staatsregierung erfahren, welche Verbände und Personen in kritischen Themenfeldern beobachtet werden
SPD-Umweltsprecher Herbert Müller startet umfassende Anfrage
Sie SPD gibt sich mit der Auskunft des Innenministeriums zur Befragung des Vorsitzenden des Bayerischen Berufs-und Erwerbsimkerbundes, Manfred Hederer, durch die Staatsschutzabteilung der Polizei nicht zufrieden. Der Imkerpräsident war - wie das Polizeipräsidium Oberbayern auf Nachfrage der SPD einräumen musste - ins Visier der Staatsschützer geraten, weil im Internet sein Name auf Unterzeichnerlisten gegen die Gentechnik stand. Zwei Beamte der Kripo Fürstenfeldbruck hatten deshalb den in Utting am Ammersee lebenden Imkerpräsidenten zuhause "zu einem Präventionsgespräch" - so der Polizeijargon - aufgesucht.
Der Umweltsprecher der SPD-Landtagasfraktion, Herbert Müller, der unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorgangs vergangene Woche scharf dagegen protestiert hatte, will herausfinden, ob in Bayern auch andere Personen, Verbände und Institutionen, die der Gentechnik kritisch gegenüberstehen, vom Staatsschutz beobachtet wurden oder werden. Müller nennt beispielsweise den Bund Naturschutz, den Landesbund für Vogelschutz, den Tierschutzbund, die katholische und evangelische Kirche, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, den Hobbyimkerbund und Verbraucherschutzorganisationen.
Dazu hat Müller im Landtag eine Schriftliche Anfrage eingereicht, in der er von der Staatsregierung Auskunft dazu verlangt, welche derartigen Befragungen es in den vergangenen fünf Jahren auf diesem Gebiet gegeben hat. Der SPD-Umweltsprecher geht aber noch weiter und fragt, ob auch bei anderen öffentlich diskutierten Themenfeldern solche Befragungen von Bürgern durch den Staatschutz durchgeführt werden. Dabei sei an die Bereiche Atomtechnik und Humangenetik ebenso zu denken wie an den Donauausbau.
Müller fragt die Staatsrgeierung auch, "wie sich eine derartige Bespitzelung und Auskundschaftung mit den Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaates, des ehrenamtlichen Engagements und der freien Meinungsäußerung verträgt" und ob derartige Verhöre mit der Aufgabenbeschreibung des Staatsschutzes zu rechtfertigen sind.
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