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News: Verschärfte Gesetze gefordert

Neue Gerichtsurteile weisen Werbungs-Belästiger in Schranken

Michael Nickles / 16 Antworten / Baumansicht Nickles

Eigentlich ist die Sachlage gesetzlich längst geklärt. Werbung per Telefon und Email ist nur erlaubt, wenn die Belästigten dem ausdrücklich zugestimmt haben. Und zwar mit einer gesonderten Erklärung.

Trotzdem versuchen Anbieter und Direktmarketingfirmen immer wieder sich um das Gesetz herumzumogeln - oder ignorieren es einfach. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat jetzt festgestellt, dass die Belästigung der Verbraucher durch Telefonwerbung trotz Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes im Jahr 2009 nicht nachgelassen hat.

Es fordert deshalb eine Verschärfung des Gesetzes. Gewünscht wird beispielsweise eine so genannte Bestätigungslösung. Telefonische abgeschlossene Verträge hätten dann erst Gültigkeit, nach dem sie schriftlich zusätzlich bestätigt werden.

Das würde den Unternehmen aus Sicht des vzbv den Anreiz für unerlaubte Telefonwerbung nehmen und den Verbrauchern mehr Rechtsicherheit bringen. Immerhin konnte der vzbv laut Mitteilung in mehreren aktuellen Verfahren gewinnen und Unternehmen, die sich über die gesetzlichen Regelungen hinwegsetzen, an den Pranger stellen. Das sind unter anderem:

Sky Deutschland: Das Oberlandesgericht München stellte klar, dass es nicht zulässig ist, Verbrauchern die Zustimmung zu Werbung per Telefon oder Email gemeinsam mit anderen Erklärungen unterzuschieben.

Im Fall des Pay-TV-Anbieters Sky, mussten bei Abschluss eines Abonnements per Internet durch Anklicken eines Kästchens die Geschäftsbedingungen akzeptiert werden. Und, dass sie die Widerruferklärung und eine "datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung zur Kenntnis genommen haben.

Letztere enthielt die Zustimmung des Abonnenten zu Werbeanrufen und elektronischer Werbepost. Das Zusammenfassen solcher Erklärungen in ein Paket, erklärten die Richter als unzulässig. Eine Zustimmung zu Werbung, muss einzeln und ausschließlich als solche erkennbar sein.

adRom Holding AG: Der Direktmarketingfirma wurde es vom Landgericht Berlin untersagt, die Zustimmung zur Telefonwerbung an die Teilnahme an einem Gewinnspiel im Internet zu koppeln. Die Firma erweckte Verbrauchern den Eindruck als können man an der Verlosung eines Smartphones nur dann teilnehmen, wenn Werbeanrufen zugestimmt wird.

Als ungültig erklärte das Gericht auch eine Klausel, die es der Firma erlaubte, die ermittelten Daten der Gewinnspielteilnehmer zu Werbezwecke an beliebige Dritte weiterreichen zu können.

prima call GmbH: Gegen dieses Unternehmen wurde vom Landgericht Berlin ein Ordnungsgeld von 50.000 Euro verhängt. Das Unternehmen rief Verbraucher an, weil diese angeblich im Rahmen eines Online-Gewinnspiels dazu eingewilligt haben. Vor Gericht konnte prima call GmbH allerdings nicht belegen, dass die Angerufenen überhaupt an dem Gewinnspiel teilgenommen haben.

Die Höhe des Ordnungsgelds ergab sich, weil die Firma schon mehrfach gegen eine gerichtliche Unterlassungsverfügung verstoßen hatte, die der vzbv bereits im Jahr 2004 erwirkt hatte.

Michael Nickles meint: Die Höhe des Ordnungsgelds ergab sich, weil die Firma schon mehrfach gegen eine gerichtliche Unterlassungsverfügung verstoßen hatte, die der vzbv bereits im Jahr 2004 erwirkt hatte. Das demonstriert eindrucksvoll, wie wirkungsvoll deutsche Verbraucherschutzgesetzt sind. Und nach sieben Jahren "scheiß drauf" gab es halt eine Taschengeldstrafe.

unhold06 Michael Nickles

„Neue Gerichtsurteile weisen Werbungs-Belästiger in Schranken“

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ein Ordnungsgeld von 50.000 Euro verhängt

so, nun ist erst einmal die Portokasse leer.
peterson unhold06

„ so, nun ist erst einmal die Portokasse leer.“

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Das interessiert die doch überhaupt nicht.

Olaf19 Michael Nickles

„Neue Gerichtsurteile weisen Werbungs-Belästiger in Schranken“

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Man soll ja nichts beschreien, und deswegen mag ich es kaum laut sagen, aber - bei mir hat in den letzten ca. 12 Monaten das Aufkommen an blöden Anrufen und Mails deutlich nachgelassen. Ich bekomme kaum noch etwas.

Ob das in Zusammenhang mit Mikes Thema steht, ist freilich eine andere Sache.

CU
Olaf

olliver1977 Olaf19

„Neue Gerichtsurteile weisen Werbungs-Belästiger in Schranken“

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Ob das in Zusammenhang mit Mikes Thema steht, ist freilich eine andere Sache.
Ich würde mal, Jain, sagen. Es hängt auch maßgeblich damit zusammen, wie man seine Daten im Netz verteilt.
Auf meinem GMX Account, bekomme ich, ausschließlich, die Werbemails von GMX. Dieser Account, läuft auf meinem Klarnamen und da hab ich wie erwähnt meine Ruhe.
Für Foren usw. habe ich noch eine aim.com Adresse, wo auch verhältnismäßig wenig Spam eintrudelt.
Olaf19 olliver1977

„ Ich würde mal, Jain, sagen. Es hängt auch maßgeblich damit zusammen, wie man...“

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Ich würde mal, Jain, sagen. Es hängt auch maßgeblich damit zusammen, wie man seine Daten im Netz verteilt.

In meinem Fall: sehr zurückhaltend. Wenn es denn gar nicht anders ginge, würde ich mir eine Wegwerfadresse zulegen, ansonsten vermeide ich Verteilerei meiner Mailaddy und natürlich erst recht von Telefonnummer und Hausanschrift, wo es nur irgend geht.

Aber wie erwähnt, auch der Telefonspam hat deutlich nachgelassen. Die ham wohl alle kein Geld mehr... immerhin, diese Herumtelefoniererei ist im Gegensatz zum E-Mail-Spam sauteuer. Der Druck, damit Geschäft zu generieren, muss im Verhältnis zum Spam ungleich höher sein.

CU
Olaf
olliver1977 Olaf19

„ In meinem Fall: sehr zurückhaltend. Wenn es denn gar nicht anders ginge,...“

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Aber wie erwähnt, auch der Telefonspam hat deutlich nachgelassen.

Telefonspam hatte ich/wir noch nie, liegt aber auch daran, das wir weder im Telefonbuch stehen, noch das unsere Nummer per Auskunft herausgegeben wird. Werbeanrufe seitens unseres Providers (t-home) bekommen wir nur alle zwei Jahre mal, sonst nie.
Für Webseiten habe ich wie erwähnt, meine aim.com Adresse und auch da ist das Spamaufkommen übersichtlich (3-4 Mails die Woche).
Olaf19 olliver1977

„ Telefonspam hatte ich/wir noch nie, liegt aber auch daran, das wir weder im...“

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Das wir weder im Telefonbuch stehen, noch das unsere Nummer per Auskunft herausgegeben wird.

Genau das halte ich beides für ziemlich unkritisch.

Im Telefonbuch steht jeder Hans und Franz, diese Adressen sind also völlig unqualifiziert. Die alle abzutelefonieren, das ist so wie mit einer Schrotflinte auf eine 100 m entfernte Colaflasche zu schießen ;-)

Ich stehe schon seit vielen Jahren im Telefonbuch - schließlich gibt es manchmal auch Leute, von denen man gefunden werden möchte. Bislang habe ich damit auch keine schlechten Erfahrungen.

CU
Olaf
olliver1977 Olaf19

„ Genau das halte ich beides für ziemlich unkritisch. Im Telefonbuch steht jeder...“

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- schließlich gibt es manchmal auch Leute, von denen man gefunden werden möchte. Bislang habe ich damit auch keine schlechten Erfahrungen.
Die Leute, die mich wirklich erreichen wollen, werden meine Nummer schon herausbekommen. Die meisten, bei denen ich denke, daß sie mich eventuell mal erreichen wollen, kennen meine Mutter, bzw. meine Geschwister also sehe ich da kein Problem.
Nur entscheide ich halt gerne selbst, wer meine Nummer hat und wer nicht.
Olaf19 olliver1977

„ Die Leute, die mich wirklich erreichen wollen, werden meine Nummer schon...“

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Die Leute, die mich wirklich erreichen wollen, werden meine Nummer schon herausbekommen.

Wäre bei mir etwas anders - die zwei, drei Leute, zu denen der Kontakt irgendwann abgerissen ist, kennen weder meine Familie, noch hätten wir sonst gemeinsame Bekannte. Aber du hast schon recht, alles in allem sind das eher seltene Einzelfälle. Zwischenzeitlich habe ich auch schon überlegt, meinen Eintrag zu entfernen.

Die Adresse muss auf jeden Fall raus! Wer vorbeikommen will, soll wenigstens vorher fragen ;-)

CU
Olaf
olliver1977 Olaf19

„ Wäre bei mir etwas anders - die zwei, drei Leute, zu denen der Kontakt...“

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Die Adresse muss auf jeden Fall raus! Wer vorbeikommen will, soll wenigstens vorher fragen ;-)

Richtig, ich hasse nichts mehr, wie unangemeldeten Besuch. Schließlich will man als Gastgeber vorbereitet sein und was da haben für seinen Besuch.
Dazu kommt noch, das es einfach genügend Leute gibt, auf deren Kontakt ich ehrlich gesagt scheisse, ehemalige Freunde, denen ich die Freundschaft aufgekündigt habe.
Neulich, traf ich den Vater von einem, von denen und der Fragte gleich nach meiner Nummer, da sein Sohn mich erreichen will. Hab ihm gleich gesagt, solange er seine politische Meinung, weiterhin vertritt (sehr weit rechtsaussen, inkl entsprechendem Antisemitismus und so weiter) braucht er erst garnicht drann zu denken.
Systemcrasher olliver1977

„ Richtig, ich hasse nichts mehr, wie unangemeldeten Besuch. Schließlich will...“

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Ich stehe auch im Telefonbuch - mit Adresse, Tel. und Handy.

Unerwünschte Besuche erhalte ich so gut wie nie.

Ok, die tel. läuft ins Nirvana, meine Freunde haben eine separate Nr., die auf ein Telefon aufläuft.

Diese Nr. haben auch meine arbeitgeber sowie jene Firmen, mit denen ich Geschäftsbeziehungen unterhalten will.

Trotzdem bekomme ich auf dieser häufig Werbeanrufe (in letzter Zeit allerdings weniger).

Immer die selbe Behauptung: "Sie haben Ihre Tel. bei Gewinnspielen im Internet angegeben" was definitiv gelogen ist.
Entsprechend reagiere ich jedesmal und gebrauche regelmäßig Begriffe wie Betrug, unseriös etc.

Das letzte heftige beispiel war ein deutscher (!!!) Finanzdienstleister mit Sitz in London.

Was nützen also die schärfsten Gesetze hier in Deutschland, wenn die Firmen das ganz einfach umgehen können, indem sie ihren Sitz ins Ausland verlegen?


Das Einzige, was m.E. erfolgreich sein wird, ist, wenn VERTRÄGE NUR NOCH PER ALTMODISCHEN Brief rechtsgültig sind.

Es sei denn, ICH rufe selber an und bestelle (was ich oft mache).

Die letzten Anrufer waren übrigens von der Telekom. Das kommt ein bis zwei mal pro Jahr vor und die sind auch äußerst zurückhaltend und akzeptieren, wenn es gerade ungünstig ist.

Olaf19 Systemcrasher

„Ich stehe auch im Telefonbuch - mit Adresse, Tel. und Handy. Unerwünschte...“

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Ok, die tel. läuft ins Nirvana, meine Freunde haben eine separate Nr., die auf ein Telefon aufläuft.

So ganz verstehe ich aber nicht, wozu die erste Telefonnummer dann überhaupt gut ist?

Immer die selbe Behauptung: "Sie haben Ihre Tel. bei Gewinnspielen im Internet angegeben" was definitiv gelogen ist.

Die gehen einfach davon aus, dass fast alle Leute so blöd sind und so etwas machen - und irgendwann völlig die Übersicht verlieren, wo sie überall mit ihren Adressdaten herumgehurt haben.

Das Einzige, was m.E. erfolgreich sein wird, ist, wenn VERTRÄGE NUR NOCH PER ALTMODISCHEN Brief rechtsgültig sind. Es sei denn, ICH rufe selber an und bestelle (was ich oft mache).

Zweischneidig... eigentlich ist mir dein Ansatz auf Anhieb ganz sympatisch, nur - wir haben auch so etwas wie Vertragsfreiheit. Wenn jemand angerufen und mit einem für ihn interessanten Angebot konfrontiert wird, hätte er künftig keine Möglichkeit mehr, den Vertrag sofort abzuschließen, egal ob er es so will oder nicht. Das würde in Bevormundung ausarten.

CU
Olaf
Ulmer_Paulchen Systemcrasher

„Ich stehe auch im Telefonbuch - mit Adresse, Tel. und Handy. Unerwünschte...“

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Was nützen also die schärfsten Gesetze hier in Deutschland, wenn die Firmen das ganz einfach umgehen können, indem sie ihren Sitz ins Ausland verlegen?


Ha ha ,
ich halte mich zur Zeit in Ungarn auf und erhielt gestern einen Werbeanruf der Norddeutschen Klassenlotterie.
Auf meine Frage woher denn meine Tel.-Nummer bekannt sei, erhielt ich die Antwort:
Der Wählcomputer hat sie gewählt.

In Deutschland habe ich das Problem so gelöst:
Festnetznummer ist in keinem Telefonverzeichnis eingetragen.
4 Rufnummern via Internet vom Provider, davon eine für Fax,eine für AB und eine für private Anrufer, die andere für sonstige Anrufer.
Seitdem absolute Ruhe vor Werbeanrufen.
Ansonsten gebe ich meine privaten Daten nicht im Internet bekannt, oder nur mit der schriftlichen Erklärung, dass diese nicht für Werbezwecke verwendet und weitergegeben werden dürfen.
Seitdem nur noch 2 - 3 Spam Mails.

Gruss
Ulmer_Paulchen
Olaf19 Ulmer_Paulchen

„ Ha ha , ich halte mich zur Zeit in Ungarn auf und erhielt gestern einen...“

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Auf meine Frage woher denn meine Tel.-Nummer bekannt sei, erhielt ich die Antwort: Der Wählcomputer hat sie gewählt.

Der hat wohl vorne eine Null zu viel gewählt :-D

Festnetznummer ist in keinem Telefonverzeichnis eingetragen. [...] Seitdem absolute Ruhe vor Werbeanrufen.

Bei mir zwar keine absolute, aber doch in letzter Zeit relative Ruhe vor solchen Werbeanrufen - auch ohne Telefonbuch-Verzicht. Ich sehe da absolut keinen Zusammenhang, Adressen aus Telefonbüchern sind für die Werbewirtschaft völlig wertlos. Es sei denn, du hast ne Riesen-Werbeanzeige dort platziert, dann vielleicht noch.

CU
Olaf
Loopi© Olaf19

„Neue Gerichtsurteile weisen Werbungs-Belästiger in Schranken“

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Anrufe mit Rufnummernunterdrückung filtert meine Fritzbox weg, Werbeanrufe mit Rufnummer kommen genau 1x durch, dann geht die Nummer in den Filter.

In letzter Zeit nerven mich "Umfrageorganisationen".

Beste Grüße
André

Olaf19 Loopi©

„Anrufe mit Rufnummernunterdrückung filtert meine Fritzbox weg, Werbeanrufe mit...“

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In letzter Zeit nerven mich "Umfrageorganisationen".

Die haben bei meinem Anrufaufkommen schon seit Jahren die Nase vorn, zumindest im Bereich der unerwünschten Anrufe.

Anrufe mit Rufnummernunterdrückung wegfiltern: eigentlich eine schöne Idee, nur leider kenne ich ein paar Leute, die das privat so eingestellt haben. Die würde ich dann mitkillen :-(

CU
Olaf