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News: Schwerer Schlag für Verbraucherschützer

Frankfurter Gericht: Abofallen sind okay

Redaktion / 19 Antworten / Baumansicht Nickles

Viele Webseiten versuchen, Besucher mit vermeintlich kostenlosen Gewinnspielen, in eine Abo-Falle zu locken. Unter anderem ist die Firma "Online Content Ltd" für diese Praxis bekannt geworden. Erst kürzlich warnte die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz in einer Pressemitteilung vor einer neuen Masche der Münchener Rechtsanwältin Katja Günther, die unter anderem Kohle für "Online Content Ltd" eintreibt.

Inzwischen verschickt die Anwälting zahlreiche Mahnbescheide gegen Internetnutzer, die in der Vergangenheit nicht bereit waren, fragwürdige Forderungen der Fa. Online Content Ltd. zu begleichen. Mahnbescheide sind laut der Verbraucherzentrale eine besonders brutale Kassiermethode. Bei solchen Mahnverfahren prüfen Gerichte nicht, ob die Forderung zu Recht besteht. Die Prüfung findet ausschließlich formal statt.

Danach erlässt das Mahngericht einen Mahnbescheid, der von Amts wegen zugestellt wird. Legt der Empfänger binnen zwei Wochen keinen Widerspruch ein, hat er "verloren". Die Verbraucherzentrale rät ausdrücklich dazu, sich im Fall unberechtigter Forderungen nicht einschüchtern zu lassen.

Inzwischen gab es auch diverse Gerichtsverfahren bezüglich der Abofallen-Seiten. Im Februar 2008 stufte beispielsweise das Frankfurter Oberlandesgericht, die versteckten Kosten auf Abzocker-Seiten, als arglistige Täuschung ein und verklagte deren Betreiber auf Unterlassung.

Ganz anderer Ansicht ist laut aktuellem Bericht von Heise.de das Landgericht Frankfurt. Von der Staatsanwaltschaft wurden rund 1.000 Fälle vorgelegt, bei denen Webseiten (hinter denen wiederum die Online Contend Ltd steckt) nicht ausreichend sichtbar über anfallende Kosten informiert haben.

Auf den Startseiten wurde mit einem Gewinnspiel geworben und dafür die Angabe der Anschrift gefordert. Dass die Teilnahme kostenpflichtig ist, wurde allerdings erst im Kleingedruckten am Ende der Seiten erklärt.

Aus Sicht der Strafrichter des Landesgerichts Frankfurt ist diese Vorgehensweise der Seitenbetreiber okay und strafrechtlich nicht belangbar. Laut Gericht sei es inzwischen "normal", dass Kosten nicht direkt, sondern erst im Kleingedruckten angegeben werden. Verbraucher müssen also selbst kapieren, dass sie stets ausgiebig nach versteckten Preisangaben suchen müssen.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft beharrt auf Strafrelevanz der Sache und wird die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt wohl nicht akzeptieren.

buechner08 Redaktion

„Frankfurter Gericht: Abofallen sind okay“

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Hallo,

auch wenn ich meine, dass Erwachsene durchaus pfleglich mit ihren Daten umzugehen und sich nicht überall anzumelden haben, kann das mein Unverständnis diesem Befund gegenüber nicht mindern. Immerhin bekomme ich ja mit, dass meist Jugendliche und Heranwachsende eingeschüchterte Opfer dieser Abofallen-Abzocker sind!

Interessant wäre jetzt ein Portal, in dem auch endlich mal Richter vor aller Welt bewertet werden können. Das haben die nämlich bisher nicht verstanden, was es bedeutet, Einzelpersonen als Vertreter einer Berufsgruppe unkorrigierbar öffentlich an den Pranger zu stellen (bisher Lehrer, Professoren, demnächst Gastwirte ...).

Ich habe etwas gesucht. Welcher Richter/ welche Richterin ist denn für diese "Beurteilung" verantwortlich?

http://www.lg-frankfurt.justiz.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMdJ_15/LG_Frankfurt_Internet/med/91e/91ed526e-3cbf-11f3-efef-97ccf4e69f28,22222222-2222-2222-2222-222222222222,true.pdf

Gruß
Frank
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Max Payne Redaktion

„Frankfurter Gericht: Abofallen sind okay“

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Da bin ich ziemlich sicher, dass das OLG das Urteil kassieren wird.
Die Preisangabeverordnung ist da ziemlich eindeutig und lässt ein Verstecken der Kosten im Kleingedruckten eben gerade nicht zu.

buechner08 Max Payne

„Da bin ich ziemlich sicher, dass das OLG das Urteil kassieren wird. Die...“

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Stimmt! Hatte ich vergessen zu erwähnen!
Vermutlich sitzen deshalb noch diese Luschen im Landgericht rum und steigen nicht weiter auf Richtung OLG etc, weil sie einfach zu dämlich sind :-D

Gruß
Frank
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Max Payne buechner08

„Stimmt! Hatte ich vergessen zu erwähnen! Vermutlich sitzen deshalb noch diese...“

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Oder aber dem Richter ging es insgeheim darum, dass zu dieser Thematik mal ein höchstrichterliches Urteil gesprochen wird. Da kommt man ohne Berufung und anschließende Revision sonst nicht hin. :-)

The Wasp Redaktion

„Frankfurter Gericht: Abofallen sind okay“

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Bravo! Von Transparenz und Ehrlichkeit kann sich der Skrupellose nichts kaufen! Weg mit Verordnungen! Alles nur Papierkram. Nicht der Nepper ist schuld, sondern der Geneppte, weil er eben zu blöd war, den Nepp zu durchschauen und geschäftsmäßiger Nepp ist legaler Nepp.
Wenn das Urteil nicht kassiert wird, werden wir in Zukunft die realen Preisangaben wohl immer öfter mit dem Mikroskop suchen dürfen und bei jeder Bestellung beten müssen, dass wir nicht doch die Abbofalle übersehen haben.

Ma_neva The Wasp

„Bravo! Von Transparenz und Ehrlichkeit kann sich der Skrupellose nichts kaufen!...“

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Nabend,
kann ja evtl. auch sein das der Herr "Richter" anderweitig beschäftigt ist und darum schnell fertig werden wollte, braucht ja wie auch seine Entspannungsphase wie die Schweizer:"http://www.nickles.de/c/n/7388.htm ",
na wollen mal sehen wie es so abläuft und ob es eine endgültige gerechte Entscheidung geben wird.
Es ist nicht einfach "Recht" zu sprechen.

Gruß
Manfred

Chaos3 Redaktion

„Frankfurter Gericht: Abofallen sind okay“

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Komisch, ich dachte immer, daß nur die Hamburger Richter nichts von Gerechtigkeit verstehen...

Seit wann ist man selbst dafür verantwortlich - bah, seit wann ist es nicht strafbar - wenn man von einem offensichtlichen Betrüger reingelegt wird? Werde ich demnächst schuld sein, wenn mich ein besoffener mit seinem Auto überfährt, nur weil ich "selbst auf dem Gehsteig besser aufpassen sollte"?

odin4 Chaos3

„Komisch, ich dachte immer, daß nur die Hamburger Richter nichts von...“

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Die Abofallenbetreiber werden jetzt wohl jubeln. Selbst wenn dieses Urteil demnächst gekippt wird, wovon ich ausgehe, dann werden diese Abzocker die Eintreiberschreiben mit diesem Urteil auch noch "garnieren".

Abzock-Deutschland, ahoi! Vielleicht sollten wir uns alle umschulen lassen zu Abzockern - Finanzkrise adee.

Chaos3 odin4

„Die Abofallenbetreiber werden jetzt wohl jubeln. Selbst wenn dieses Urteil...“

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Du willst dich im ernst zum Politiker umschulen lassen? ;>

Conqueror Redaktion

„Frankfurter Gericht: Abofallen sind okay“

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Zitat:
Verbraucher müssen also selbst kapieren, dass sie stets ausgiebig nach versteckten Preisangaben suchen müssen.


Ist vollkommen richtig. Oder unterschreibt etwa jeder im richtigen Leben alles, was einem vor die Nase gehalten wird.
Die Achtsamkeit die man im wirklichen Leben anwendet sollte auch für die "virtuelle Welt" gelten.

wsanw Conqueror

„Zitat: Verbraucher müssen also selbst kapieren, dass sie stets ausgiebig nach...“

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Richter entscheiden immer unabhängig und frei. Das sollte man doch annehmen. Doch im vorliegenden Fall kommen bei mir erhebliche Zweifel!

buechner08 wsanw

„Richter entscheiden immer unabhängig und frei. Das sollte man doch annehmen....“

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Ich vermute, da kommt Ahnungslosigkeit verschärfend mit dazu :-D
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hdv00 Redaktion

„Frankfurter Gericht: Abofallen sind okay“

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Warum werden diese Richter namentlich nicht in die Öffentlichkeit gestellt, schließlich hat nicht das anonyme LG Frankfurt entschieden sondern ganz konkret bestimmte Richter des Strafgerichts. Warum heist es nicht, die Richter am LG, die Herren XY haben entschieden. Stehen die denn einfach über allem und wir verstecken sie dann auch noch der Anonymität der Gerichtsbarkeit.
Hier ist wohl zu vermuten, dass sich die Herren Strafrichter zu fein sind eine, für sie, solche Lapalie zu bearbeiten, €64/Monat, sowas Lächerliches.

Gruß hdv00

kdriemer1 hdv00

„Warum werden diese Richter namentlich nicht in die Öffentlichkeit gestellt,...“

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.. ich bin aus einer Falle herausgekommen, indem ich einfach die Kopie der Auftragsbestätigung und die Kopie meiner Bestätigung der Info über mein Widerrufsrecht verlangt habe. Diese lagen weder noch vor. Anschließend war Ruhe.

Ralf103 hdv00

„Warum werden diese Richter namentlich nicht in die Öffentlichkeit gestellt,...“

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je niedriger die Instanz desto "naiver" (um es mal freundlich auszudrücken) die Richter...
außerdem herrscht besonders im Justizwesen noch massiver Standesdünkel und Lobbyisten findet man sowieso überall, wo es was zu holen gibt, ein Schelm, der böses dabei denkt...

Miro6 Redaktion

„Frankfurter Gericht: Abofallen sind okay“

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"Die Frankfurter Staatsanwaltschaft beharrt auf Strafrelevanz der Sache und wird die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt wohl nicht akzeptieren."

Bravo!!
Es gibt in unserem Land offensichtlich auch Staatsanwälte, die nicht nur dem Bürger aufs Dach steigen, sondern auch mit richterlichen Entscheidungen gegen den Bürger nicht einverstanden sind.
Viel Erfolg.
Greetings
miro

usopia Redaktion

„Frankfurter Gericht: Abofallen sind okay“

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Vor allem die Begründung...
"Laut Gericht sei es inzwischen "normal", dass Kosten nicht direkt, sondern erst im Kleingedruckten angegeben werden."
...ist schon der totale Witz.
Demnach könnte man also auch solchen Richtern so lange auf die Backen hauen, bis es "normal" ist und schon ist das nicht mehr strafbar.

Conqueror Redaktion

„Frankfurter Gericht: Abofallen sind okay“

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Es wird doch jetzt wirklich überall über die üblen Machenschaften berichtet, selbst in einem Fernsehsender wie RTL.
Wieso gibt es immer wieder eine Menge an Leuten, die "bewusst" Ihre Daten eingeben im Glauben etwas gewinnen zu können.

buechner08 Conqueror

„Es wird doch jetzt wirklich überall über die üblen Machenschaften berichtet,...“

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Hallo,

aber es sind doch gerade Jugendliche, die da meist betroffen sind. Und die sehen sowas nicht. Wenn die mal die Blicke vom Monitor auf den Fernseher richten, schauen sie DSDS, Dschungelcamp (?) o.ä. Da muss schon ein gesellschaftlicher (gesetzlicher) Schutz her. Ich kann schließlich nicht überall aufklären und helfen :-)

Gruß
Frank
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