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News: Wer blecht für Stasi 2.0?

Vorratsdatenspeicherung scheitert an Kosten

Redaktion / 10 Antworten / Baumansicht Nickles

Trotz enormer Proteste wurde trat das Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung am 1. Januar 2008 in Kraft. Seit dem sind Telekommunikations-Anbieter dazu gezwungen, den Datenverkehr ihrer Kundschaft zu protokollieren. Die Daten müssen jeweils sechs Monate protokolliert werden, damit im Fall von Strafverfolgungen auf sie zurückgegriffen werden kann.

Zumindest praktisch. Theoretisch haben die Telekommunikations-Anbieter noch bis zum 1. Januar 2009 ihre Technik für die Protokollierung klar zu machen - erst dann ist mit hohen Busgeld-Strafen zu rechnen. Das Speichern von Daten auf Vorrat kostet logischerweise Kohle - Rechner müssen angeschafft und gewartet werden.

Der Telekommunikations-Anbieter BT Deutschland (British Telekom) hat deshalb geklagt. Aus Sicht des Unternehmens ist es verfassungswidrig, dass ein Unternehmen in Technik investieren muss, um Überwachungs-Vorhaben des Staates nachzukommen. BT Deutschland bezifferte die einmaligen Anschaffungskosten für Überwachungstechnik auf mindestens 720.000 Euro, hinzu kommen jährlich 420.000 für Betrieb und Wartung.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat jetzt geurteilt und gab BT Deutschland recht. Somit muss die deutsche Tochter der British Telekom erst mal keine Daten protokollieren. Der Bundesregierung bleibt jetzt allerdings noch die Möglichkeit, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einzulegen.

Michael Nickles meint: Es bestehen gute Chancen, dass auch das Oberverwaltungsgericht die Sache so sehen wird, dass Unternehmen nicht dazu gezwungen werden können, Kosten für Überwachungsmechanismen des Staates zu tragen.

Aus meiner Sicht lässt sich das Problem simpel lösen. Und zwar durch Einführung eines "Anti-Terror"-Steuerzuschlags. Dann blechen die Steuerzahler ihre Überwachung einfach selbst.

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Ganoven Ede Redaktion

„Vorratsdatenspeicherung scheitert an Kosten“

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"Und zwar durch Einführung eines "Anti-Terror"-Steuerzuschlags. Dann blechen die Steuerzahler ihre Überwachung einfach selbst. "

Und wer garantiert dir, das nicht bereits Gelder dafür veruntreut werden?
Kannst davon ausgehen, das von den Gesamteinnahmen des Staates ein gewisser Anteil im Nirvana verschwindet, um genau solche Dinge wie den Stasistaat aufzubauen.

In 10 Jahren wird halt aus dem Solidaritätsbeitrag eine Abgabe für innerdeutsche Belange zum Zwecke der Spionagearbeiten und der Sicherheit. Schäuble braucht Handgeld :D

Wenn Luegen kurze Beine haben, wundert es mich, dass manche maennliche Politiker nicht auf ihren Eiern umherrollen!
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Michael Nickles Ganoven Ede

„ Und zwar durch Einführung eines Anti-Terror -Steuerzuschlags. Dann blechen die...“

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Hi Ede,
Ich befürchte Du hast Recht.
Grüße,
Mike

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REPI Michael Nickles

„Hi Ede, Ich befürchte Du hast Recht. Grüße, Mike“

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Jetzt schimpft aber bitte nicht wieder auf die Ossis, weil sie damals in der DDR mit der Stasi ein Anschauungsbeispiel für den heutigen Deutschen Staat geschaffen haben.
Wir konnten uns damals gegen diesen Verein noch weniger wehren, wie heute.
*heul*schluchz*

Es empfiehlt sich immer, etwas Linux im Hause zu haben.
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M.i.s.t.e.r.X.4 Michael Nickles

„Hi Ede, Ich befürchte Du hast Recht. Grüße, Mike“

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Hallo

@ Sorry , Michael Nickles
@ Sorry , Redaktion

ohne ein Link die Meldung Bestätigt
oder ein Aktenzeichen eine Gerichtes

ist das nur eine Bla bla oder Bild Zeitung Schlagzeile
mehr auch nicht .

mfg mister x

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REPI M.i.s.t.e.r.X.4

„Hallo @ Sorry , Michael Nickles @ Sorry , Redaktion ohne ein Link die Meldung...“

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Hier: http://afp.google.com/article/ALeqM5hSQ5wEvevK0m30vAjQ2p6eSJsiIg ist z.B. einer !
AFP seriös genug ?

Es empfiehlt sich immer, etwas Linux im Hause zu haben.
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PaoloP Michael Nickles

„Hi Ede, Ich befürchte Du hast Recht. Grüße, Mike“

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Da gibt es noch 1-2 Gesetze aus RAF-Zeiten die immer noch gültig sind.
Die decken unglaubliches ab. Ich hab da mal was bei Polylux gesehen. Irrsinn.

Vor einigen Jahren flog doch mal eine Telefonüberwachung auf weil die Betroffenen
diese Überwachung auf Ihrer Rechnung hatten. Auch nicht schlecht eigentlich ...

Ob die Bundesregierung Beschwerde einliegt oder die Gesetzlichkeiten abändert damit
das Gerichtsurteil nicht greift wird spannend. Am Ende läufts vielleicht darauf hinaus das der Provider innerhalb von 48h Stunden gleich alle Daten überträgt und diesen dann bei einer dafür geschaffenen Behörde vorratsgespeichert werden, dann zahlt alles der Steuerzahler und kann man mit den Daten gleich machen was man will(inoffiziell aber gut gemeint natürlich). Ein noch grösserer Alptraum.

"Rauchen für die Sicherheit, Rasen für die Rente."

Jedes mal wenn jemand "Cloud" sagt, verliert ein Engel seine Flügel.
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maestro0812 Redaktion

„Vorratsdatenspeicherung scheitert an Kosten“

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Und zwar durch Einführung eines "Anti-Terror"-Steuerzuschlags. Dann blechen die Steuerzahler ihre Überwachung einfach selbst.
Auch ohne Zuschlag: Alles, was der Staat bezahlt, zahlt der Steuerzahler, wer denn sonst?
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M.i.s.t.e.r.X.4 maestro0812

„ Auch ohne Zuschlag: Alles, was der Staat bezahlt, zahlt der Steuerzahler, wer...“

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Hallo

@ REPI , ok ok scheint was dran zu sein .

ok aktenzeichen gefunden Az. VG 27 A 232.08,

mfg mister x

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dein.nachbar maestro0812

„ Auch ohne Zuschlag: Alles, was der Staat bezahlt, zahlt der Steuerzahler, wer...“

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Allerdings, Maestro. Der Steuerzahler zahlt auch die "Überwachung" durch die Polizei. Was für eine Feststellung soll das sein, liebe Redaktion?

Hat hier jemand geglaubt, Schäuble rollt abends mit nem Klingelbeutel durch die Gassen und sammelt für seinen Pseudo-Kampf gegen den Terrorismus?

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Synthetic_codes dein.nachbar

„Allerdings, Maestro. Der Steuerzahler zahlt auch die Überwachung durch die...“

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in dem fall würde ich wahrscheinlich auch einen euro in den topf werfen. allerdings nur wenn ich danach mit ihm paintball spielen dürfte...

neeee is iwie doch ein bissel fies, mit paintguns auf rollstuhlfahrer zu ballern... obwohl? bei dem könnte man schon eine ausnahme machen

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