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News: Vergreistes Datenschutzrecht

Verbraucherzentrale kämpft gegen Datenhandel

Redaktion / 9 Antworten / Baumansicht Nickles

Es klingt fast wie ein Witz: das deutsche Datenschutzrecht ist bereits 30 Jahre alt. Im Hinblick auf den aktuellen Datenschutzgau (siehe News Callcenter können Konten plündern) fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbz) endlich eine Anpassung des Datenschutzrechts an das Zeitalter der Informationstechnologie.

vzbz-Vorstand Gerd Billen: "Datenmissbrauch muss endlich wirksam unterbunden werden und Geschäfte, die durch unerlaubte Anrufe angebahnt wurden, unwirksam sein". Die Datensammelwut müsse eingeschränkt, der Datenhandel erschwert und Kontrollen und Sanktionen verschärft werden. Ohne schriftliche Bestätigung müssten am Telefon abgeschlossene Verträge unwirksam sein. Eine Ausweitung der Widerrufsmöglichkeiten reiche hier nicht aus. Billen: "Der Missbrauch wird erst dann aufhören, wenn er sich wirtschaftlich nicht mehr lohnt."

Der Skandal um die aufgetauchten Bankdaten und die unerlaubten Abbuchungen ist nur ein Problem. Auch RFID-Chips, Scoring-Verfahren, die Spionagefälle bei Lidl und der Telekom oder der Datenklau im Internet schüren die Sorge der Verbraucher vor einem Missbrauch ihrer persönlichen Daten. Laut Eurobarometer vom Februar 2008 haben 86 Prozent der deutschen Verbraucher kein Vertrauen in die Praxis des Datenschutzes.

"Zu Recht muss man mit Blick auf den aktuellen Skandal sagen", so Gerd Billen. Durch fehlende rechtliche Schranken und ein Mangel an Kontrollen und Sanktionen werde die Abzocke der Verbraucher forciert. Der Datenschutz dürfe nicht weiter den Gerichten oder der Zivilcourage von Banken-Insidern überlassen werden.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert daher:p> - Ein generelles Verbot des Datenhandels zu gewerblichen Zwecken ohne vorherige aktive Einwilligung der Bürger bzw. Kunden.

- Klare Regeln für Einwilligungserklärungen: Ein obligatorisches ‚Opt-In' bei Datenweitergabeklauseln. Die Einwilligung der Verbraucher in die Verwendung ihrer persönlichen Daten zu Werbezwecken darf durch eine Voreinstellung (Opt-Out) kein Automatismus sein. Die Betroffenen sind vor einer Zustimmung konkret zu informieren, zu welchem Zweck welche Daten an wen weitergegeben werden.

- Die Unwirksamkeit von Verträgen, die durch unerlaubtes Telefonmarketing angebahnt wurden, ohne dass eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung erteilt wurde.

- Die Klagebefugnis der Verbraucherverbände zu stärken und auszuweiten, um auch datenschutzrechtliche Verstöße abmahnen zu können.

- Die Einführung eines freiwilligen Datenaudits. Für Branchen, die mit Daten handeln, bedarf es eines obligatorischen Audits.

- Eine Sorgfalts- und Berichtspflicht der Banken: Werden Lastschriften gehäuft und wegen fehlender Einzugsermächtigungen zurückgereicht, müssen die Banken die Staatsanwaltschaft informieren.

- Eine institutionalisierte Vernetzung der Strafverfolgung und der Gewerbeaufsicht. Die Gewerbezulassung muss sicherstellen, dass den immer wieder mit der gleichen "Masche" oder mit ähnlich unlauteren Wettbewerbshandlungen auftretenden Unternehmen eine Gewerbezulassung entzogen wird.

- Ein schärferer Sanktionsrahmen: Bußgelder müssen erhöht und Wiederholungstäter europaweit von der Einreichung von Lastschriften ausgeschlossen werden.

- Die Umsetzung der Charta digitaler Verbraucherrechte

Quelle: Pressemitteilung

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Xdata Redaktion

„Verbraucherzentrale kämpft gegen Datenhandel“

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Es ist ein Witz, zumindest wenn man denkt es würde sich- entscheidendes
ändern.

In welcher Welt leben wir eigentlich, soll heißen, man wird mit Anrufen traktiert und bekommt Rechnungen die nie eine Bestätigung erhalten haben?

Jetzt ist ja schon die Tatsache eine Adresse zu haben ein Damoklesschwert.

Und unsere Regierenden? Schon wenn man die total sinnfreie und dumme Vorratsdatenspeicherung betrachet kann einem richtig schlecht werden.

Bei den Lastschriften sollte IMMER die Bank regressplichtig sein
-- ohne Wenn und Aber.

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Ventox Xdata

„Es ist ein Witz, zumindest wenn man denkt es würde sich- entscheidendes...“

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Bei den Lastschriften sollte IMMER die Bank regressplichtig sein

So, wie das gestern in WISO rüber kam, ist das auch so.
Abbuchen per Lastschrift darf demnach nur, wer dafür zugelassen ist.
Wen ich Deine Kontodaten hätten, könnte ich noch lange nicht von deinem Konto Geld abbuchen.
Ich habe nicht die Zulassung dafür.
Ich gehe davon aus, das demjenigen, der die Zulassung hat und damit Unfug treibt, die Zulassung entzogen wird.
Trotzdem werde ich erst mal meine Kontoauszüge genauer unter die Lupe nehmen.
Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.
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charlie62 Ventox

„ So, wie das gestern in WISO rüber kam, ist das auch so. Abbuchen per...“

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Abbuchen per Lastschrift darf demnach nur, wer dafür zugelassen ist.

Genau:

http://www.zahlungsverkehrsfragen.de/lsinkasso.html
Der erste, der ein Stück Land eingezäunt hatte und es sich einfallen ließ zu sagen: -Das ist mein!- und der Leute fand, die einfältig genug waren, ihm zu glauben, war der wahre Gründer der bürgerlichen Gesellschaft. Wie viele Verbrechen, Kriege, Morde, wie viel Not und Elend und wie viele Schrecken hätte derjenige dem Menschengeschlecht erspart, der die Pfähle herausgerissen oder den Graben zugeschüttet und seinen Mitmenschen zugerufen hätte: -Hütet euch, auf diesen Betrüger zu hören; ihr seid verloren, wenn ihr vergesst, dass die Früchte allen gehören und die Erde niemandem.- (Jean-Jacques Rousseau)
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The Wasp Redaktion

„Verbraucherzentrale kämpft gegen Datenhandel“

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Das ist das Ergebnis des Weniger-Staat-Wahns liberaler Politik, die den Staat als aufgeblähtes Monster darstellt, während sie vor der Kriminaliät, die unüberwachte Nieschen sofort besiedelt, die Augen verschließt.

Eine effektive Strafverfolgung bei Betrugsdelikten, Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit gibt es seit Jahren nicht mehr, da überall an Personal bis zur Nullnummer gespart wird.

Auf diesem Boden wachsen mafiose Verbrecherstrukturen, wie die jüngsten Kontendiebstähle bei ehemaligen SKL-Kunden zeigen.

Ende
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martin136 The Wasp

„Das ist das Ergebnis des Weniger-Staat-Wahns liberaler Politik, die den Staat...“

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@The Wasp:

Völlig meine Meinung (ich wünschte, es wäre anders ...)

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Synthetic_codes The Wasp

„Das ist das Ergebnis des Weniger-Staat-Wahns liberaler Politik, die den Staat...“

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Das ist das Ergebnis des Weniger-Staat-Wahns liberaler Politik, die den Staat als aufgeblähtes Monster darstellt, während sie vor der Kriminaliät, die unüberwachte Nieschen sofort besiedelt, die Augen verschließt.

Eine effektive Strafverfolgung bei Betrugsdelikten, Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit gibt es seit Jahren nicht mehr, da überall an Personal bis zur Nullnummer gespart wird.

Auf diesem Boden wachsen mafiose Verbrecherstrukturen, wie die jüngsten Kontendiebstähle bei ehemaligen SKL-Kunden zeigen.



ich finde es schon ein wenig überheblich liberale politik dafür verantwortlich zu machen. Die Tatsache ist ja wohl dass es gesetze gibt. Die Gesetze der BRD sehen zu grossen teilen so aus:

Du darfst nicht ... _ausser_ (3 Bücher mit ausnahmen folgen)

Und dies kann man als aufgeblähtes monster verstehen. Liberalismus sagt ja genau das, nämlich dass die grundspielregeln vergeben werden und der Rest beim bürger bleibt.
Ein liberales gesetz wäre demnach: "Datenverkauf ist verboten. Punkt."
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Ma_neva Synthetic_codes

„ ich finde es schon ein wenig überheblich liberale politik dafür...“

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Irgendwie schnalle ich da was nicht. Das müßte doch mindestens so geahndet werden wie eine Urheberrechtsverletzung und ebenso mit Mahnbescheid verfolgt werden, denn eigentlich ist es ja noch viel schlimmer, es ist Hilfestellung bei Diebstahl. Denn die eigenen Daten sind doch weitaus sensibler und wertvoller (schützenswerter) als ein illegaler Download eines Liedes. Hier wird der ganze Mensch mit allen persönlichen Belangen (Krankheiten, Konten, Familie, Persönlich usw) beraubt und verkauft, versinnbildlichter Sklavenhandel betrieben und das ohne die Ahndung der Gesetzgebung. Da kann man sehen was der einzelne Bürger als Persönlchkeit dem Staat wert ist gegenüber ein paar Euro die einer Industrie fehlen (imaginär).

Gruß
Manfred

Das Genie tut was es muß, das Talent tut was es kann
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weka1 Ma_neva

„Irgendwie schnalle ich da was nicht. Das müßte doch mindestens so geahndet...“

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kann ich nur unterstreichen, Ma neva.

Gruss weka

Auch mein Rechner kommt aus China !
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vachik weka1

„kann ich nur unterstreichen, Ma neva. Gruss weka“

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Und was ist mit den Millionen von Datensätzen, die US-Geheimdienste über ausländische Bürger seit Jahren weltweit aufkaufen?

Keine Berichte darüber und über die Motive dahinter?

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