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News: CDU und SPD lynchen Privatsphäre

Staatstrojaner-Gesetz durch die Hintertür bedroht Grundrechte

Michael Nickles / 9 Antworten / Baumansicht Nickles
(Foto: Pixabay)

(Originalmitteilung) Das Forum Privatheit kritisiert Gesetzgebungsverfahren ohne demokratische Willensbildung.

Diese Regelung haben die CDU- und die SPD-Bundestagsfraktion von einem Formulierungsvorschlag der Bundesregierung übernommen. Sie haben diesen Formulierungsvorschlag aber nicht als eigenständigen Gesetzentwurf in das ordentliche Gesetzgebungsverfahren eingebracht, sondern in einem ganz anderen Gesetz über das Fahrverbot als Nebenstrafe versteckt, mit dem er nichts zu tun hat, und ihn kurz vor Verabschiedung dieses Gesetzes in die abschließenden Beratungen des Rechtsausschusses eingebracht. Dadurch wurde nicht nur der Bundesrat umgangen, sondern auch eine ausführliche Erörterung dieses Gesetzgebungsvorschlags in der Öffentlichkeit verhindert.

Die gesetzliche Infiltration von Smartphones und Computern und die Überwachung der Telekommunikation an der Quelle greifen sehr tief in die Grundrechte auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme und des Telekommunikationsgeheimnisses ein. Diese Maßnahmen werden seit dem Urteil zur Online-Durchsuchung des Bundesverfassungsgerichts von 2008 sehr kontrovers diskutiert. Das Gericht hat diese Maßnahme nur im Ausnahmefall zugelassen und von vielen Voraussetzungen abhängig gemacht. Durch das ungewöhnliche Gesetzgebungsverfahren, das die Koalitionsfraktionen gewählt haben, konnte weder in der Öffentlichkeit noch in Fachkreisen geprüft werden, ob die vorgesehenen Regelungen

- sicherstellen, dass nach der Infiltration der Geräte tatsächlich nur die aktuelle Kommunikation erfasst werden kann, 

- verhindern können, dass nach der Infiltration eine Online-Durchsuchung des Geräts ermöglicht wird und Daten ausgelesen und kopiert sowie Dateien manipuliert werden können,

- ausschließen, dass Webcams und Mikrofone am Endgerät heimlich aktiviert werden,

- die massiven Grundrechtseingriffe rechtfertigen können. Das Bundesverfassungsgericht hat Staatstrojaner nur erlaubt, „wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen“. Die heimliche Infiltration darf dagegen nach der neuen Regelung bei einem sehr umfangreichen Katalog von Straftaten zu deren Aufklärung erfolgen, zu denen auch Fälle lediglich mittlerer Kriminalität etwa nach dem Asyl- und Aufenthaltsrecht gehören.

- den vom Bundesverfassungsgericht als unabdingbar erklärten Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung gewährleistet können,

- verhindern, dass die Sicherheitslücken in Smartphones und Computersystemen, die Strafverfolgungsbehörden für ihre heimliche Infiltration nutzen, auch von Wirtschaftskriminellen und Drittstaaten, aber auch von Trittbrettfahrern ausgenutzt werden - etwa um kritische Infrastrukturen anzugreifen.

Das Forum Privatheit hält es angesichts der tiefgreifenden Auswirkungen für unverantwortlich und inakzeptabel, wenn Volksvertreter eine solche Regelung in einem Verfahren beschließen, das eine gründliche Prüfung und Erörterung durch die Öffentlichkeit und durch Fachkreise gezielt ausschließt. Ein solches Verfahren ignoriert wissenschaftliche Expertise und demokratische Willensbildung.

Das Forum Privatheit sorgt sich darum, dass das gesellschaftlich wichtige Gut der Privatheit vielfach eingeschränkt wird, ohne dass dem eine ausreichende Erörterung in Öffentlichkeit und Wissenschaft zugrunde liegt.

Im vom BMBF geförderten Forum Privatheit setzen sich Experten aus sieben wissenschaftlichen Institutionen interdisziplinär mit Fragestellungen zum Schutz der Privatheit auseinander. Das Projekt wird vom Fraunhofer ISI koordiniert, Partner sind das Fraunhofer SIT, die Universität Duisburg-Essen, das Wissenschaftliche Zentrum für Informationstechnik-Gestaltung (ITeG) der Universität Kassel, die Eberhard Karls Universität Tübingen, die Ludwig-Maximilians-Universität München sowie das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein.

HINWEIS: Eine Diskussion zum Thema gibt es bereits hier: Staatstrojaner

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mawe2 Michael Nickles

„Staatstrojaner-Gesetz durch die Hintertür bedroht Grundrechte“

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Ich denke mal, es steht außer Zweifel, dass allen an dem Verfahren Beteiligten (und natürlich auch den Gegnern) klar ist, dass dieses Gesetz vom BVerfG wieder gekippt wird.

Von daher stellt sich die interessante Frage: Warum macht man sowas?

Warum beschließt ein demokratisch gewähltes Parlament in einem als höchst undemokratisch zu bezeichnenden Verfahren ein Gesetz, mit dessen Hilfe in der Verfassung garantierte elementare Grundrechte verletzt werden sollen, was anschließend sowieso für nichtig erklärt werden wird?

Dass es nichts mit Terrorbekämpfung zu tun haben kann, ist jedem klar.

Was also steckt dahinter?

Warum dieser blinde Aktionismus?

Warum schafft man für den (angeblichen) Zweck kein Gesetz, das grundrechtskonform ist? Eines, dass der Prüfung durch das BVerfG stand hält. Und warum macht man das nicht auf einer soliden demokratischen Grundlage incl. der Beteiligung entsprechender Experten?

Es muss doch einen Grund geben für so ein stümperhaftes, unsinniges Verhalten der handelnden Parteien.

Aber welcher Grund ist das?

Gruß, mawe2

"When bankers get together for dinner, they discuss Art. When artists get together for dinner, they discuss Money" (Oscar Wilde)
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RW1 mawe2

„Ich denke mal, es steht außer Zweifel, dass allen an dem Verfahren Beteiligten und natürlich auch den Gegnern klar ist, ...“

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Aber welcher Grund ist das?

Die Bundestagswahl 2017! Lachend

Durch die ganzen Terrormeldungen der letzten Monat sind viel Menschen in der Bevölkerung der Meinung es muss etwas getan werden. Und DIE tun halt etwas. Bis das vor dem BVerfG entschieden ist, sind die Wahlen vorbei.

Vielen Menschen in Deutschland ist nicht bewusst, dass die Gefahr durch einen Terroranschlag getötet zu werden noch geringer ist, als durch einen Blitz getroffen zu werden. Will sagen, das Risiko durch einen Ursache zu sterben die natürlichen Urprungs ist, ist bei Weitem höher als durch einen Terroranschlag. Hier mal ne interessante Statistik.

Und so gesehen ist es was es ist, Wahlpropaganda!

Schönes Wochenende.

Gruß

Ralf

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mawe2 RW1

„Die Bundestagswahl 2017! Durch die ganzen Terrormeldungen der letzten Monat sind viel Menschen in der Bevölkerung der ...“

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Die Bundestagswahl 2017!

Aber genau dafür ist es doch völlig kontraproduktiv!

Und DIE tun halt etwas.

Aber sie tun etwas völlig Sinnloses...

Bis das vor dem BVerfG entschieden ist, sind die Wahlen vorbei.

Das ist sicher richtig.

Und so gesehen ist es was es ist, Wahlpropaganda!

Wenn diese Art von Wahlpropaganda Erfolg hat, ist es schlecht bestellt um die Zurechnungsfähigkeit des Wahlvolks.

Schönes Wochenende.

Dir auch.

Gruß, mawe2

"When bankers get together for dinner, they discuss Art. When artists get together for dinner, they discuss Money" (Oscar Wilde)
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RW1 mawe2

„Aber genau dafür ist es doch völlig kontraproduktiv! Aber sie tun etwas völlig Sinnloses... Das ist sicher richtig. ...“

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Aber genau dafür ist es doch völlig kontraproduktiv!

Aber doch nur bei den Leute, die sich mit der Materie mal beschäftigt haben. Und ich muss Dir leider aus persönlicher Erfahrung sagen, da ist in meinem Dunstkreis NICHT die Mehrheit!

Nach wie vor kommt oft der Spruch: "Ich hab nix zu verbergen, deshalb hab ich damit kein Problem". Und das sind bei meinen Kolleginnen und Kollegen überwiegend Leute mit höherem Bildungsabschluß. Meist Mit Abi, oft sogar mit BWL bzw. Maschienenbau Studium. Weinend

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Systemcrasher RW1

„Aber doch nur bei den Leute, die sich mit der Materie mal beschäftigt haben. Und ich muss Dir leider aus persönlicher ...“

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"Ich hab nix zu verbergen, deshalb hab ich damit kein Problem".

Den Satz höre ich auch andauernd.

Neuerdings frage ich dann immer:

"Und wieso finde ich dann keine Nacktbilder von Dir/Euch im Internet?"

Also haben die dann doch was zu verbergen......

Wenn ich Rentner bin, dann nörgele ich den ganzen Tag. Das wird bestimmt lustig. :)
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VC1541 mawe2

„Ich denke mal, es steht außer Zweifel, dass allen an dem Verfahren Beteiligten und natürlich auch den Gegnern klar ist, ...“

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Aber welcher Grund ist das?

Der Grund könnte auch in der vorausschauenden Verhinderung von Aufständen zu suchen sein. Wenn erstmal jeder 2. Rentner in Altersarmut lebt und die Sozialkassen leer sind braucht es nicht viel, um die Menschen zu mobilisieren. Ich bin der Ansicht sowas würde heute schon passieren, wenn der Ruhigstellsender RTL2 mal ne Woche ausfällt. ;-)

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mawe2 VC1541

„Der Grund könnte auch in der vorausschauenden Verhinderung von Aufständen zu suchen sein. Wenn erstmal jeder 2. Rentner ...“

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Aber dafür braucht es doch kein Gesetz, das sowieso vom BVerfG wieder zurückgepfiffen wird.

Welchen Sinn hat ein Gesetz, das nur unter Verletzung anderer Gesetze überhaupt anwendbar ist?

Dann kann man auch gleich auf das Gesetz verzichten und das geltende Recht ohne großartigen Öffentlichkeitsrummel brechen.

"When bankers get together for dinner, they discuss Art. When artists get together for dinner, they discuss Money" (Oscar Wilde)
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Systemcrasher mawe2

„Aber dafür braucht es doch kein Gesetz, das sowieso vom BVerfG wieder zurückgepfiffen wird. Welchen Sinn hat ein Gesetz, ...“

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Dann kann man auch gleich auf das Gesetz verzichten und das geltende Recht ohne großartigen Öffentlichkeitsrummel brechen.

Aber das tut man doch schon lange (Hartz IV & Art. 3 GG, GEZ, Umkehrung der Unschultsvermutung "Nein heißt Nein" auch wenn das Nein dem Rotwein galt, ...)

Langsam frage ich mich, ob es wirklich so schlimm wäre, wenn der Islam hier ankömmen würde.

Immerhin wäre dann das ganze Emanzengesocks auf Platz 1 der Abschußliste....

Wenn ich Rentner bin, dann nörgele ich den ganzen Tag. Das wird bestimmt lustig. :)
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Systemcrasher mawe2

„Ich denke mal, es steht außer Zweifel, dass allen an dem Verfahren Beteiligten und natürlich auch den Gegnern klar ist, ...“

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Aber welcher Grund ist das?

Weil der Wähler / die Wählerin erfahrungsgemäß strohdumm ist, schnell vergißt und verarscht werden WILL!

Wäre dem nicht so, würden solche PolitikerInnen bzw. deren Parteien bei der nächsten Wahl an der 5%-Hürde scheitern.

Um wiedergewählt zu werden, müßten die PolitikerInnen endlich wieder Qualität abliefern.

Aber "das Volk" meckert nur, und wählt bei der nächsten Möglichkeit gleich wieder die selben Deppen.

Die "Sonstigen" bleiben so nach wie vor jeder Chance beraubt, sich zu blamieren oder zu bewähren.

PS zum Thema "...Innen":

Schon mal jemandem aufgefallen, daß immer nur bei positiv belegten Begriffen auf das "Innen" bestanden wird (ArbeiterInnen, BürgerInnen, etc.) aber niemals bei negativen begriffen?

Hat schon mal jemand was von "Terroristen und Terorristinnen " bzw. TerrorisstInnen, MörderInnen, VerbrecherInnen, BetrügerInnen, LeistungserschleicherInnen, etc. gehört?

Ich noch nie. 

Wenn ich Rentner bin, dann nörgele ich den ganzen Tag. Das wird bestimmt lustig. :)
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