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News: Millionenfache Handy-Standortabfragen

Piraten melden Funkzellen-Überwachungsskandal in NRW

Michael Nickles / 9 Antworten / Baumansicht Nickles

Verdeckte Rasterfahndungen über Funkzellenabfragen sind eigentlich nur bei besonders schweren Straftaten zulässig. Erst nach Zustimmung eines Richters dürfen Ermittler bei Mobilfunkanbietern entsprechende Verbindungsdaten anfordern.

Die Piratenfraktion NRW hat in einer kleinen Anfrage Informationen zu Ermittlungen mit Funkzellenabfragen in Nordrhein-Westfalen angefordert. Aus dem resultierenden Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW geht hervor, dass im Zeitraum 7.12.2010 bis 22.8.2013 10.330 Funkzellenabfragen durchgeführt wurde.

Laut Bericht der Piratenfraktion NRW checkt die Polizei NRW mehr als zehn Mal jeden Tag, welche Handys sich in einer vorgegebenen Region aufhalten.

Frank Hermann. (Foto: Piratenpartei, A. Knipshild)
Frank Herrmann, Sprecher für Datenschutz und Privatsphäre der Piratenfraktion im Landtag NRW:

"Diese skandalöse Menge an Funkzellenabfragen ist kaum zu glauben. Bei jeder dieser 10.330 Abfragen wurden Mobilfunkdaten aller der in der Zelle befindlichen Handys an die Polizei übermittelt. Das können pro Abfrage und Zelle schnell weit über tausend Handys sein. So kommen schnell millionenfache Daten von unbescholtenen Bürgern zusammen, die durchsucht und ausgewertet werden."

Im Rahmen von Rasterfahndungen werden zwangsläufig stets alle Nutzer von Funkzellen ermittelt, es können nicht gezielt "Straftäter" verfolgt werden. Frank Hermann fordert, dass diese Dauerüberwachung der Bürger abgestellt werden muss. Unzufrieden äußert er sich auch mit dem Bericht des Ministeriums, weil die Statistik große Lücken aufweisen soll.

Auszug aus der Antwort des Ministeriums: bei 4.441 der 10.330 durchgeführten Abfragen wurde nicht einmal ein zugrundeliegender Straftatbestand angegeben.

Bei nahezu jeder zweiten Abfrage wurde nicht einmal ein Abfragegrund angegeben. Auch fehlen in der Antwort der Landesregierung Details, weil lange eine Funkzellenüberwachung jeweils gedauert hat.

Mit jeder Minute und Stunde potenziere sich die Zahl der erfassten Verbindungsdaten und somit der Überwachungsskandal.

Bezüglich der Dauer der Abfragen wollen die Piraten noch nachhaken.

Michael Nickles meint:

Anfang 2008 wurden unter anderem die Mobilfunkanbieter im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gesetzlich dazu verpflichtet, Verbindungsdaten für sechs Monate zu speichern. Anfang März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig erklärt.

Das heißt aber - wie hier erklärt -  dass die Vorratsdatenspeicherung daraufhin keineswegs abgeschafft wurde! Die Regierung ist lediglich dazu gezwungen, die "Methode der Überwachung" nachzubessern. Und bis da irgendwann in ferner Zukunft was passiert oder nichts passiert, wird halt weitergesammelt.

Erinnernswert ist an dieser Stelle auch diese News vom Januar 2012: Telekom betreibt ausgiebige Vorratsdatenspeicherung.  

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SirHenrythe3rd Michael Nickles

„Piraten melden Funkzellen-Überwachungsskandal in NRW“

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Zum Verständnis: was genau wird da angefragt? Welche Mobiltelefone sich gerade in Region xy befinden? Was für Daten exakt erhalten die? Nur die reine Standorte der Mobilfunknummern, oder bekommen die direkt auch die kompletten Vertragsunterlagen des Mobilfunkanbieters, die Kontoauszüge der Bank und sämtliche Unterlagen des Einwohnermeldeamtes dazu? Ich weiß das jetzt wirklich nicht.

Wenn es aber so ist das die nur erfahren "Mobilfunknummer 0172/3347280 befindet sich auf der Mumpelstrasse in Göttingen" fände ich das jetzt nicht weiter tragisch. Wir leben in einer Hightech-Epoche, wo quasi nichts mehr ohne digitalen Datenverkehr geht. Wenn wir uns so ein Biest kaufen sollte uns bewusst sein, dass diese mit Satelliten kommunizieren. Ich weiß nicht, vielleicht bin ich da auch zu gelassen, aber mir ist doch in diesem Moment vollkommen klar, das da auch Informationen hin und her fliessen und diese auch abgefragt werden können, immerhin werden Satelliten von Menschen gebaut, von Menschen in den Weltraum geschossen und von Menschen bedient. Das ist doch wohl klar das es kein geschlossenes anonymes rein technisches System ist.

Für mich daher vollkommen obligat, dass man sich ständig über seine Telefonnutzung (Kreditkartennutzung, Onlineaktivität, PayPal-Nutzung, PayBack-Nutzung,...) "verrät". Und solange es sich "nur" um Polizeibeamte handelt...was soll denn da passiern (wenn ich keinen Dreck am stecken habe!)? Na dann wissen die halt das SirHenry sich gerade beim Burgerking ´nen XXL-Burger mampft. Peng.
Mag sein das es da immer noch Leute gibt, die auf Datenschutz bezüglich der geführten Gespräche pochen. 
Rechtlich mögen die auf der richtigen Seite sein.
Realistisch ist es aber nicht.
Für Geheimdienste sind normale Bürger/Zivilisten nicht wirklich relevant, die machen was sie wollen, es darf halt nur nicht auffliegen. (Und wenn passiert auch nichts, 2 Wochen Skandal bei RTL und dann ist wieder Ruhe, um seinen Job muss sich da keiner Sorgen machen).
Auch das sollte einem bewusst sein. So naiv zu denken "Ach es gibt ja Gesetze, da halten sich ja bestimmt alle dran" (vor allem Geheimdienste! MUAH), bin ich jedenfalls nicht.
Wer Koks und Waffen verkauft tut das in der Regel auch nicht übers Telefon, interessanterweise sind da die Verbrecher gedanklich schon weiter als der normale Bürger.

Also solange wir nicht wieder auf Dampf umsteigen, sondern in einer voll digitalen Welt leben wundern mich solche Nachrichten überhaupt nicht.
Mich wundert eher das sich jemand darüber wundert.
Explizit in Techi-Foren! :D

An dieser Stelle bitte eine coole Signatur vorstellen
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besterpapa SirHenrythe3rd

„Zum Verständnis: was genau wird da angefragt? Welche ...“

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Natürlich NRW, wo sonst.

Der Jäger ist DIE Fehlbesetzung der letzten 2 Jahre, noch vor Mehdorn.

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XAR61 SirHenrythe3rd

„Zum Verständnis: was genau wird da angefragt? Welche ...“

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Du brauchst Dein modernes Biest nur in die "nähe" von einem eingeschalten Lautsprecher legen und bist Live mittendrin, früher dachte ich es seien stinknormale Funkstörungen wie man sie von den alten Geräten herkennt, wurde kürzlich einem besserem belehrt.

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Ganoven Ede XAR61

„Du brauchst Dein modernes Biest nur in die nähe von einem ...“

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Du brauchst Dein modernes Biest nur in die "nähe" von einem eingeschalten Lautsprecher legen und bist Live mittendrin,

Was passiert, wenn ich ein Handy neben einen Lautsprecher halte?

Klär mich mal auf, aber nicht das mit den Bienen und Blumen.

Wenn Luegen kurze Beine haben, wundert es mich, dass manche maennliche Politiker nicht auf ihren Eiern umherrollen!
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XAR61 Ganoven Ede

„Was passiert, wenn ich ein Handy neben einen Lautsprecher ...“

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Solange du dich selbst in dem Kasten nicht hörst wenn du mit jemanden quaselst, kannst du darauf verzichten,

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Ganoven Ede Michael Nickles

„Piraten melden Funkzellen-Überwachungsskandal in NRW“

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Weisst du MN, deine reißerische News in Ehren, aber irgendwo fehlt da ein Faden.

Keiner mag Überwachung, ich am wenigsten.

Was mich an deinen News hier stört, eine illegale Handlung, wie sie mal wieder durch Staatsgewalt durchgeführt wurde, wird mit einer Vorratsdatenspeicherung verknüpft.

Hier sieht die Sache aber anders aus und hat mit Vorratsspeicherung nix zu tun.
Es werden Daten (Imei usw.) mitgeschnitten, die sich in einer bestimmten Zone aufhalten. Auf Basis dieses Mittschnittes wird eine Auskunftsanfrage an die Anbieter gestellt. Darauf hin werden die Daten Herausgegeben.

Ich gehe davon aus, das ein solcher Mitschnitt illegal ist, die Herausgabe aber nicht, da

a. von den illegal agierenden Behörden ein williger Richter gefunden wird, der dann einen solchen Mitschnitt genehmigt, sofern er den mit den richtigen Informationen gefüttert wurde und

b. aufgrund des ausgestellten Persilscheines die Anbieter verpflichtet sind, BESTANDSDATEN! rauszurücken!

Das Problem Vorratsdatenspeicherung existiert in diesem Falle überhaupt nicht, sondern nur
eine Drecksexekutive, die auf der Nase der Bürger rumtanzt.

Wer kennt den Fall noch, bei dem vor und während einer Großdemonstration alle Handydaten mitgeschnitten wurden?

Vielleicht sollte man mal nach dem Namen des Richters fragen, der diesen Mist unterschrieben hat?
Vielleicht sollte man mal nachschauen, welche Politiker hinter solchen illegalen Maßnahmen stehen und welche Polizeiobermufftis das gutheisen? (Hier bitte nach Parteiangehörigkeit suchen!)
In ein paar Tagen ist es soweit, da kann man Sie dann belohnen, für ihr antibürgerliches Stasiverhalten!


An der Stelle nochwas, weil mich das richtig annervt (wenn ich schon in Rage bin....)

Deutschland stellt sich immer wieder selbst ein Bein.
Dinge, die es im Grunde Wert wären, eingeführt zu werden, werden geblockt (auch von mir als Meinung) weil man weiss, das der Staat oder besser die Politikter und Polizeipfeifen sich nicht an Gesetze halten und alles raussaugen was geht. Also bleibt nur 0 Tage Datenspeicherung.

Wenn Luegen kurze Beine haben, wundert es mich, dass manche maennliche Politiker nicht auf ihren Eiern umherrollen!
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XAR61 Michael Nickles

„Piraten melden Funkzellen-Überwachungsskandal in NRW“

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Persönlich ist das für mich kein Problem, ich benutze das Handy eh nur dienstliche belange. Zum anderem weiß ich das ich, in unregelmäßigen Abständen per Handy belauscht werde. In unregelmäßgigen Abständen kein Problem. Aus unregelmäßig wurde seid ca.  8 Wochen regelmäßig mit Unterbrechung der Gespräche.
Funkloch scheidet aus, Technik wurde bei uns wie seitens des Anbieters gecheckt, in die andere Richtung wird gegen unbekannt ermittelt.

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Borlander XAR61

„Persönlich ist das für mich kein Problem, ich benutze das ...“

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Persönlich ist das für mich kein Problem, ich benutze das Handy eh nur dienstliche belange.

Das Problem ist, dass Du Dein Mobiltelefon dafür im Zweifelsfall ständig mitführen musst. Das reicht schon aus um für Dich zu einem konkreten Problem zu werden wenn Du zufällig zwei mal in der Nähe von einem Tankstellenüberfall geortet wurdest (gab da wohl schon mal entsprechende Fälle) …

Aus unregelmäßig wurde seid ca.  8 Wochen regelmäßig mit Unterbrechung der Gespräche.

Und woraus leitest Du daraus nun ein Belauschen ab?

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schuerhaken Michael Nickles

„Piraten melden Funkzellen-Überwachungsskandal in NRW“

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Viel Lärm um Peanuts. 

Das wirklich Wichtige ("Wir müssen..."; "Wir werden..."; "Wir brauchen...") wird seit Jahren und Jahrzehnten von der Politik geschuldet und nicht realisiert. 

Das gerät für die miserable Politik in diesem verkommenen Land durch solche Nebenkiegsschauplätze angenehm aus dem Fokus. 
Willkommene Aufreger!

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