Archiv Contra Nepp 3.045 Themen, 42.321 Beiträge

News: Sieg für Stasti 2.0

Petitionen gegen ELENA voraussichtlich gescheitert

Michael Nickles / 11 Antworten / Baumansicht Nickles

Inzwischen existiert eine "Baustelle" in ganz anderer Stasi 2.0 Dimension: der "elektronische Endgeldnachweis" (ELENA). Seit 1. Januar 2010 sind Arbeitgeber dazu gezwungen, Mitarbeiter-Daten monatlich elektronisch bei den Behörden zu melden. Die Einführung von ELENA wurde damit begründet, dass dadurch Bürokratie abgebaut wird.

Dabei geht es um weit mehr als nur die Übermittlung von Einkommens- beziehungsweise Lohnbezüge. Auch sehr sensible persönliche Daten über Arbeitnehmer müssen übermittelt werden. Beispielsweise ihre Fehlzeiten (inklusive Begründung). Kurz vor Inkrafttreten von ELENA musste die Stasi 2.0 diesbezüglich immerhin noch ein bisschen nachbessern.

Ursprünglich hatte sie gefordert, dass auch "angekreuzt" wird, ob die Fehlzeit aufgrund der Teilnahme an einem Streik entstanden ist. Wie ELENA genau funktioniert, welche Daten "gesammelt" werden, erklärt die (für die Abwicklung zuständige) deutsche Rentenversicherung auf der offiziellen ELENA-Webseite.

Dort liest sich alles rechts harmlos und es werden die "Vorteile" für alle Teilnehmer beschrieben. Auch wird dort bereits klargemacht, dass der momentane ELENA nur ein erster Schritt ist. Bis 2015 soll die "Datensammelwut" noch ordentlich gesteigert werden.

Aus der ELENA-Wiki der Piratenpartei lässt sich allerdings leicht herauslesen, dass alles nur Schönrederei ist, bereits jetzt viel mehr Daten gesammelt werden, als die ELENA-Zuständigen offziell mitteilen.

Laut Wiki verlangt das ELENA-Meldeprogramm in der Version vom 11.1.2010 diese Angaben:

- Krankenkasse des Mitarbeiters
- Personengruppe anhand eines Schlüssels, z. B. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, Auszubildende, Werksstudenten, Behinderte
- Beitragsgruppen KV, RV, ALV, PV
- Ausgeübte Tätigkeit anhand eines Schlüssels
- Vollzeit/Teilzeit/Heimarbeit o. ä.
- Bildungsstand
- Abweichender Beschäftigungsort
- Beginn des Arbeitsverhältnisses
- Vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit
- Änderung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit
- Ausbildung und deren voraussichtliches Ende
- Fehlzeiten

Auch der Bildungsstand wird also erfasst. Die jetzigen geforderten Daten bieten enormes Potential für Missbrauch. Problemlos lässt sich dabei die "Effektivität" von "Arbeitern" ermitteln.

Natürlich gibt es Menschen, die gegen die neue Stasi 2.0 Masche kämpfen. Aktuell laufen (liefen) zwei E-Petitionen:

Datenschutz - Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) vom 20.12.2009

und

Petition: Datenschutz - Modifizierung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) vom 03.01.2010

Die Mitzeichnungsfrist für beide Petitionen läuft heute ab. Die erstgenannte Petition hat es momentan auf 25.921 Unterschriften gebracht, die zweitgenannte auf 5.605. Es ist schwer zu bezweifeln, dass eine der beiden Petitionen heute noch die nötige Stimmenzahl von 50.000 erreichen wird. Beide können also als gescheitert betrachtet werden.

Den deutschen Arbeitnehmern scheint es schnuppe zu sein, dass sie erbarmungslos beobachtet werden.

razielkanos Michael Nickles

„Petitionen gegen ELENA voraussichtlich gescheitert“

Optionen

Selbst eine Petition mit über 130.000 Unterzeichnern wurde ignoriert - warum die den Dienst nicht einstampfen ist mir ohnehin ein Rätsel, vermutlich nur im ein paar Personen nen schwarzen Punkt auf die Mappe kleben zu können...

Ma_neva Michael Nickles

„Petitionen gegen ELENA voraussichtlich gescheitert“

Optionen

Nabend schön,

habe eben schnell noch als Rentner mit unterzeichnet, hoffentlich werden noch paar tausend wach heute Abend ;-).

Gruß
Manfred

Lönie Michael Nickles

„Petitionen gegen ELENA voraussichtlich gescheitert“

Optionen

Das Verfassungsgericht stampft Vorratsdatenspeicherung ein.. aber dann haben wir wieder ELENA.
Man kann halt nicht alles haben :/

teddy4you Michael Nickles

„Petitionen gegen ELENA voraussichtlich gescheitert“

Optionen

Wenn ich das so alles höre und lese, bin ich froh, jetzt in Österreich zu leben ...

winnigorny1 teddy4you

„Wenn ich das so alles höre und lese, bin ich froh, jetzt in Österreich zu...“

Optionen

Also, alles was Recht ist..... Ösiland hat auch so seine gravierenden Nachteile in Sachen Demokratie und Datenschutz......

Nur da leben, ohne sich eingehend zu informieren, führt halt zu einer Art Betriebsblindheit und Schöngläubigkeit... - Letzlich auch nicht besser, als das in Deutschland verbreitete "Augen-zu-und-durch"

.... "Duckundwech"

teddy4you Michael Nickles

„Petitionen gegen ELENA voraussichtlich gescheitert“

Optionen
Dieser Beitrag ist gelöscht!
Dieser Beitrag wurde versehentlich doppelt abgesendet. Deshalb wurde das Duplikat gelöscht und nur das Original beibehalten.
softoldie Michael Nickles

„Petitionen gegen ELENA voraussichtlich gescheitert“

Optionen

Wie stehen die Chancen einer Verfassungsbeschwerde beim BVerfG?

Nach dem Urteil im Falle der Datenspeicherung, die verfassungswidrig ist, könnte doch auch hier ein positives Urteil fallen, oder was meint ihr?

trilliput Michael Nickles

„Petitionen gegen ELENA voraussichtlich gescheitert“

Optionen

Glücklich ist, wer keine Arbeit hat ;)

winnigorny1 Michael Nickles

„Petitionen gegen ELENA voraussichtlich gescheitert“

Optionen

Habe einen Freund, der nach deiner Ansicht seit 15 Jahren unverschuldet "glücklich" ist. - Willste mit dem tauschen??

trilliput winnigorny1

„Habe einen Freund, der nach deiner Ansicht seit 15 Jahren unverschuldet...“

Optionen

Ich werde es mir überlegen, wenn du versprichst, die Antworten richtig anzuhängen ;)

winnigorny1 trilliput

„Ich werde es mir überlegen, wenn du versprichst, die Antworten richtig anzuhängen “

Optionen

... Habe ich ja versucht, aber nickles.de scheint sich dagegen zu wehren!