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News: Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Hausdurchsuchung wegen Raubkopie-Verdacht war rechtswidrig

Redaktion / 4 Antworten / Baumansicht Nickles

Im August erwischte es in Bayern einen Foren-Betreiber. In dessen Forum wurde ein Link entdeckt, das zu einem Download-Dienst führte bei dem urheberrechtlich geschützte Dateien angeboten wurden. Das Amtsgericht Augsburg ordnete darauf hin beim Betreiber des Forums eine Hausdurchsuchung an, um nach Beweisen für die Verbreitung von Raubkopien zu stöbern.

Vorangegangen war laut Lawblog.de die Anzeige eines Internet-Surfers, den der Link im Forum entdeckt hat. Lawblog.de bezweifelt in diesem Zusammenhang unter anderem, dass die Ermittlungsbeamten die Inhalte im Forum überhaupt verstanden haben, da dort nur Türkisch geschrieben wurde.

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt bestätigt, dass die Verdachtslage zu geringfügig war, um eine Hausdurchsuchung zu rechtfertigen. Auch sahen die Richter nicht ein, dass der Betreiber eines Forums aufgrund eines Links als strafverdächtig einzustufen ist. Hinzu kommt Kritik an der Vorgehensweise der Ermittler.

Die haben beispielsweise nicht überprüft, ob es in dem Forum auffällig viele Links zu "Raubkopie-Download" gibt. Auch wurde versäumt, die Ausdrucke der Forums-Seite, die der Anzeigenerstatter geliefert hatte, zu überprüfen. Schließlich haben sich die Ermittler nicht mal die Mühe gemacht, den Verfasser des Forenbeitrags mit dem Link ausfindig zu machen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Hausdurchsuchung aus diesen Gründen als unverhältnismäßig erklärt.

Crazy Eye Redaktion

„Hausdurchsuchung wegen Raubkopie-Verdacht war rechtswidrig“

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dann muss er sie immerhin nicht zahlen ;) Schon schön zu Wissen weiviel Mühe sich gemacht wird, bevor man die Wohnung durchsucht.

kongking Redaktion

„Hausdurchsuchung wegen Raubkopie-Verdacht war rechtswidrig“

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So langsam raubt mir die Möglichkeit des "nicht linken dürfens" die Nerven.
Bestes Beispiel ist die Moderation bezüglich:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=1277.0

Im übrigen bitte ich um Geduld, die Seiten sind wie der Bundestag extrem schnell.

Gruß - Kongking
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chris_otto Redaktion

„Hausdurchsuchung wegen Raubkopie-Verdacht war rechtswidrig“

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Hallo Leute, ich verstehe das einfach nicht. Warum soll ich GEZ-Gebühr für den PC zahlen.
Angenommen in YouTube ist ein Bericht,sagen wir mal von ZDF drin.
Der jenige der das rein gestellt hat, schon GEZ Gebühr bezahl.Youtube bezahlt auch GEZ-Gebühre für die Inhalte auf Foren.
Ich findet das nur Absocke.
Wenn jemand ein Bericht sehen möchte kann er ja dafür zahlen und dann kann GEZ ja abkassieren.Aber so doch nicht. Es gibt im Internet so gute Bezahlmöglichkeiten, aber GEZ bekommt es einfach nicht hin, Versager.

Crazy Eye chris_otto

„Hallo Leute, ich verstehe das einfach nicht. Warum soll ich GEZ-Gebühr für den...“

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irgendwie glaub ich das hier ein paar Posting in falschen thread gelandet sind ;)

Das hier

Youtube bezahlt auch GEZ-Gebühre für die Inhalte auf Foren.

tun sie aber bestimmt nicht, aber bei youtube könnt e ARD/ZDF mitarbeiter abbestellen die dafür sorgen das es dort gelöscht wird.

Wenn jemand ein Bericht sehen möchte kann er ja dafür zahlen und dann kann GEZ ja abkassieren.

Und das passt nicht zum Rundfunkvertrag, den irgendwie ist Internet jetzt auch "rundfunk" und dann dürfen sie nicht verschlüsseln.