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News: Neues Gerichtsurteil

GEZ-Gebühr für PCs bröckelt weiter

Redaktion / 7 Antworten / Baumansicht Nickles

Trotz heftiger Proteste wurde es der GEZ ab 1.1.2007 genehmigt, Internet-taugliche PCs als "Rundfunkempfänger" einzustufen und entsprechend Gebühren dafür einzutreiben. Eigentlich sollte die "PC-Gebühr" auf 17,03 Euro festgelegt werden, man einigte sich letztlich allerdings dann doch auf 5,52 Euro (siehe GEZ für Internet-PCs kommt).

Generell ist die Gebühr nur dann fällig, wenn in einem Haushalt oder einer Unternehmen noch keine Rundfunkgebühr für TVs und Radios entrichtet wird. Schließlich sorgte die GEZ für Schlagzeilen, weil sie für PCs, die einer Privatwohnung ausnahmslos beruflich genutzt werden, zusätzlich Gebühren erhob. Diese Extragebühr wurde im Juli 2008 vom Verwaltungsgericht Braunschweig als rechtswidrig eingestuft und damit gekippt (siehe Zusätzliche GEZ-Gebühr rechtswidrig).

Kurz darauf folgte ein weiteres GEZ-feindliches Urteil vom Verwaltungsgericht Koblenz. Ein Rechtsanwalt hatte gegen die Gebühr geklagt, weil er seinen PC im Büro nur für berufliche Dinge und nicht zum "Fernsehgucken" nutzt. Er kriegte Recht (siehe Keine Gebühren für Kanzlei).

Jüngst, im Oktober 2008, schaffte es auch ein Student sich die PC-GEZ-Gebühr vom Hals zu schaffen. Er agumentierte, es könne nicht bei fast universell nutzbaren elektronischen Geräten eine allgemeine Gebührenpflicht angenommen werden, nur weil mit ihnen theoretisch auch ein Rundfunkempfang möglich sei. Das Verwaltungsgerichts Münster gab dem Studenten Recht und urteilte, dass er nicht rundfunkgebührenpflichtig ist.

Jetzt hat ein Verein, der - laut eigenen Angaben - seine PCs ausnahmslos für die Mitgliederverwaltung nutzt, gegen die Gebührenerhebung geklagt. Auch hier fällte das Verwaltungsgericht Braunschweig jetzt ein GEZ-feindliches Urteil: der Verein muss für die PCs keine Gebühren blechen.

Michael Nickles meint: Zum Kotzen, dass Gerichte immer noch mit diesem Müll belästigt werden und Steuerzahler das finanzieren müssen. Inzwischen ist klar, dass die GEZ-Gebühr für PCs ein schwachsinniger Beschluss war.

Sie muss umgehend abgeschafft werden. Sämtliche Urteile und deren Begründung zeigen, dass die GEZ-Gebühr für PCs eine haltlose Sache geworden ist. Wer diese Gebühr jetzt noch blecht ist selber schuld.

Ulknudel5372180 Redaktion

„GEZ-Gebühr für PCs bröckelt weiter“

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GEZ im allgemeinen ist doch für den Arsch.
Klar unabhängige Medien müssen irgendwie finanziert werden.
Das GEZ Werbung Kohle kostet, das die deutschen Medien international( in Europa ) über Satellit und Internet empfangen werden können da denkt niemand von der GEZ dran.
Das die GEZ auf den tollen Einfall gekommen is für PCs eine Gebühr zu erlassen schlägt dem Fass den Boden aus.
Auch MP3 Player und Handys können heutzutage Potcasten und zum Teil auch Radio hören.
Es wird echt mal Zeit für die Abschaffung der GEZ und für den Aufbau eines wirklichen Finanzierungssystems das nur für unsere Medien zuständig ist.
Am besten europaweit,
so würde die Programmvielfalt noch einmal vergrößert.
Gruß Ulrich

Olaf19 Ulknudel5372180

„GEZ im allgemeinen ist doch für den Arsch. Klar unabhängige Medien müssen...“

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Das die GEZ auf den tollen Einfall gekommen is für PCs eine Gebühr zu erlassen schlägt dem Fass den Boden aus.

Die GEZ ist auf gar keinen Einfall gekommen - die GEZ ist nur ausführendes Organ. Für diesen Gebührenschwachsinn dürfen wir uns bei unseren oberschlauen Politikern bedanken, die computer- und internet-technisch allgemein unbeleckt sind, dafür aber eine um so größere Klappe haben, wenn es darum geht, diese Dinge zu über-reglementieren.

Mein Computer wird ausschließlich privat genutzt. Na und? Deswegen ist er trotzdem noch lange kein Rundfunkgerät, genau so wenig wie ein geschäftlich genutzter PC.

CU
Olaf
Prosseco Olaf19

„ Die GEZ ist auf gar keinen Einfall gekommen - die GEZ ist nur ausführendes...“

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Tja Olaf,

dafuer, braucht die GEZ Kohle.

Hier:

http://www.bild.de/BILD/news/wirtschaft/2008/11/22/gez-gebuehren/tv-bosse-verschwenden-betriebsfeiern-tickets-opern.html

Ob es stimmt oder nicht, das sagt dir dann dein Licht.

Gruss
Sascha

Vagabund Prosseco

„Tja Olaf, dafuer, braucht die GEZ Kohle. Hier:...“

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GEZ ist total sinnlos ôo keienr mag sie, die Gebühren werden großteils für Müllr ausgehauen und am Ende schauen ehh alle RTL und co. Und wer wirklich schlau werden will, der schaut auch mal Phoenix, N24 und die ganzen Sender (oder PayTV mit Discovery).

Als ob ich für meinen PC GEZ zahlen würde, nur weil ich damit auch Fernseh sehen kann, WENN ICH WOLLTE, aber will man das ;)?

Anonym Vagabund

„GEZ ist total sinnlos ôo keienr mag sie, die Gebühren werden großteils für...“

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GEZ für PC's ist absoluter Blödsinn. Mein Archiv-PC hat noch nicht mal einen Netzwerkanschluß, bzw. DSL-Anschlzuß und war noch nie im WWW. Mit den anderen Rechnern im Netz ist das Ganze sinnlos, entweder miserabelste TV-Qualität a la YouTube, oder das große Ruckeln und zuckeln beginnt. Die schlappe Leitung gibt nicht mehr her.

Soll man doch GEZ abschaffen und die Gebühren bei zubuchbaren Features über Provider eintreiben. Wer eine TV-Flatrate haben will, der wird auch dafür sicherlich gern Euros locker machen. Klappt doch bei Maxdome, T-Home usw. auch. Geld gegen Leistung, wäre doch in Ordnung. Freischaldcode und fertig.

Trotzdem sollte man auf arme Menschen Rücksicht nehmen und auch denen einen Zugang zum WWW und Fernsehen gewähren, ansonsten wird das mit der Arbeitssuche heutzutage nix mehr. Arbeitsamt könnte das z.B. bei angemeldeter Arbeitslosigkeit doch finanzieren. Peanuts im Verhältnis zu sonstigen Kosten der Verwaltung.

Die Programmqualitätsdiskussion brauchen wir hier nicht beginnen... die Programm"macher" richten sich immer nach Geld und Erfolg, sprich nach Finanzierer (z.B. Werbung)und durchschnittlichen Masse der Verbraucherbedürfnissen (z.B. heileWelt-Sendungen).

ralli4 Anonym

„GEZ für PC s ist absoluter Blödsinn. Mein Archiv-PC hat noch nicht mal einen...“

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Die Gebühr ist so überflüssig wie ein Kropf !!!
Ralli4

TAsitO Olaf19

„ Die GEZ ist auf gar keinen Einfall gekommen - die GEZ ist nur ausführendes...“

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Übrigens...

Nun; warum soll dein PC NIcht geschäftlich genutzt sein !!
Ich will SOfort deine Gebühren !!!

Schliesslich benutzt Du den Strom von den so armen Firmen !!!

ähm; das war scherzhaft..okay?
;-)))
Grinsegruss !!