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News: Neuer Sieg für Stasi 3.0

Gesetz zur Bestandsdatenauskunft wurde durchgewunken

Michael Nickles / 50 Antworten / Baumansicht Nickles

Zu hässlichen Stasi 3.0 Begriffen wie "Vorratsdaten" und "Bundestrojaner" hat sich ein neuer Begriff hinzugesellt: "Bestandsdatenauskunft". Dieses Gesetz ist sozusagen ein Paragraph des Telekommunikationsgesetzes, der aktuell wie folgt lautet:

§ 14 Bestandsdaten

(1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Diensteanbieter und dem Nutzer über die Nutzung von Telemedien erforderlich sind (Bestandsdaten).

(2) Auf Anordnung der zuständigen Stellen darf der Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder des Bundeskriminalamtes im Rahmen seiner Aufgabe zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.

Allen Kritikern zum Trotz hat der Bundesrat am 3. Mai dieses Gesetz durchgewunken. Das passierte mit Stimmen von CDU/CSU, FDP und der SDP. Die Grünen und Linke haben  dagegen gestimmt.

Simpel übersetzt bedeutet das juristische Geleier, dass Behörden "Kommunikationsanbieter" künftig problemlos dazu zwingen können, Daten herauszugeben, ohne dass es dafür einer speziellen richterlichen Prozedur oder eines besonders schwerwiegenden Vergehens bedarf. Zu diesen Daten zählen beispielsweise (wie unter anderem vom Spiegel zusammengefasst) diese:

- Ermitteln des Inhabers einer Telefonnummer.

- Passwörter für Smartphones, Email-Dienste etcetera

- Ermitteln, welche dynamische IP-Adresss einem Kunden zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet

Eine gute Informationsbasis zur Bestandsdatenauskunft ist die gleichnamige Webpräsenz  bestandsdatenauskunft.de, auf der sich Gegner des Gesetzes versammelt haben und dagegen vorgehen wollen.

Michael Nickles meint:

Natürlich müssen Behörden in schwerwiegenden Fällen ermitteln können: bei schweren Verbrechen, Terrorgefahr und dergleichen. Man kann das Internet nicht einfach knallhart zu einem rechtsfreien Raum machen. Aber es muss Grenzen geben.

Diese Grenzen existieren bei der aktuell durchgewunkenen Fassung des Paragraph 14 nicht. Jeder Furzgrund reicht aus, um Behörden zum Ermitteln persönlicher Daten zu ermächtigen.

Heikel (schwachsinnig) ist das durchgewunkene Gesetz wohl vor allem bezüglich der Zuordnung von IP-Adressen. Eine Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland gemäß der aktuellen Gesetzeslage nicht zulässig. Aber wie bitte sollen ohne diese IP-Adressen-Protokollierung verfolgt werden können?

Nochmals: auch die Gegner des Gesetzes fordern nicht totale Anonymität, sondern ein vernünftiges Maß. Beispielsweise, dass Dinge wie IP-Adressenzuordnung nur nach einer richterlichen Genehmigung ermittelt werden dürfen und nicht einfach quasi nach Lust und Laune.
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Xdata Michael Nickles

„Gesetz zur Bestandsdatenauskunft wurde durchgewunken“

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Man hat den Eindruck so seit dem Durchwinken der menschenfeindlichen Hartz Gesetze
und
der Oktroyierung  des EUros - in
DE
Alles möglich ist!

Die widerwärtigen  Hartz Gesetze haben Deutschland bzw. die Deutschen
schwach gemacht.
Eben nicht nur wirtschaftlich sondern allgemein.

Soll keiner sagen "dies hat nichts miteinander zu tun"
Klar hat es.
-- Ebenso wie der EUro der die EU zum mächtigen
Durchwinker von Beschlüssen gemacht hat.

Die von Kohl und anderen EUrokraten beschlossene Unumkehrbarkeit des Euros
ist eine Diktatur.

Solche und andere bügerfeindliche Beschlüsse und Gesetze wird es nicht nur lokal in DE
geben, sondern EU weit.

Mehr noch:

Lokal kann man ja, bei vernünftigen Bürgern, per Wahlen noch was machen.
Theoretisch zumindest.
Gegen EU Beschlüsse gibt es NICHTS!



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jueki Xdata

„Man hat den Eindruck so seit dem Durchwinken der ...“

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Soll keiner sagen "dies hat nichts miteinander zu tun"
Doch. Sagen alle. Es sind, wie jedermann weiß,  alles mehrere Millionen Einzelfälle, denn mit dem System kann es nichts zu tun haben.
Wer sowas behauptet, ist entweder Kommunist oder Nazi.
Will die grenzenlose Freiheit (der Banker, Politiker und Konzerne) abschaffen.

Jürgen
- Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen "NEIN!" Kurt Tucholsky
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Alter68er jueki

„Doch. Sagen alle. Es sind, wie jedermann weiß, alles ...“

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Wer sowas behauptet, ist entweder Kommunist oder Nazi. Will die grenzenlose Freiheit (der Banker, Politiker und Konzerne) abschaffen.
Na das ist doch mal eine Feststellung!!
Wer Hartz4 bemängelt ist außerhalb der Demokratischen Gesellschaft!
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softoldie Xdata

„Man hat den Eindruck so seit dem Durchwinken der ...“

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Genau, Xdata,

auch wenn es keiner sieht, mit den Hartz (Un)Gesetzen wurde ein neues System auf den Weg gebracht.
In Sachen Sozialstaat und Demokratie gibt es keine Gewaltenteilung mehr. Die Gerichte selbst lassen die Menschen im Stich und erweisen sich als Grundrechtsverhinderungsinstanzen und das, obwohl jeder Richter Jura studiert hat und somit auch das Grundgesetz kennt.
Es geht um etwas ganz Großes und da ist das Hartz IV nur ein kleines Steinchen.
Man könnte es mit einer Programmiersprache vergleichen, die opjektorientiertes Programmieren zuläßt und da scheint dieses gegebene Hartz Machwerk eine Unit zu sein, die man einfach einbaut.
Langsam und schleichend und vor allem unbemerkt wird mehr und mehr unser Lebensraum eingeengt.
Ich gebe Dir recht, das ist eine Gelddiktatur und irgendwann spüren wir das nicht nur, sondern werden uns dessen schmerzlichst bewusst, da bin ich mir ganz sicher.

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friedhelmpeters softoldie

„Genau, Xdata, auch wenn es keiner sieht, mit den Hartz Un ...“

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Was hat das mit Bestandsdaten zu tun? Falscher Thread!

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torsten40 Michael Nickles

„Gesetz zur Bestandsdatenauskunft wurde durchgewunken“

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Die Stasischweine der Regierung verstehen das Gebiet der Überwachung! Der einzige Lichtblick ist da tatsächlich die Schnarrenberger, die aber bereits beim Entwurf abgesägt wird.
Wenn es so weiter geht, sehe ich schwarz, und wir haben IM Erika noch weitere 4 Jahre am Drücker!
IM Erika ist nur mit dem realitätsfremden IM Larve stark ;) (Der meiner Meinung nach aussieht, wie ein Fickfrosch!)
Was unserer deutschen Internetwelt noch fehlt sind einige iranische oder ägyptische Netzaufklärer.

Das Internet ist und darf kein rechtsfreier Raum sein, das ist klar. Doch das Fernsehen hat als Massenmedium abgedankt. Der mündige Bürger hat das Internet erkannt, und hier lassen sich nun mal keine DE Gesetze auf *.com durchringen!

Schritt für Schritt in die Entmündigung, und der Bürger jubelt noch dazu, juhu!
BRDGmbH =DDR reloadet

Dreckspolitik!

Freigeist
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mawe2 Michael Nickles

„Gesetz zur Bestandsdatenauskunft wurde durchgewunken“

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- Passwörter für Smartphones, Email-Dienste etcetera

Bisher bin ich eigentlich davon ausgegangen, dass niemand (außer mir) diese Passwörter kennt.

Woher soll der Provider Kenntnis von meinem Smartphone-Passwort haben?
Und auch mein eMail-Passwort lege ich doch selber fest, der Mail-Provider kennt das doch gar nicht.

Wie sollen diese Anbieter also die Passwörter herausgeben, wenn sie sie gar nicht kennen?
Oder habe ich da einen Denkfehler?

Gruß, mawe2
"When bankers get together for dinner, they discuss Art. When artists get together for dinner, they discuss Money" (Oscar Wilde)
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angelpage mawe2

„Bisher bin ich eigentlich davon ausgegangen, dass niemand ...“

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Natürlich kennt der Anbieter die Passwörter:

Das Passwort zum Aktivieren der Mobilfunkverbindung erhälst du vom Anbieter, es soll ja einer dann bezahlen. Über diese Verbindung erhält der Anbieter deine ersten Grunddaten: momentanen   Standort, Handytyp, IMEI (eindeutige Handy-Gerätenummer), Ausstattung/Proggis/Apps des Handys, ev. alle Angaben aus dem Vertrag (Name, Adresse, Bankverbindung). Beim direkten Zugriff als "Explorer" erhält er weitere Details. Sogar das Passwort zum Öffnen des für andere unwichtigen Handy- Displays kann er so auslesen, wenn er möchte.

Bei eMail ist es sogar erforderlich, dass der Mail- Server des Anbieters dein Passwort kennt. Du vergibst es dir oder erhälst es ja beim Einrichten jedes einzelnen eMail- Kontos. Ohne dieses Passwort wirst du nicht berechtigt, den eMail- Empfangsserver zu betreten und in dein Postfach zu schauen, und ohne dieses darfst du auch keine eMails versenden, d.h. den eMail- Sendeserver nutzen.

Immer gern wieder: Um vor Abhören sicher zu sein, nutze weder Handy noch Internet.

Etwas dümmlich bei Nickles ("Stasi2" oder "3") finde ich, dass insbesondere auch aufgrund fehlender technischer und organisatorischer Kenntnisse einige immer wieder der Propaganda aufsitzen. Geheimdienste gab es lange vor Gründung der BRD (Lesetipp u.a.: http://de.wikipedia.org/wiki/Organisation_Gehlen ) und der DDR (Lesetipp u.a.: http://www.geheimdienste.org/ ).

Wie nicht nur das Drama um die NSU- Morde beweist, hat sich da über die letzten Jahre nichts, auch nicht durch den "Beitritt" der DDR, geändert.

Nachtrag: IP- Adresse (öffentliche, dynamisch zugewiesene). o2/Alice beispielsweise weist jeder einzelnen DSL-Verbindung zusätzlich zur öffentlichen IP- Adresse eine selbst generierte zeitweilige Subdomain zu, die eine noch schnellere Identifizierung zulässt. Beispielsweise erreicht man im Moment über die URL http://85.179.75.30:8080/ , aber eben auch über die zeitweilig zugewiesene  http://e179075030.adsl.alicedsl.de:8080/ meine webcamXP- Seite. Nutzer von NAS usw. werden also immer noch durch andere URLs/ Pfade eindeutig identifiziert.

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mawe2 angelpage

„Natürlich kennt der Anbieter die Passwörter: Das Passwort ...“

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Das Passwort zum Aktivieren der Mobilfunkverbindung erhälst du vom Anbieter

Das meinte ich auch nicht.

Aber das Passwort zum Smartphone? Da müsste der Provider schon einen Trojaner auf meinem Smartphone platziert haben, damit er das erfährt. Und das wäre strafbar.

Bei eMail ist es sogar erforderlich, dass der Mail- Server des Anbieters dein Passwort kennt.

Der Mail-Server kennt es, nicht der Provider! Das ist ein großer Unterschied. Das Passwort wird verschlüsselt auf dem eMail-Server hinterlegt und kann auch vom Provider nicht klarschriftlich ausgelesen werden. Jedenfalls nicht bei den gängigen Mailservern.

Klar könnte man spezielle Verfahren programmieren, so dass der Anbieter das Passwort in dem Moment erfährt, wo ich es festlege. Werden sie das wirklich tun?

Auch auf meinem eigenen Windows ist es m.W.n. nicht möglich, die gespeicherten Passwörter mit Bordmitteln oder anderen legalen Mitteln aus der Benutzerverwaltung auszulesen. Illegale Mittel (Brute Force etc.) schließe ich mal aus. Diese anzuwenden wäre eine Straftat, zu der auch der Staat keinen Provider anstiften darf.

Nutzer von NAS usw. werden also immer noch durch andere URLs/ Pfade eindeutig identifiziert.

Aber genau wie bei der IP-Adresse wäre die Speicherung anderer Adressen, die zur eindeutigen Identifizierbarkeit geeignet sind, gesetzeswidrig.

Gruß, mawe2

"When bankers get together for dinner, they discuss Art. When artists get together for dinner, they discuss Money" (Oscar Wilde)
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angelpage mawe2

„Das meinte ich auch nicht. Aber das Passwort zum Smartphone ...“

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Du schießt unüberlegt und zu schnell - da kommen dann nur Fahrkarten raus. Beachte neben den bereits genannten technischen Möglichkeiten auch die aktuelle Gesetzeslage (in der Überschrift eben dieses Threads). Vieles wurde sich längst "erlaubt", anderes wird nach und nach gesetzeskonform gemacht.

Durch die geöffnete Mobilfunkverbindung erhält der Anbieter, andere Berechtigte und Unberechtigte sowieso, Zugang zu deinem Handy, seinem Betriebssystem, allen Verzeichnissen und Dateien, d.h. es liegt nackt vor ihm, mit allen Einstellungen, dem gesamten Content, den Kontakten usw. usf. So wie du auf Elemente einer Cloud oder allgemein externen Webspace zugreifen kannst, ist andersherum dein Handy die Cloud für Interessierte.

Beim eMail- Verkehr werden, übrigens wie bei jedem Dateiaustausch auch, immer  bestimmte Zahlenfolgen aus Einsen und Nullen übertragen. Dazu gehört im kompletten Übertragungsstring immer auch das Passwort zur Öffnung der entsprechenden Server. Mit einem (virtuellen) Recorder kann dieser Verkehr gespeichert, und bei Bedarf auch ausgewertet werden (suche bei Google nach Sniffern, gibts sopgar kostenlos). Da das Passwort zu Anfang der Verbindungsaufnahme stehen muss, ist sein Auslesen einfach.

usw. usf.

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mawe2 angelpage

„Du schießt unüberlegt und zu schnell - da kommen dann nur ...“

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Du schießt unüberlegt und zu schnell

Nein.

Vieles wurde sich längst "erlaubt"

Das Ausspähen von Daten sowie Computersabotage sind nach wie vor strafbar.

Mit einem (virtuellen) Recorder kann dieser Verkehr gespeichert

Das ist illegal.

Ich weiß, dass man illegal handeln kann.

Das Gesetz wurde aber geschaffen, um eine gesetzliche Grundlage für das Handeln zu haben. Wenn nun aber die Umsetzung dieses Gesetzes nur mit einem Verstoß gegen andere Gesetze möglich ist, ist das ganze Konstrukt sinnlos. Das Verfassungsgericht wird das auch feststellen.

Kein (kluger) Mitarbeiter bei irgendwlechen Providern wird das Risiko eingehen, sich strafbar zu machen wegen Ausspähens von Daten nur um diese hier in Rede stehenden Auskünfte geben zu können. Und legal kann er es nicht.

Gruß, mawe2
"When bankers get together for dinner, they discuss Art. When artists get together for dinner, they discuss Money" (Oscar Wilde)
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angelpage mawe2

„Bisher bin ich eigentlich davon ausgegangen, dass niemand ...“

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Und weils so gut ins Thema passt, brandaktuell:

Ex-Terrorfahnder: Keine digitale Kommunikation ist sicher - http://is.gd/GF6IsL

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mawe2 angelpage

„Und weils so gut ins Thema passt, brandaktuell: ...“

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Sicherheit ist immer relativ. Es kommt immer auf die näheren Umstände an.

Dennoch: Der Provider kann die gewünschten Passwörter nicht liefern, ohne selbst verbotene Tools oder Verfahren anzuwenden, was einem rechtsstaatlichen Verfahren sicher im Wege steht.

Der Provider kann höchstens Passwörter zurücksetzen, so dass die Behörden mit einem selbst gewählten neuen Passwort zugreifen können. Das aber würde der Besitzer dieser Nutzerkonten dann zumindest sofort bemerken. Ein heimlicher Zugriff wäre so nicht möglich.

Gruß, mawe2

"When bankers get together for dinner, they discuss Art. When artists get together for dinner, they discuss Money" (Oscar Wilde)
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jueki mawe2

„Bisher bin ich eigentlich davon ausgegangen, dass niemand ...“

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Wie sollen diese Anbieter also die Passwörter herausgeben, wenn sie sie gar nicht kennen?
Aller personengebundene Datenverkehr läuft letztlich über Provider. Und kann nur mit der entsprechenden Adresse und einem Passwort dem Nutzer zugeordnet werden.
Also liegt das Passwort - wenn auch verschlüsselt - vor.
Da der Provider Software benutzt, die von ihm entwickelt oder gekauft ist, wird er auch die Verschlüsselungsalgorithmen kennen.
Und, wie ich auf meinem PC, alle Passworte in Klarschrift lesen können.
Das wäre illegal sagst du?
Ei der Daus - Du meinst doch nicht etwa, Du lebst in einem Rechtsstaat, in dem sich die Machthaber an Gesetze zu halten haben? Wie könnte die Behörde denn da so problemlos den mit Paßwort gesicherten Mailverkehr mitlesen?
Der Pöbel hat sich natürlich an die Gesetze  zu halten.
Für die Machthaber, deren hehres bestreben es ist, den Pöbel zu schützen, wird im Bedarfsfalle flugs ein neues Gesetz von den Vertretern eben dieses Pöbels erschaffen.
Jedenfalls dann, sollte es hochbezahlten "Rechts"anwälten nicht gelingen, eine mögliche Anzeige ins Gegenteil zu verkehren oder zumindest eine Prozeßeröffnung ins Unendliche zu verschleppen.
Oder zumindest bis einem Tag nach der Verjährung...

Jürgen
- Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen "NEIN!" Kurt Tucholsky
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mawe2 jueki

„Aller personengebundene Datenverkehr läuft letztlich über ...“

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Also liegt das Passwort - wenn auch verschlüsselt - vor.

Genau - verschlüsselt.

Da der Provider Software benutzt, die von ihm entwickelt oder gekauft ist, wird er auch die Verschlüsselungsalgorithmen kennen.

Das wird nur in Ausnahmefällen so sein, dass der Provider das selbst programmiert. Und auch dann würde er gegen das StGB verstoßen, wenn er sich mit solchen Mitteln Zugriff auf diese Daten verschaffen würde.

Und, wie ich auf meinem PC, alle Passworte in Klarschrift lesen können.

Du kannst auf Deinem PC keineswegs alle Passwörter in Klarschrift lesen. (OK. Wenn Du sie alle in ein Textdokument geschrieben hast, dann schon. Aber nicht, wenn sie in den jeweiligen Programmen gespeichert sind.)

Das wäre illegal sagst du?

Wenn Du fremde Daten ausspähst, die nicht für Dich gedacht oder bestimmt sind, verstößt Du gegen § 202a StGB. Dafür gibt's bis zu 3 Jahre Knast.

Du meinst doch nicht etwa, Du lebst in einem Rechtsstaat, in dem sich die Machthaber an Gesetze zu halten haben?

Doch, das denke ich.

Gruß, mawe2
"When bankers get together for dinner, they discuss Art. When artists get together for dinner, they discuss Money" (Oscar Wilde)
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jueki mawe2

„Genau - verschlüsselt. Das wird nur in Ausnahmefällen so ...“

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Wenn Du fremde Daten ausspähst, die nicht für Dich gedacht oder bestimmt sind, verstößt Du gegen § 202a StGB. Dafür gibt's bis zu 3 Jahre Knast.
Korrekt. Wenn ich das mache.
Aber nur dann.
Oder ist Dir vielleicht ein Urteil bekannt, in welchem ein "Staatsdiener" wegen Mitlesens von Mails, Mithören von Telefonaten o.ä. verurteilt wurde? Ein Link wäre recht interessant.
Doch, das denke ich.
Viel Vergnügen beim Träumen.  Gegen Träume gibt es keine Argumente.
Alle bisher existierenden Staatsgewalten -zuvorletzt die DDR- stützten sich auf Bürger, die davon überzeugt waren, das das Grundgesetz oder die Verfassung für alle gleichermaßen gilt.
Wer sagte doch gleich diesen Spruch
"Die größten Feinde der Freiheit sind glückliche Sklaven!"?

Jürgen

PS:
Du kannst auf Deinem PC keineswegs alle Passwörter in Klarschrift lesen
Ich konnte auf vorliegenden PCs bislang noch jedes vergessene Paßwort wieder lesbar machen.
- Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen "NEIN!" Kurt Tucholsky
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mawe2 jueki

„Korrekt. Wenn ich das mache. Aber nur dann. Oder ist Dir ...“

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Korrekt. Wenn ich das mache. Aber nur dann.

Nein. Auch wenn ich das mache. Und Millionen anderer Leute hier.

Oder ist Dir vielleicht ein Urteil bekannt, in welchem ein "Staatsdiener" wegen Mitlesens von Mails, Mithören von Telefonaten o.ä. verurteilt wurde?

Mitarbeiter von Providern sind aber keine Staatsdiener. Und diese müssten - wenn sie dem Auskunftsersuchen nachkommen wollten - gegen das Strafgesetzbuch verstoßen. Da niemand gesetzlich gezwungen werden kann, Straftaten zu begehen, ist die Auskunft auf diesem Wege also nicht möglich.

Viel Vergnügen beim Träumen.

Schön, dass wir in Deiner Person hier jemanden haben, der das abschließend zu definieren hat!

Ich konnte auf vorliegenden PCs bislang noch jedes vergessene Paßwort wieder lesbar machen.

Wie macht man denn ein in Outlook 2010 gespeichertes eMail-Passwort sichtbar? Oder das Administratorenkennwort eines lokalen Windows-7-Admins?

Gruß, mawe2
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jueki mawe2

„Nein. Auch wenn ich das mache. Und Millionen anderer Leute ...“

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Da niemand gesetzlich gezwungen werden kann, Straftaten zu begehen, ist die Auskunft auf diesem Wege also nicht möglich.
Also ist das eben durchgewunkene Gesetz nur ein Scherz.
Danke für die Aufklärung!
Schön, dass wir in Deiner Person hier jemanden haben
Wer ist "wir"?
der das abschließend zu definieren hat!
Ich definiere meine Meinung grundsätzlich für mich allein.
Nachdem ich alle (alle!) mir jeweils zugänglichen Informationen gesammelt und ausgewertet habe.
Ich kenne die (von den jeweiligen Machthabern geliebten) Menschen recht gut.
Es ist vollkommern sinnlos, mit diesen zu diskutieren - deren Meinung ist immer die vorgegebene Politisch korrekte.

Jürgen
- Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen "NEIN!" Kurt Tucholsky
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mawe2 jueki

„Also ist das eben durchgewunkene Gesetz nur ein Scherz. ...“

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Also ist das eben durchgewunkene Gesetz nur ein Scherz. Danke für die Aufklärung!

Bitte. Die endgültige Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit dieses Gesetzes obliegt jedoch dem Bundesverfassungsgericht.

Wer ist "wir"?

Wir, das Forum.

Ich definiere meine Meinung grundsätzlich für mich allein.

In diesem Fall hast Du es für mich getan. Bzw. mich gemeint.

Nachdem ich alle (alle!) mir jeweils zugänglichen Informationen gesammelt und ausgewertet habe.

Das halte ich für ein Gerücht. Über das Internet stehen Dir zu jedem beliebigen Thema nahezu unendlich viele Informationen zur Verfügung, zu denen Du problemlosen Zugang hast. Niemals hast Du alle diese Informationen ausgewertet!

Gruß, mawe2
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jueki mawe2

„Bitte. Die endgültige Feststellung der ...“

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Die endgültige Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit dieses Gesetzes obliegt jedoch dem Bundesverfassungsgericht.
Hm.
Wir, das Forum.
Also ich auf der einen Seite und das gesamte Forum auf der anderen.
Immerhin.
Aber ansonsten hast Du natürlich, wie immer , von Anfang bis Ende vollkommen Recht.

Jürgen
- Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen "NEIN!" Kurt Tucholsky
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mawe2 jueki

„Hm. Also ich auf der einen Seite und das gesamte Forum auf ...“

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Aber ansonsten hast Du natürlich, wie immer , von Anfang bis Ende vollkommen Recht.

Schön, dass wir auch für diese Feststellung immer wieder einen zuverlässigen "Gutachter" haben!

Gruß, mawe2
"When bankers get together for dinner, they discuss Art. When artists get together for dinner, they discuss Money" (Oscar Wilde)
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mawe2 jueki

„Hm. Also ich auf der einen Seite und das gesamte Forum auf ...“

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Also ich auf der einen Seite und das gesamte Forum auf der anderen.

Warum Du Dich hier ohne Grund gegen alle stellst, verstehe ich nicht.

Du musst aber akzeptieren, dass Deine Äußerungen (auch wenn sie auf einen Beitrag von mir bezogen sind) nicht nur von mir sondern vom gesamten Forum gelesen werden können. Und daher benutze ich die 1. Person/Plural und nicht Singular.

Gruß, mawe2
"When bankers get together for dinner, they discuss Art. When artists get together for dinner, they discuss Money" (Oscar Wilde)
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friedhelmpeters jueki

„Also ist das eben durchgewunkene Gesetz nur ein Scherz. ...“

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An hochmaut mangels dir nicht, du bist uns anderen echt haushoch überlegen. Hoffentlich fällst du nicht mal tief

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jueki friedhelmpeters

„An hochmaut mangels dir nicht, du bist uns anderen echt ...“

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Hoffentlich fällst du nicht mal tief
Recht hast du.
Tiefer jedenfalls, als einer, der in jeder Staatsform, die bisher existierte, seine ihn beherrschenden Geldsäcke als kritiklos gleichgeschalteter Staatsbürger, Untertan, Volksgenosse, Towarischtsch -und was es sonst noch gab- vertrat und verteidigte.

Jürgen
- Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen "NEIN!" Kurt Tucholsky
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gelöscht_305164 mawe2

„Genau - verschlüsselt. Das wird nur in Ausnahmefällen so ...“

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Doch, das denke ich.
Noch, es sind Änderungen in Sicht.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ein-buch-ruft-zum-sturz-auf-merkel-arbeitet-am-zerfall-der-demokratie/7043954.html
http://www.onlinezeitung24.de/article/313
Dazu kommen alle Bestrebungen, die freie Kommunikation zu unterbinden.
Uhl + Co. schreien immer danach.
Du erkennst das System nicht?
Schade.
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reader Michael Nickles

„Gesetz zur Bestandsdatenauskunft wurde durchgewunken“

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Wir müssen halt Geld sammeln und an die CDU mehr zahlen als Mahnanwaltslobby - wer zahlt, der regiert.

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RW1 Michael Nickles

„Gesetz zur Bestandsdatenauskunft wurde durchgewunken“

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Ein weiterer trauriger Tag für Deutschland!

Die Entwicklung hin zu einem Polizeistaat geht immer weiter voran. Das wirklich tragische daran ist aber, dass die Auswertung der Daten, die ja meist nur die ganz unbedarften Leute produzieren, keinen Deut zur Sicherheit des Staates beitragen, wie es das Grundgesetzt als Ausnahme im Artikel 10  vorsieht. http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gg/gesamt.pdf


Beispiel 1:

Wenn ich bei der Telekom meinen Internet und Telefonanschluss habe, dann habe ich auch gleich, weil es bequem ist, mein eMail Postfach da und u.U. auch noch meinen "Fernsehanschluß". Alles verwalte ich auf meiner persönlichen Zugangsseite die ich mit dem Passwort erreiche, dass ich mal von der Telekom bekam und dass ich natürlich geändert habe auf "passwort47110815".

Boah und nun läd der/die 12 jährige Filia/Filius ein paar Schrott Musiktitel von Dame Gugu aus dem Netz und schon kommt ein Großkonzern und galubt er geht daran pleite und ruck zuck gibts meine Daten und noch ruck zucker ist Ralf dann aber wirklich pleite!

Beispiel 2:

Ich bin Bombenbastler und glaube dass Obergugu zu mir spricht ich soll Mike N. aus M um die Ecke bringen. Also besorge ich mir ein Wegwerfhandy für 20€ an der Tanke oder beim Discounter um die Ecke, melde mich ordnungdgemäß mit meinen absolut falschen Daten an und surfe wild drauf los. Beklaue alles und jeden online und verschicke auch noch die Weisheiten meinen Gugus und organisiere mit anderen Bombenbastlern und Extremdeppen Mike N.'s ableben (Sorry Mike, das lag halt nahe).

Jetzt kommt die geballte Gesetzteskraft und trifft.... Niemanden! Weil ich eben gerade NICHT die Daten produziere mit denen ich gefunden werden kann!

Eh Bundestag und Bundesrat! Merkt Ihr was? Eure Gesetze treffen nur die Bürger, die ordentlich leben und versuchen über die Runden zu kommen.

Das ist doch langsam krank was unsere Regierung da macht! Und noch schlimmer die Opposition macht noch mit!

Ein weiterer trauriger Tag für Deutschland!

Ralf



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jueki RW1

„Ein weiterer trauriger Tag für Deutschland Die Entwicklung ...“

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Die Entwicklung hin zu einem Polizeistaat geht immer weiter voran
Lese etwas weiter oben die Politisch Korrekte Meinung des Users mawe2, welcher das komplette Forum repräsentiert.
Du wirst sehen, es ist nicht an dem. Das Gesetz wurde nur spaßeswegen durchgewunken.
Das zuständige Gericht wird es ablehnen. Sagt mawe2.
Und demzufolge ist es so.

Jürgen
- Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen "NEIN!" Kurt Tucholsky
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Ma_neva jueki

„Lese etwas weiter oben die Politisch Korrekte Meinung des ...“

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Hallo,

eigentlich hatte ich es doch schon geschrieben http://www.nickles.de/forum/viren-spyware-datenschutz/2013/handy-nun-doch-ein-sicherheitsfaktor-nacg-dem-beschluss-pin-und-p-538995056.html
Wenn sogar Bankdaten ausspioniert werden dürfen ist es echt unheimlich. Da bin ich doch froh nur ein gewöhnliches Handy zu nutzen nur als Telefon und Kamera.

Gruß
Manfred

Das Genie tut was es muß, das Talent tut was es kann
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hasso3 Michael Nickles

„Gesetz zur Bestandsdatenauskunft wurde durchgewunken“

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Hallo Forum,

Passend zum Thema, erlaube Ich mir ein Zitat von Herrn Publizist   Chris Hedges: 

"We now live in a Nation where doctors destroy health,
Lawyers destroy knowledge,
Gowerments destroy Freedom,
The Press destroy Information,
Religions destroy Morals,
and our Banks destroy the Economy,,,"

MfG


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Michael Nickles hasso3

„Hallo Forum, Passend zum Thema, erlaube Ich mir ein Zitat ...“

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The Press destroy Information,
nix da - hier gibt es knallhart nur Wahrheit!
:-)
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hasso3 Michael Nickles

„nix da - hier gibt es knallhart nur Wahrheit :-“

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Hallo Herr Nickles,

nix da - hier gibt es knallhart nur Wahrheit! :-)


Hier bei Nickles Forum, bestimmt!

MfG
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angelpage hasso3

„Hallo Herr Nickles, Hier bei Nickles Forum, bestimmt MfG“

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Noch ein Lesetipp für immer noch verwirrte und gutgläubige Nickles- Leser wie mawe2:  - http://taz.de/Buch-zur-BRD-Ueberwachungsmanie/!115678/

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mawe2 angelpage

„Noch ein Lesetipp für immer noch verwirrte und gutgläubige ...“

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Noch ein Lesetipp für immer noch verwirrte und gutgläubige Nickles- Leser wie mawe2:

Was soll der Mist? Ich bin keineswegs verwirrt.

Ich habe nur geschrieben, dass dieses Gesetz in weiten Teilen so nicht umgesetzt werden kann, weil dazu gegen das geltende Strafrecht verstoßen werden müsste. Und zumindest wenn ich diesen Job hätte, die Daten bereit zustellen, würde ich das nicht tun. Dazu kann man niemanden zwingen.

Alles Weitere überlassen wir dem Bundesverfassungsgericht, das bisher fast alle diese Gesetze, die zunächst eine mehr oder weniger weitreichende Überwachung zum Ziel hatten, wieder gekippt hat.

Dass ich ansonsten nicht jede Verschwörungstherorie und jede hier vorgebrachte Paranoia teile, musst Du schon mir überlassen!

So wie ich es Dir überlasse, Deine permanente Grundangst zu pflegen!

Gruß, mawe2
"When bankers get together for dinner, they discuss Art. When artists get together for dinner, they discuss Money" (Oscar Wilde)
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jueki mawe2

„Was soll der Mist Ich bin keineswegs verwirrt. Ich habe nur ...“

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Dass ich ansonsten nicht jede Verschwörungstherorie und jede hier vorgebrachte Paranoia teile, musst Du schon mir überlassen!
Richtig.
Schließlich ist der Bundestag, der mit großer Mehrheit dieses neue Gesetz beschlossen hat, nur ein nebensächlicher Statistenverein, den man nicht ernst nehmen kann, stimmts?
Hatte ich bisher allerdings etwas anders in Erinnerung.
Aber ich lausche begierig auf alle Rechtfertigungen, welche der Staatsmacht treu und kritiklos ergebene Bürger vorbringen.
Schließlich bin ich ja -Deiner Feststellung zufolge- der einzige, der den Werdegang dieses Staates, die Entwicklung von einer "Sozialen  Marktwirtschaft" bis hin zum ausschließlich vom Profit bestimmten "Ferengi- Kapitalismus" kritisch betrachtet.
Der Einzige.
Oder doch nicht?

Jürgen
- Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen "NEIN!" Kurt Tucholsky
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mawe2 jueki

„Richtig. Schließlich ist der Bundestag, der mit großer ...“

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Schließlich ist der Bundestag, der mit großer Mehrheit dieses neue Gesetz beschlossen hat, nur ein nebensächlicher Statistenverein, den man nicht ernst nehmen kann, stimmts?

Aber ich lausche begierig auf alle Rechtfertigungen, welche der Staatsmacht treu und kritiklos ergebene Bürger vorbringen.

jueki, Du schreibst Unsinn!
"When bankers get together for dinner, they discuss Art. When artists get together for dinner, they discuss Money" (Oscar Wilde)
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jueki mawe2

„jueki, Du schreibst Unsinn“

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jueki, Du schreibst Unsinn!
Als einziger, ich weiß.
Du mußt es mir und meiner Ungebildetheit nachsehen.
Für mich, so einfach ist mein Denken, ist der Bundestag noch immer die höchste Volksvertretung.
Und wenn diese Volksvertretung Gesetze beschließt, die ganz konkret gegen das Volk gerichtet sind, dann werde ich stutzig.
Da hoffe ich nicht darauf, das ein Gericht diese Höchste Volksvertretung auf den rechten Weg zurückführt.
De sehe ich, meine Vertreter wollen mich bis ins Detail überwachen.
Und sie werden es tun - egal, was das Gericht beschließt.
Früher oder später. Und nicht etwa für die Profite, nein. Für mich und meine Sicherheit.
Mehr als eine Änderung der Formulierungen wird nicht herauskommen.
Dein Vertrauen in höhere Mächte kann ich nicht teilen.
Als einziger, wie Du oben feststelltest.

Jürgen
- Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen "NEIN!" Kurt Tucholsky
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mawe2 jueki

„Als einziger, ich weiß. Du mußt es mir und meiner ...“

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Du phantasierst Dir hier (wieder mal) Aussagen zusammen, die ich nie so gemacht habe.

Wenn Du Dir die Mühe machen würdest, meine Beiträge zu lesen, hättest Du das auch bemerkt, dafür wird Deine Bildung schon noch reichen.

Dein Vertrauen in höhere Mächte kann ich nicht teilen.

Ich habe nirgends ein "Vertrauen in höhere Mächte" ausgedrückt. Ebensowenig habe ich behauptet, dass Du der Einzige bist, das hast Du ganz allein so formuliert und ich habe mich darüber gewundert.

Für mich ist aber ein Argument auch nicht automatisch dadurch richtig, dass eine Mehrheit dieses Argument vertritt. Insofern ist diese Frage (Alleinstellung oder nicht) völlig irrelevant.

Gruß, mawe2
"When bankers get together for dinner, they discuss Art. When artists get together for dinner, they discuss Money" (Oscar Wilde)
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jueki mawe2

„Du phantasierst Dir hier wieder mal Aussagen zusammen, die ...“

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Du phantasierst Dir hier (wieder mal) Aussagen zusammen, die ich nie so gemacht habe.
Natürlich.
Denn das
Schön, dass wir in Deiner Person hier jemanden haben, der das abschließend zu definieren hat!
und das
Warum Du Dich hier ohne Grund gegen alle stellst, verstehe ich nicht.
- habe ich natürlich vollkommen falsch verstanden.
Ich gegen alle.
Und "alle" bist Du.
Ich habe nirgends ein "Vertrauen in höhere Mächte" ausgedrückt.
- natürlich nanntest Du den Begriff "Höhere Mächte" nicht.
Äußertest nur die felsenfeste Überzeugung, das Bundesverfassungsgericht würde ein von der Obersten Volksvertretung beschlossenes Gesetz kippen.
Das ist natürlich was gaaaanz was anderes.
Ich wiederhole mich zwar, aber
Du hast, wie üblich, natürlich von Anfang an vollkommen Recht.
Und damit beende ich das hier, Du hast, ebenfalls wie üblich, die Möglichkeit des letzten Wortes, welches Dich, ebenfalls wie wiederum üblich, zum Sieger des Disputes macht.
In dem ich automatisch der Unterlegene bin, denn ich habe mich nie für Schlangentanz interessiert.
Und mich außerdem auch noch nie an die korrekten Denkvorgaben der jeweiligen Machthaber gehalten.

Jürgen
- Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen "NEIN!" Kurt Tucholsky
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mawe2 jueki

„Natürlich. Denn das und das - habe ich natürlich ...“

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Denn das "Schön, dass wir in Deiner Person hier jemanden haben, der das abschließend zu definieren hat!" und das "Warum Du Dich hier ohne Grund gegen alle stellst, verstehe ich nicht." - habe ich natürlich vollkommen falsch verstanden."

Ja, hast Du.

Das "Wir" (habe ich schon erklärt) schließt nicht nur uns beide sondern auch die anderen Mitlesenden ein, denen Du Deine Botschaft hier vermittelst.

Und dass Du Dich ohne Grund gegen alle stellst, habe ich geschrieben, weil ja auch andere hier Deine Meinung vertreten, Du aber so tust, als würdest Du der Einzige sein. Deswegen "ohne Grund".

Und "alle" bist Du.

Nein.

Äußertest nur die felsenfeste Überzeugung

Von "felsenfest" war nirgendwo die Rede. Aber alle Erfahrungen der letzten Jahre zeigen doch, dass das Bundesverfassungsgericht durchaus in der Lage ist, die Fehler in der Gesetzgebung aufzuzeigen und Änderungen anzumahnen. Ich sehe keinen Grund, warum das ausgerechnet in diesem Fall anders sein soll. Aber natürlich muss man die Entscheidung abwarten und das dauert sicher ein paar Monate.

Es wäre schön, wenn Du außer sinnfreier Polemik und kruden politischen Ansichten hier auch mal sachliche Argumente in die Diskussion einfließen ließest. Zumindest geht es mir nur um solche. Und Deine Unterstellungen, wer was glaubt und wer was hofft und wer wo was gesagt haben soll, was nie stattgefunden hat, kosten nur unnötig Zeit.

Es geht auch nicht um "Sieger" und "Unterlegene", wir sind hier in einem Diskussionsforum und nicht auf einem Schlachtfeld!

Deine permanente Larmoyanz nervt ganz gewaltig. Wenn Du Dich auch in Deinem Selbstmitleid und Deinem Unterlegenheitsgefasel sehr wohl fühlst, so hat das in einem Fachforum einfach nichts zu suchen!

Gruß, mawe2
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gelöscht_312581 mawe2

„Was soll der Mist Ich bin keineswegs verwirrt. Ich habe nur ...“

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Und zumindest wenn ich diesen Job hätte, die Daten bereit zustellen, würde ich das nicht tun
Ein Held!
Dazu kann man niemanden zwingen
Auch nicht mit Beugehaft?
Die ist schon jetzt möglich, wie man lesen kann.
Mit dem neuen Gesetz sicher noch eher.
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mawe2 gelöscht_312581

„Ein Held Auch nicht mit Beugehaft Die ist schon jetzt ...“

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Ein Held!

Nein. Nur jemand, der keine Straftat begehen möchte.

Auch nicht mit Beugehaft?

Nein, auch nicht mit Beugehaft.

Hast Du schonmal gehört, dass jemand mit Beugehaft gezwungen wurde, eine Straftat zu begehen, für die er dann wiederum in den Knast müsste? Wie absurd wäre das denn?

"Wenn sie nicht sofort diese Bank dort drüben überfallen, stecken wir sie in Beugehaft. Und zwar so lange, bis sie die Bank endlich überfallen..." ?

Komische Rechtsauffassung, oder?

Gruß, mawe2
"When bankers get together for dinner, they discuss Art. When artists get together for dinner, they discuss Money" (Oscar Wilde)
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gelöscht_312581 mawe2

„Nein. Nur jemand, der keine Straftat begehen möchte. Nein, ...“

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dass jemand mit Beugehaft gezwungen wurde, eine Straftat zu begehen
Das vom Bundestag beschlossene Gesetz ist ein Gesetz und so sind damit verbundene Handlungen keine Straftat.
Also hast du die Daten rauszurücken.
Wie es im von M.Nickles beschriebenen Fall schon heute ganz ohne dieses Gesetz der Fall ist.
Das vom Bundestag beschlossene Gesetz ist eine objektive Tatsache.
Deine Hoffnung auf die Ablehnung durch das Gericht bisher nur ein frommer Wunsch.
Gute Nacht.
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torsten40 Michael Nickles

„Gesetz zur Bestandsdatenauskunft wurde durchgewunken“

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Absolut geniale Manager hat die Telekom.
Mit Drosselung drohen, etliche Diskussionen auslösen, und dann relativieren, ach wir machen nun beides, aber ohne Drosselung wird es mind. 20€ teurer.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/telekom-datenlimit100.html

-Hut ab- für dieses freundliche entgegenkommen, der Telekom.

Was mich nur wundert, dass man fast nirgends etwas über das 2 Klassen Netz der Telekom lesen kann.
https://netzpolitik.org/2013/deutsche-telekom-etabliert-2-klassen-netz-mit-datenschnellspur/

Freigeist
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mawe2 torsten40

„Absolut geniale Manager hat die Telekom. Mit Drosselung ...“

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Das war aber vonherein klar, dass die Option angeboten werden wird, gegen einen Aufpreis die Drosselung zu umgehen.

Und das entspricht genau dem Wunsch derjenigen, die immer geschrieben haben "Wie kann die Telekom doch nur bei einem Volumen X die Bandbreite drosseln... Sie hätte doch einfach den Preis um Y EUR erhöhen können..." Genau das geschieht nun.

Jetzt kann sich jeder aussuchen, ob er mit dem limitierten Traffic von z.B. 75 GB auskommt oder ob er sich für 10 bis 20 EUR keine Sorgen um seinen Traffic machen muss!

Gruß, mawe2

PS: Das hat jetzt mit der Bestanddatenauskunft nichts zu tun, gehört aleo eigentlich in einen anderen Thread.

"When bankers get together for dinner, they discuss Art. When artists get together for dinner, they discuss Money" (Oscar Wilde)
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torsten40 mawe2

„Das war aber vonherein klar, dass die Option angeboten ...“

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Das war aber vonherein klar

Hinterher kann man das irgendwie immer behaupten ^^

10-20€ mehr ist dennoch Preistreiberei, zumal es das A und B Netz geben wird.. Das Gleiche kann ich woanders 10-20€ billiger haben...
Hier im Emsland wird die Telekom aus einer kompletten Region demnächst (hoffentlich) ausgesperrt, weil die Dörfer selber das verlegen der Leitungen bezahlen, und es einen Zuschuss der EWE gibt. (Der Löwenanteil liegt allerdings bei dem Bürger, und dem Landkreis)
Man stelle sich vor, es wird der DSL Ausbau subventioniert, und es wird tatsächlich DSL ausgebaut. (Ein Wunschdenken aller Telekomkunden im Kuhkaff Klein-Irgendwas)
Damit werden aber 2 Dörfer verbunden, und es kommen *geschätzt* 400 Kunden dazu.
http://www.noz.de/lokales/71853343/breitband-fuer-walchum-und-wippingen--schnelles-internet-noch-2013

Freigeist
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mawe2 torsten40

„Hinterher kann man das irgendwie immer behaupten 10-20€ ...“

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Hinterher kann man das irgendwie immer behaupten ^^

Hier ein Beitrag vom 22.03.2013 zum Thema:
http://www.zeit.de/digital/internet/2013-03/telekom-internet-drosselung

Dort heißt es wörtlich:
"Für die meisten Kunden wäre das integrierte Volumen völlig ausreichend, ... Wem das nicht genüge, der könne wie im Mobilfunk auch zusätzliche Pakete buchen."

Es ist also schon in den ersten Veröffentlichungen klar gewesen, dass man eine solche Zubuch-Option anbieten wird. Das ist auch logisch: Die Telekom will ja einfach nur Geld verdienen. Und wenn ich den Vielnutzern zusätzlichen Traffic extra in Rechnung stelle, verdiene ich mehr Geld als wenn ich es nicht tue. Gleichzeitig reduziert sich die Motivation der Kunden, zur Konkurrenz zu wechseln.

Das Gleiche kann ich woanders 10-20€ billiger haben...

Wahrscheinlich. Das hat aber eingefleischte Telekom-Kunden noch nie davon abgehalten, trotzdem bei der Telekom zu bleiben. Dass der Laden übermäßig teuer ist, wissen doch sowohl die Telekom-Kunden selber als auch die, die genau deswegen zur Konkurrenz gewechselt sind. Und trotzdem sind noch 40% bei der Telekom!

Hier im Emsland wird die Telekom aus einer kompletten Region demnächst (hoffentlich) ausgesperrt, weil die Dörfer selber das verlegen der Leitungen bezahlen, und es einen Zuschuss der EWE gibt.

Ich finde es zwar gut, wenn auch die unterversorgten Gebiete endlich schnelles Internet bekommen. Die Tatsache, dass man dort aber auf Gedeih und Verderb langfristig wieder nur an einen einzigen Anbieter gebunden ist, ist keine gute Konstellation.

Gruß, mawe2



"When bankers get together for dinner, they discuss Art. When artists get together for dinner, they discuss Money" (Oscar Wilde)
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friedhelmpeters Michael Nickles

„Gesetz zur Bestandsdatenauskunft wurde durchgewunken“

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Ich weiß ja nicht, was du unter Furzgrund verstehst, Michael. Aber wie ich den Text lese, sind die anfordernden Behörden, wer auch immer, an die Gesetze über den Datenschutz und an die geltenden Gesetze gebunden, sodass immer eine rechtliche Begründung für eine solche Maßnahme vorhanden sein muss, die auf geltendem Recht basiert. Und jeder, gegen den ermittelt wird, kann das überprüfen lassen. Sollten seine Daten zu unrecht erhoben worden sein, dürfen sie nicht verwertet werden.
Also, viel Alarm um wenig

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Ma_neva friedhelmpeters

„Ich weiß ja nicht, was du unter Furzgrund verstehst, ...“

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Hallo,

sind die anfordernden Behörden, wer auch immer, an die Gesetze über den Datenschutz und an die geltenden Gesetze gebunden, sodass immer eine rechtliche Begründung für eine solche Maßnahme vorhanden sein muss, die auf geltendem Recht basiert.
Sicher fällt es den "ermittelnden Behörden" nicht ein ohne einen Verdacht oder hinweisende Querverbindung zu ermitteln.
Und jeder, gegen den ermittelt wird, kann das überprüfen lassen.
Das werden diese Behörden Dir ganz sicher sofort mitteilen das sie gegen Dich ermittelnÜberrascht! Also ein Witz wer das auch so sieht, wäre ja  die Ermittlung für die KatzZwinkernd dann.
Aber man soll Niemanden seinen Glauben nehmen.

Gruß
Manfred
Das Genie tut was es muß, das Talent tut was es kann
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jueki friedhelmpeters

„Ich weiß ja nicht, was du unter Furzgrund verstehst, ...“

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Ich weiß ja nicht, was du unter Furzgrund verstehst
Beispielsweise das Bestreben eines Abmahn- Anwaltes, sein Vermögen um ein Geringes zu vermehren.
Aber wie ich den Text lese, sind die anfordernden Behörden, wer auch immer, an die Gesetze über den Datenschutz und an die geltenden Gesetze gebunden
Die sie nach Belieben auslegen. Siehe
http://www.nickles.de/forum/viren-spyware-datenschutz/2013/alarm-online-redakteur-muss-in-beugehaft-538995531.html
Mit solchen Untertanen wie Dich läßt es sich leicht regieren.

Jürgen
- Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen "NEIN!" Kurt Tucholsky
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