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News: Pfusch in der Gesetzgebung - oder Absicht?

Beweisfotos und Enthüllungsvideos jetzt bald strafbar?

xafford / 30 Antworten / Baumansicht Nickles
Trojanisches Pferd des Justiz-Ministeriums? (Quelle: Screenshot www.bmjv.de)

Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf aus dem Justizministerium durch gewunken, der das Strafrecht in Bezug auf Kinder- und Jugendpornografie verschärft. Allerdings enthält der Gesetzesentwurf, wie so oft in letzter Zeit, einige sehr schwammige Formulierungen. Einer davon hat es in sich:

"[...] unbefugtem Herstellen, Weitergeben und Verbreiten von Bildaufnahmen, die geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden."

Wer aufmerksam Nachrichten zu Prozessen liest weiß, dass unklar formulierte Gesetze oftmals ausgenutzt werden um absurde Klagen zu erheben. Deswegen sollte der Gesetzgeber bestrebt sein, Gesetze so klar zu formulieren, dass deren Absicht klar erkennbar ist und die Auslegung nicht erst von Gerichten erledigt werden muss. Wenn dann trotzdem solche Passagen in Gesetzestexten landen lässt dies tief blicken.

xafford meint:

Für jede Lücke in einem Gesetz findet sich mindestens ein Anwalt, der diese versucht auszunutzen und ein Richter, der sich dafür einspannen lässt. Ja, diese Aussage ist polemisch, aber spätestens seit dem Skandal um die Redtube-Abmahnungen dürften die meisten mitbekommen haben, dass missverständlich formulierte Gesetze ausgenutzt werden.

Was hat dies nun mit diesem Gesetzesentwurf zu tun? Ganz einfach: Es werden Aufnahmen kriminalisiert (nicht erst bei Veröffentlichung, sondern schon bei der Anfertigung), die geeignet sind einer Person zu schaden. So weit, so gut - niemand sollte einer anderen Person absichtlich schaden. Das Problem ist nur, dass auch ein Handy-Video eines prügelnden Polizisten diesem schadet, oder das Foto eines Journalisten von einem Politiker, wie er sich gerade bestechen lässt oder das Foto eines Prinzen, wie er gerade jemanden verprügelt. Warum landet ein so allgemein formulierter Passus in einem Gesetz, das Kinder- und Jugendpornografie stärker beschränken soll? Wurde hier wieder einmal versucht mit einem der universalen Totschlag-Argumente ein juristisches, trojanisches Pferd in die Gesetze zu schmuggeln, oder ist es nur abgrundtiefe Unfähigkeit der Legislative?

Ich denke man darf gespannt sein, wie lange es dauert, bis dieser Passus zum ersten Mal missbraucht wird um legitime Berichterstattung zu verhindern und wie sich die Gerichte dazu verhalten werden (man kann nur hoffen, dass nicht ein Gericht in Hamburg oder München als erstes dafür zuständig ist).

Pauschalurteile sind immer falsch!!!
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schuerhaken xafford

„Beweisfotos und Enthüllungsvideos jetzt bald strafbar?“

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Schon mal den Gedanken gehegt, dass Gesetzes"lücken" absichtlich eingebaut werden, um Hintertürchen für evtl. Betroffene einzubauen, die im Vorfeld bereits ein Interesse an solchen Hintertürchen haben?

Die Betonung liegt aber auf "unbefugt".
Ein Journalist ist zunächst grundsätzlich "befugt" zum "Herstellen". 
Ist ein öffentliches Interesse anzunehmen, ist er auch befugt zum "Verbreiten". 

...wieder einmal versucht mit einem der universalen Totschlag-Argumente ein juristisches, trojanisches Pferd in die Gesetze zu schmuggeln...
...abgrundtiefe Unfähigkeit der Legislative...

Das sehe ich so (noch) nicht.

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xafford schuerhaken

„Schon mal den Gedanken gehegt, dass Gesetzes lücken ...“

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Schon mal den Gedanken gehegt, dass Gesetzes"lücken" absichtlich eingebaut werden,

Ja, deswegen in der Überschrift:

Pfusch in der Gesetzgebung - oder Absicht?

Im Inhalt:

Wenn dann trotzdem solche Passagen in Gesetzestexten landen lässt dies tief blicken.

und

Wurde hier wieder einmal versucht mit einem der universalen Totschlag-Argumente ein juristisches, trojanisches Pferd in die Gesetze zu schmuggeln

Hast Du den Beitrag eigentlich gelesen?

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xafford schuerhaken

„Schon mal den Gedanken gehegt, dass Gesetzes lücken ...“

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Wenn Du Beiträge nach einer erfolgten Antwort editierst, dann mache das bitte kenntlich!

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schuerhaken xafford

„Wenn Du Beiträge nach einer erfolgten Antwort editierst, ...“

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Mein Google Chrome spinnt zur Zeit: Wenn ich einen Beitrag bei Nickles oder woanders starte und zu lange überlege, kann es mit hoher Wahrscheinlichkeit geschehen, dass bei noch offenem Editor der ganze Tab mit dem Thread plötzlich einfach "weg" ist. 
Weg, futsch, keine Ahnung warum. 
Also schreibe ich, poste, und schreibe durch Nacheditieren weiter. -- Dann klappt es. 
Ich werde erst neu installieren, wenn ich mit der Hilfe eines Herrn von Google herausgefunden habe, woran das liegen kann. 
Der Fehler ist selten, kommt aber nicht nur bei mir vor, jedoch nur unter Windows 7. 

Hoffentlich hat Deine Seele jetzt etwas Ruh'...
_________________________________
BTW
Das bei so vielen Leuten so viele VIP's und auch ein R speziell mir so fleißig und geradezu unabwendbar die Ehre geben, weiß ich gebührend zu schätzen.

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Knoeppken schuerhaken

„Mein Google Chrome spinnt zur Zeit: Wenn ich einen Beitrag ...“

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Die Redakteure und Moderatoren, lesen nun einmal alle Neueingänge und den weiteren Verlauf. Da du täglich recht rege schreibst, wirst du natürlich auch oft gelesen und entsprechend kommen dazu Reaktionen. Wäre es dir lieber, wenn keine kämen? Ich glaube nicht.

Sorry, aber so wie ich dich einschätze, gefällt es sogar deinem Ego. Ich mag mich irren, aber viele Threads starten, oft Kontra geben, selten die Meinung anderer teilen, Fehler von anderen Usern öffentlich schreiben, ja selbst vom Seitenbetreiber, hat doch was oder nicht? Das ist doch absolut prima und man ist so richtig wichtig du.

Könnte man zwar oft dezent per PN regeln, aber nö, so bekommt es ja keiner mit, außer der Betroffene.

Bis bald,
knoeppken

Computer sind großartig. Mit ihnen macht man die Fehler viel schneller.
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shrek3 schuerhaken

„Mein Google Chrome spinnt zur Zeit: Wenn ich einen Beitrag ...“

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Es dürfte ja wohl kaum an Google Chrome liegen, dass du deine Editierei auch nach über einem halben Tag nicht kenntlich gemacht hast.

Gruß
Shrek3

Fatal ist mir um das Lumpenpack, das, um Herzen zu rühren, den Patriotismus trägt zur Schau, mit all seinen Geschwüren. Heinrich Heine
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Fetzen shrek3

„Es dürfte ja wohl kaum an Google Chrome liegen, dass du ...“

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Vor allem dürfte Chrome ihn nicht daran hindern ein Editieren kenntlich zu machen. Wahrscheinlich einer der vielen Skandale, die er gerade aufdeckt und uns Minderbemittelten vor die Füße wirft, damit wir ein wenig an wahrer Größe knabbern dürfen.

Das wahre Leben ist nicht der Kampf zwischen Gut und Böse, sondern zwischen Böse und noch Schlimmeren!(Joseph Brodsky)
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Systemcrasher schuerhaken

„Mein Google Chrome spinnt zur Zeit: Wenn ich einen Beitrag ...“

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enn ich einen Beitrag bei Nickles oder woanders starte und zu lange überlege, kann es mit hoher Wahrscheinlichkeit geschehen, dass bei noch offenem Editor der ganze Tab mit dem Thread plötzlich einfach "weg" ist.  Weg, futsch, keine Ahnung warum. 

Das Problem habe ich auch manchmal. Aber mit dem"Zurück"-Button taucht dann der Text meist wieder auf. Seamonkey speichert das offensichtlich nirgenwo im Puffer.

Wenn ich Rentner bin, dann nörgele ich den ganzen Tag. Das wird bestimmt lustig. :)
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schuerhaken Systemcrasher

„Das Problem habe ich auch manchmal. Aber mit dem Zurück ...“

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Bei mir war da absolut nichts zu machen: Futsch blieb futsch. 
Nach Kontaktaufnahme und dem telefonischen Anruf vom Google-Service sollte ich Verschiedenes nachsehen, ausprobieren und berichten, allerdings ohne Erfolg. 
Später erhielt ich einen speziellen "Cleaner". Den sollte ich ausführen (wonach er verschwunden war!!!) und Chrome dann neu installieren. 
Das half. Chrome läuft jetzt wieder seidenweich. Ich meine, es läuft sogar besser als vorher. 
MfG, Manfred

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Fetzen schuerhaken

„Bei mir war da absolut nichts zu machen: Futsch blieb ...“

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Nach Kontaktaufnahme und dem telefonischen Anruf vom Google-Service...

Wow, Literaturpreis verdächtig!

Das wahre Leben ist nicht der Kampf zwischen Gut und Böse, sondern zwischen Böse und noch Schlimmeren!(Joseph Brodsky)
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jueki xafford

„Wenn Du Beiträge nach einer erfolgten Antwort editierst, ...“

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Wenn Du Beiträge nach einer erfolgten Antwort editierst

Nanu?
Entsprechende Versuche dieser Art meinerseits wurden -jedenfalls bei mir- immer mit dem Hinweis unterbunden, das auf das Posting bereits geantwortet wurde.

Jürgen

- Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen "NEIN!" Kurt Tucholsky
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Maybe jueki

„Nanu? Entsprechende Versuche dieser Art meinerseits wurden ...“

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Nanu? Entsprechende Versuche dieser Art meinerseits wurden -jedenfalls bei mir- immer mit dem Hinweis unterbunden, das auf das Posting bereits geantwortet wurde.

Zu Überscheidungen kann es immer kommen, zwischen dem Button "Antworten" und "Antwort absenden" liegt ja eine gewisse Zeitspanne.

Gruß

Maybe

"Es gibt nur eine falsche Sicht der Dinge: der Glaube, meine Sicht sei die einzig Richtige!" (Nagarjuna, buddhistischer Philosoph)
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The Wasp xafford

„Beweisfotos und Enthüllungsvideos jetzt bald strafbar?“

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Ist wohl schwierig zu beantworten. Ich denke mal, dass das so sowieso schon gilt. Sprich, niemand darf Aufnahmen von jemandem machen und die dann veröffentlichen.

In Deutschland wird das Persönlichkeitsrecht höher bewertet, als die Frage nach der Wahrheit. Die Frage ist, ob Straftäter sich mittels dieser Formulierung aus der Verantwortung stehlen können? Ich hoffe, dass das nicht der Fall ist.

Ende
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Waldschrat_70 The Wasp

„Ist wohl schwierig zu beantworten. Ich denke mal, dass das ...“

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Sprich, niemand darf Aufnahmen von jemandem machen und die dann veröffentlichen.

Selbst in meiner Familie frage ich jeden, ob sie oder er einverstanden ist, dass ich ein Bild von ihr oder ihm auf meine Bilderseite stellen darf. 

Ich denke man darf gespannt sein, wie lange es dauert, bis dieser Passus zum ersten Mal missbraucht wird um legitime Berichterstattung zu verhindern

Ich hätte auch was dagegen, dass Bilder von mir ungefragt veröffentlicht werden die mich evtl. in einer absurden Situation darstellen, allerdings bin ich dazu viel zu uninteressant. Es gibt aber Leute die das betrifft und darunter fallen Kinderpornos und das ist wohl das Widerlichste was es gibt. 

Gruß
Jürgen

einem computer für seine leistung zu bewundern ist genauso als würde man einem bügeleisen beifall klatschen wenn es warm wird
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Fetzen Waldschrat_70

„Selbst in meiner Familie frage ich jeden, ob sie oder er ...“

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"[...] unbefugtem Herstellen, Weitergeben und Verbreiten von Bildaufnahmen, die geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden." Zitat Ende

Wo steht da was von KiPo? Fällt dir nicht auf, dass mit dieser Gummiformulierung praktisch alles unter Strafe gestellt wird, was irgend jemanden nicht rosa aussehen lässt? Verstehst du nicht, dass damit die Presse praktisch dazu gezwungen wird alles positiv darzustellen?

Kritische Bilder? Fehlanzeige, denn man könnte ja sofort verklagt werden. Hier wird sich beim seichtesten gelöschten Datenmüll ans dritte Reich erinnert gefühlt, während echte Zensur als positiv wahrgenommen wird. Da komme ich nicht mehr mit.

Das wahre Leben ist nicht der Kampf zwischen Gut und Böse, sondern zwischen Böse und noch Schlimmeren!(Joseph Brodsky)
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Waldschrat_70 Fetzen

„... unbefugtem Herstellen, Weitergeben und Verbreiten von ...“

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Wo steht da was von KiPo? Fällt dir nicht auf, dass mit dieser Gummiformulierung praktisch alles unter Strafe gestellt wird, was irgend jemanden nicht rosa aussehen lässt?

Schon sehr richtig, bloß wo fängt es an und wo ist die Grenze - stimmt : Sehr elastischer Gummi, die Gerichte werden zu tun bekommen.
Gruß
Jürgen

einem computer für seine leistung zu bewundern ist genauso als würde man einem bügeleisen beifall klatschen wenn es warm wird
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jueki xafford

„Beweisfotos und Enthüllungsvideos jetzt bald strafbar?“

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...oder ist es nur abgrundtiefe Unfähigkeit der Legislative?

Es ist einfach die Tatsache, das man Kriminellen, die Handlungen gegen Leib und Leben begehen, alle Fürsorge angedeihen läßt. Leider sehr oft wesentlich mehr, als so manchen Bewohnern von Altenheimen.
Die Opfer können sich gefälligst selbst kümmern.
Das hier ist bei Weitem kein Scherz, es ist eine Tatsache.
Wie auch das da... 

Jürgen

- Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen "NEIN!" Kurt Tucholsky
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torsten40 xafford

„Beweisfotos und Enthüllungsvideos jetzt bald strafbar?“

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Es werden Aufnahmen kriminalisiert (nicht erst bei Veröffentlichung, sondern schon bei der Anfertigung), die geeignet sind einer Person zu schaden.

In diesem Gesetz geht es nur in einem geringen Teil um Kinderpornografie. Das ist nur ein vorgehaltenes Totschlag-Argument. Tatsächlich soll es wohl eher die Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens schützen.

Das Pauschalgesetz ist doch für den Leser nur gut. Man bekommt nur noch positive Nachrichten zu lesen, und wir alle merken endlich, in was für einer wunderbaren rosaroten Welt wir leben :) Wird langsam Zeit für eine Zensurstelle, wie im zweiten Weltkrieg, die alle News erst freigeben muß.

Du das LG Köln vergessen, welches erst grad wieder eine Abmahnwelle durchgewunken hat. Diesmal von Urmanns Kumpel RA Sebastian.

Freigeist
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jueki torsten40

„In diesem Gesetz geht es nur in einem geringen Teil um ...“

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Das Pauschalgesetz ist doch für den Leser nur gut. Man bekommt nur noch positive Nachrichten zu lesen, und wir alle merken endlich, in was für einer wunderbaren rosaroten Welt wir leben :)

Das ist doch nicht erst jetzt so.
Schau mal:

Die später in der Presse wegen ihres Vorgehens als Jubelperser bezeichnete Gruppe sollte Demonstranten abschirmen, die gegen die diktatorische Herrschaft des Schahs sowie gegen Folterung und Tötung politischer Gegner im Iran demonstrieren wollten, sowie als vermeintliche Gegendemonstranten dem Schah zujubeln und schließlich mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgehen.
Als die Jubelperser vor der Deutschen Oper Berlin mit Dachlatten, Knüppeln und Totschlägern auf deutsche Studenten losgingen, schaute die deutsche Polizei anfänglich nur zu und schritt nicht ein, später ging sie dann ebenfalls mit Gewalt gegen eingekesselte Studenten vor und ließ die Provokateure unbehelligt ziehen.
Im Verlauf des Abends wurde der Student Benno Ohnesorg von dem zivil gekleideten Polizeibeamten Karl-Heinz Kurras mit einem gezielten Schuss in den Kopf getötet.[7] Kurras wurde für seine Tat nie verurteilt und blieb bis zu seiner Pensionierung Polizeibeamter.

Der Großteil der Berliner Presse, allen voran Publikationen des Springer-Verlags, berichtete über die Ereignisse des 2. Juni 1967 ausschließlich als Gewaltausbrüche von seiten der Studenten und stellte die Polizei lediglich als korrekt handelnde Opfer dar. Die Veröffentlichung des Fotos eines prügelnden Jubelpersers mit Totschläger in der Hand wurde von allen Zeitungen Westberlins abgelehnt. Ein Foto einer von Polizeiknüppeln verletzten Augenzeugin hingegen wurde auf den Titelseiten von Springer-Publikationen als „Opfer des studentischen Terrors“ verfälscht.[8]
Der Springer-Presse wurde von Seiten der Studenten vorgeworfen „statt ihrer Informationspflicht zu genügen und wahrheitsgemäß über die Unruhe der Studenten zu berichten, hat sie die Bevölkerung systematisch gegen die Studenten aufgehetzt.“[9] Dies hatte auch konkrete Auswirkungen, als beispielsweise ein Verwaltungsangestellter, der lediglich Rudi Dutschke ähnlich sah, von einem Bürger-Mob verfolgt wurde, der ihm „Schlagt den Dutschke tot“ und „Hängt ihn auf“ hinterherrief.[8]

Von hier:

http://de.wikipedia.org/wiki/Jubelperser

Erkennt man da Parallelen? Ich schon.

Jürgen

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neanderix jueki

„Das ist doch nicht erst jetzt so. Schau mal: Von hier: ...“

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>>Erkennt man da Parallelen? Ich schon.<< Damit stehst du nicht alleine da, ich erkenne die Parallelen ebenfalls.

Computers are like airconditioners - they stop working properly when you open Windows Ich bin unschuldig, ich habe sie nicht gewählt!
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gelöscht_301121 xafford

„Beweisfotos und Enthüllungsvideos jetzt bald strafbar?“

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Hallo,

oder ist es nur abgrundtiefe Unfähigkeit der Legislative?

Da eine Vielzahl unserer "Volksvertreter" Juristen sind, dazu einige Zitate berühmter Leute:

 Ludwig Thoma:

"Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand." (Genauer heißt es im Original: "Der königliche Landgerichtsrat Alois Eschenberger war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande.")

Schon Ersamus von Rotterdam befand im Jahre 1515:

"Von den Akademikern beanspruchen die Juristen den ersten Rang, und niemand ist so eingebildet wie sie. Aber in Wirklichkeit wälzen sie nur den Stein des Sisyphos, verbinden hundert Paragraphen zu einer Phrase und erreichen es, indem sie Auslegung an Auslegung, Erläuterung an Erläuterung reihen, dass ihr Beruf als der schwierigste von allen angesehen wird."

Um stets zu wissen, mit wem er es zu tun hat, erteilte der Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I. im Jahr 1726 folgende Anweisung:

"Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt."  *)

Charles de Gaulle:

"Die zehn Gebote sind deshalb so klar und unmißverständlich, weil sie ohne die Mitwirkung von Juristen entstanden sind."

Weitere Zitate hier:

http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/richter-rechtsanwaelte-staatsanwaelte-boshaftes-ueber-juristen-a-931363.html

Gute Unterhaltung, Grüße,

Michael

*) Anmerkung: Tragen sie auch heute noch ... man nennt es jetzt "Robe".

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Kabelschrat gelöscht_301121

„Hallo, Da eine Vielzahl unserer Volksvertreter Juristen ...“

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Hallo mae,

„Diejenigen, die zu klug sind sich in der Politik zu engagieren, werden dadurch bestraft, dass sie von Leuten regiert werden, die dümmer sind als sie selbst“.    Platon

„Die Zehn Gebote sind deswegen so kurz und logisch, weil sie ohne die Mitwirkung von Juristen zustande gekommen sind.“ (Charles de Gaulle)

Gruß

Manchmal frag ich mich, ob die Welt von klugen Köpfen regiert wird, die uns zum Narren halten oder von Schwachköpfen die es ernst meinen. M. Twain
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gelöscht_320208 gelöscht_301121

„Hallo, Da eine Vielzahl unserer Volksvertreter Juristen ...“

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Dieser Beitrag ist gelöscht!
Dieser Beitrag wurde gelöscht, weil ein anderer User einen berechtigten Einwand dagegen hatte. Die Begründung befindet sich hier.
Kabelschrat xafford

„Beweisfotos und Enthüllungsvideos jetzt bald strafbar?“

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Manchmal frag ich mich, ob die Welt von klugen Köpfen regiert wird, die uns zum Narren halten oder von Schwachköpfen die es ernst meinen. M. Twain
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jueki Kabelschrat

„Hallo xafford, in der Bananenrepublik ging und geht der ...“

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in der Bananenrepublik ging und geht der Täterschutz vor dem Opferschutz.

Dazu einige interessante Bemerkungen: Klick!
Kriminelle werden kaum organisiert gegen die Macht der Banken und der Industriebosse auftreten.

Jürgen

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neanderix jueki

„Dazu einige interessante Bemerkungen: Klick!Kriminelle ...“

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>>Franz Solms-Laubach kennt solche Fälle. Der Mann ist bei der Bild-Zeitung für die Polizei zuständig.<< Der kopp-Verlag und ein Schreiberling der "BILD" - dem bekannt seriösesten Blatt der dt. Nachrichtenkultur ... Volker

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neanderix Kabelschrat

„Hallo xafford, in der Bananenrepublik ging und geht der ...“

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Beide Links haben exakt *nichts* mit "Täterschutz" zu tun, dafür der zweite sehr viel mit Privatsphäre und Persönlichkeitsrecht. Volker

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torsten40 xafford

„Beweisfotos und Enthüllungsvideos jetzt bald strafbar?“

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Das Ganze könnte natürlich in einer Wunschdenkwelt auch einen positiven Nebeneffekt haben. Der Axel Springer Verlag wird in Grund und Boden verklagt, schließlich lebt die Bild von exakt solchen Bildern, die dieses (schwammige) Gesetz verbieten will.

Freigeist
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neanderix xafford

„Beweisfotos und Enthüllungsvideos jetzt bald strafbar?“

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Das Gesetz ist IMO ganz bewusst so schwammig vormuliert, handelt es sich doch - ebenfalls IMO - um nichts anderes als die deutsche Version des spanischen Gesetzes, dass das Fotografieren von Polizisten im dienst verbietet/verbieten soll (damit Bilder von prügelnden Polizisten aus den Medien verschwinden). Nur dachte man sich in Berlin, dass man hier in D nicht ganz so offen formulieren kann, worum es eigentlich geht ... Volker

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gelöscht_137978 neanderix

„Das Gesetz ist IMO ganz bewusst so schwammig vormuliert, ...“

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dass das Fotografieren von Polizisten im dienst verbietet/verbieten soll

Als ich das Gesetz durchgelesen hatte, dachte ich auch exakt an diese Idee.

Welcher Polizist will den gerne dabei gefilmt werden, wenn er schlägt oder die Tasche aufmacht.

Aktuell steht ja die schlagende Truppe, die eine auf dem Boden sitzende und gefesselte Person verdroschen haben, vor Gericht.

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