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News: Anwälte mahnen Anwälte ab

Abmahnprofis kriegen kalte Füße

Michael Nickles / 19 Antworten / Baumansicht Nickles

Kürzlich tauchte im Internet ein brisantes Fax-Dokument aus. Daraus geht hervor, dass die Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH (Digiprotect) über die Rechtsanwaltskanzlei "Kornmeier und Partner" einen fragwürdigen Deal mit einem US-Pornoproduzenten abgeschlossen hat.

Und der sieht "vermutlich" so aus: Digiprotect überwacht Tauschbörsen-Aktivitäten zu den bezüglichen Pornos und lässt die Erwischten Tauschbörsen-Teilnehmer dann abmahnen. Dem Pornohersteller wird im Rahmen des Deals zugesagt, dass er keine Anwaltskosten zahlen muss, wenn eine Abmahnung keinen Erfolgt hat. Bei den Abmahnungen wird allerdings die Erstattung von Anwaltskosten gefordert.

Und Anwaltskosten dürfen gemäß Gesetzgebung nur dann eingeklagt werden, wenn sie tatsächlich auch entstanden sind beziehungsweise entstehen. Das Fax-Dokument sorgte in den vergangenen Tagen ordentlich für Schlagzeilen und auch bekannte Fachanwälte im Internet haben die Sache in ihren Blogs erläutert.

Besonders scharf kommentierte der Anwalt Thomas Stadler in seinem Blog Internet-Law seine "Kollegen" Kornmeier und Partner, die für Digiprotect die "Drecksarbeit" machen. Aus seiner Sicht, lässt sich deren Verhalten als "unerlaubte Handlung qualifizieren und strafrechtlich als (versuchten) Betrug". Stadlers Blog-Beitrag führte zu einer Abmahnung durch die Kanzlei Kornmeier (siehe Rechtsanwalt Kornmeier lässt Blogbeitrag abmahnen).

Und zwar eine recht saftige: der Gegenstandswert wurde auf 250.000 Euro festgelegt, im Fall eines Verstoßes soll Stadler 15.000 Euro Vertragsstrafe zahlen. Zudem soll der Jurist es unterlassen, seine Behauptungen fortzusetzen und seine Aussagen öffentlich in seinem Blog widerrufen.

Thomas Stadler hat in seinem Blog klar mitgeteilt, dass er sich gegen die Unterlassungs- und Widerrufsforderung zur Wehr setzen wird, notfalls auch unter Ausschöpfung des Rechtswegs.

Stadler: "Dass man versucht, mich mit dem Risiko von Prozesskosten, die schnell den fünfstelligen Bereich erreicht haben, einzuschüchtern und mundtot zu machen, ist klar, angesichts dessen, dass das Scheitern eines lukrativen aber unlauteren Geschäftsmodells droht."

Auf Internet-Law.de und anderen Anwalts-Blogs geht es jetzt ordentlich rund, es gibt ständig Updates zur Sache. Stadler hat beispielsweise darum gebeten, dass Kollegen ihm "Digiprotect-Abmahnungsschreiben" zukommen lassen, um die Sache weiter zu untersuchen.

Stadler stellte laut eigener Angabe bereits fest, dass die Kanzlei Kornmeier ihre "Textbausteine" im Laufe des Jahres 2009 leicht abgeschwächt hat, die "Anwaltskosten" inzwischen nicht mehr so deutlich fordert.

Michael Nickles meint: Der horrende Gegenstandswert zeigt, dass die "Abmahn-Industrie" kalte Füße kriegt. Sie hat Angst, dass ihr schmutziges Geschäftsmodell zerschlagen wird und versucht deshalb offensichtlich Kritiker mundtot zu machen.

Diesmal haben sie sich vermutlich aber einen zu großen Gegner ausgesucht. Nicht nur den Anwalt Thomas Stadler, sondern vor allem auch die "Macht des Internet", die hinter ihm steht.

Olaf19 Michael Nickles

„Abmahnprofis kriegen kalte Füße“

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Ich möchte nicht in der Haut von Herr Stadler stecken.

Die "Macht des Internet" ist doch nur virtuell - Millionen von Usern, die mitlesen, mitfiebern und Anteil nehmen - toll, dafür kann er sich aber nichts kaufen, wenn er verliert. Und das Risiko ist da.

Es ist ein Skandal, dass unser Rechtssystem so etwas zulässt. Natürlich braucht sich niemand ungestraft seinen guten Ruf von einem Blogger demolieren zu lassen, nur hat dieser andererseits auch ein Recht auf seine freie Meinung. In einem Prozess wäre dies gegeneinander abzuwägen, bzw. wenn der Blogger mit seinen Aussagen recht hat, dann gibt es auch nichts mehr abzuwägen.

Aber so weit kommt es ja gar nicht erst, wenn der Blogger schon im Vorwege befürchten muss, dass ihm die Existenz ruiniert wird.

CU
Olaf

Synthetic_codes Olaf19

„Ich möchte nicht in der Haut von Herr Stadler stecken. Die Macht des Internet...“

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in seinem Blogeintrag hat er ja schon bewiesen, dass der Gegenstand der Abmahnung unsinnig ist. Viel verlieren kann er dabei also nicht.

reader Michael Nickles

„Abmahnprofis kriegen kalte Füße“

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wenn das ein zivilrechtliches Problem ist, bleibt er auf kosten sitzen..
aber wenn er es in Strafrecht wandelt bzw zum teil eines derartigen Prozesses - und gewinnt, zahlt der angeklagte also digimedia oder?

Synthetic_codes reader

„wenn das ein zivilrechtliches Problem ist, bleibt er auf kosten sitzen.. aber...“

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er zahlt sowieso nichts. Siehe dazu folgenden Blogeintrag:
http://www.internet-law.de/2009/11/rechtsanwalt-kornmeier-lasst.html

Dazu der Relevante Text aus der Abmahnung:
" (...) behaupten Sie (...) Ihnen liege ein Schreiben der Kanzlei Kornmeier (...) vor, in welchem Anwalstkosten nach dem RVG geltend gemacht würden, die Kanzlei Kornmeier berufe sich dabei ausdrücklich darauf, dass die ihrer Mandantschaft DigiProtect GmbH nach dem RVG entstandenen Kosten zu tragen seien (...)Diese Aussagen sind unwahr!!"

Weiter unten ein Auszug aus einer von einem User eingesandten Abmahnung:

"Ihr Mandantschaft ist daher verpflichtet, die unserer Mandantschaft entstandenen Anwaltskosten nach den einschlägigen Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) auf Basis eines angemessenen Streitwertes für den Unterlassungsanspruch in Höhe von EUR 10.000,00 zu übernehmen. (...) Falls dieser Betrag nicht bis zum (...) auf das folgende Konto unserer Mandantschaft (...) bezahlt wird, werden wir unserer Mandantschaft empfehlen, ihre Zahlungsansprüche vor der zuständigen Frankfurter Gerichtsbarkeit geltend zu machen"


Da das schreiben dem werten Blogger tatsächlich vorliegt, dürfte die Abmahnung wohl vor gericht keinerlei bestand haben.

dr_rock1 Michael Nickles

„Abmahnprofis kriegen kalte Füße“

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Eine Sauerei sondergleichen. Ich wundere mich immer wieder, dass von diesen Abmahnanwälten noch keiner gekillt wurde. Die Deutschen sind einfach zu zivilisiert, wobei ...

Gut gibt's das bei uns in der Schweiz nicht.

HFO20051 dr_rock1

„Eine Sauerei sondergleichen. Ich wundere mich immer wieder, dass von diesen...“

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Gut gibt's das bei uns in der Schweiz nicht.

In einem Land, wo jeder Mann sein eigenes Sturmgewehr unter`m Bett hat, und Menschen auf offener Strasse mit diesem getötet werden, wäre das auch ein leicht zu kalkulierendes Risiko.
Auch wenn die Schweiz eine kleine Insel auf dem europäischen Festland darstellt, sind sie nicht weniger betroffen.

Ich wundere mich immer wieder, dass von diesen Abmahnanwälten noch keiner gekillt wurde. Die Deutschen sind einfach zu zivilisiert,

Und solche Typen wie der Blocher von der SVP sind genauso widerlich wie dieser Anwalt Kornmeier.
Ich wundere mich immer wieder, dass von diesen Politikern noch keiner gekillt wurde. Die Schweizer sind einfach zu zivilisiert, wobei...

rolfblank HFO20051

„Gut gibt s das bei uns in der Schweiz nicht. In einem Land, wo jeder Mann sein...“

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Keiner in der Schweiz bewahrt seinen 'Bangel' unter dem Bett auf und passieren tut damit so gut wie nie etwas.
Was hat der Blocher mit dem Thema zu tun ? Er wird überschätzt, auch solche Typen sind in einer Demokratie möglich. Steinmeier war ja auch kein Engel.
Zum Thema: Wenn einer dieser Abmahnanwälte einmal doch gekillt werden sollte, gehört das wohl zum Berufsrisiko, oder ?

schuerhaken Michael Nickles

„Abmahnprofis kriegen kalte Füße“

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Mein Gott, was ist das schon!
Die Abmahnungen treffen doch vor allem und überwiegend Leute, die solche Anwaltschmeißfliegen auf sich ziehen wie Pferdenachlässe: Harmlose und oft hirnlose, aber vor allem leichtsinnige Mitbürger, die sicherlich stets alles besser wissen, jedoch nicht dann, wenn es drauf ankommt.

Nun ja, was ist das freilich gegen das vielmillionenfache Unrecht, dass harmlosen und wehrlosen Bürgern kraft Gesetz von einer Regierung angetan wird, die längst nicht mehr das Volk vertritt, sondern den Klüngel der maßlos Gierigen und Gewissenlosen, die unser Gemeinwesen sozial hinrichten.

Wo ist denn da der "Aufstand"? Wo ist denn da die "Umkehr", obgleich Verfassungsbrüche durch die Legislative schon bald im Fließbandverfahren von den Verfassungshütern abgeurteilt werden.
Wo ist denn der "Aufschrei", wenn das üble Gelichter aus den Parteien sich dann anschickt, zu den Löchern in den Gesetzen auch noch Löcher gegen die Urteile der höchsten Richter zu bohren?

Sollen die Dummen doch durch "Strafe" schlau werden.
Wer straft jedoch die Gewerkschaften und die Sozialverbände und die Kirchen und die lokal in den Parteien sich aufblasenden Volkstäuscher dafür, dass sie den Graben zwischen Arm und Reich immer breiter ausheben und immer tiefer schaufeln lassen und außer warmen Worten nichts zu unternehmen wagen, was die Sozialverbrecher in die Schranken weist? Wer ohrfeigt denn das eitle Gesindel, dass seine Pracht und Eitelkeit, seine Abgehobenheit und seinen teuren Überfluß sogar mit einer Gala nach der anderen im Fernsehen vorführen läßt, Gutmenschentum heuchelt und weiter den Überfluß anhäuft, der sich aus dem Mangel bei den kleinen Leuten mästet?

Trauerspiel.
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nettermensch schuerhaken

„Das ist doch vergleichsweise nur Killefit“

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Gut

jueki schuerhaken

„Das ist doch vergleichsweise nur Killefit“

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der letzte Absatz, der da beginnt mit

Wer straft jedoch die [...] und die lokal in den Parteien sich aufblasenden Volkstäuscher dafür...

- das hättest Du fett und mit size=10 schreiben sollen.
Schau nur mal in dieses oder ein beliebiges anderes Forum: Schon wenn auch nur einer der ach so Gesetzestreuen Untertanen entfernt vermuten könnte, ein anderer User benutze eine Raubkopie, hat sich ein Lied geladen oder ähnliches - welch ein Aufschrei der Empörung hallt da durch die Scheinheiligkeit der Gesellschaft!
Und schau mal das andere, das wirkliche Übel an, das, was Du gerade ansprichst: Wenn und wo wird eine konstruktive Kritik an einer kranken Gesellschaftsordnung laut, einer Gesellschaftsordnung, in der der schwächere Mensch nur dazu dient den stärkeren (sprich gewissensloseren) ihren privaten Reichtum zu mehren?
Einer Gesellschaft, deren Scheinheiligkeit unter anderem die Rechte eines Verbrechers = Straftäters höher stellt, als die eines Opfers? Vorausgesetzt natürlich, der Verbrecher schadet nur seinesgleichen und nicht einen der Besitzenden.
Wenn einer der Besitzenden ein Verbrechen begeht, was sich tatsächlich nicht vertuschen läßt, werden eben einfach die Beweise einen Tag zu spät abgeliefert. Kann ja mal passieren...
Nein, wenn solches laut wird, dann gibt es sofort Gegenfeuer, es werden Vergleiche mit Nazis oder den Kommunisten angestellt.
Allerdings lehrt auch die Geschichte, das diese kranken Verhältnisse nie durch ein Parlament geheilt wurden. Sondern immer mit Pflastersteinen. Anfangs jedenfalls.
Eine bessere Beschreibung der gegenwärtigen Verhältnisse kann es wohl kaum geben:

http://www.juekirs.de/Foren/nickles/Unterschied.jpg

Jürgen

Ralf103 Michael Nickles

„Abmahnprofis kriegen kalte Füße“

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"Macht" des Internet insofern, als dass die Geschichte schnell weite Verbreitung findet und sich Geschädigte melden und zusammenfinden, ähnliche und gleiche Abmahnschreiben sammeln und somit eine gemeinsame Front bilden und die Beweise gegen das unlautere Treiben auch für den uneinsichtigsten Richter unwiederlegbar machen.

Ohne Internet war das früher eine müsame Angelegenheit, heute ein paar Mausklicks.

@Schuerhaken: Du hast natürlich auch nicht Unrecht, aber wart's ab, die kommen auch noch dran.

schuerhaken Ralf103

„ Macht des Internet insofern, als dass die Geschichte schnell weite Verbreitung...“

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@ jüki, @ Ralf103

Wer soll denn wen jemals "drankriegen"?

Zitat aus http://www.newphysik.de/Statistik.htm :
"212 Abgeordnete aus dem öffentlichen Dienst im Bundestag. ...
In der 16. Wahlperiode 2005-2009 sitzen 143 Juristen (Rechtsanwälte) im Bundestag!
Rein bevölkerungsanteilsmäßig dürften es gerade ein mal 3 (in Worten DREI) sein!
...
Das bedeutet, das mindestens 300 Abgeordnete des deutschen Bundestages nur aus Rechtsanwälten und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes bestehen.
Rein Bevölkerungsanteilsmäßig dürften es gerade einmal ca. 50 Abgeordnete sein!"

Wie Interessen vertreten werden (mit welchem Engagement, mit welcher "Qualität") mag auch diese Feststellung zum neuen Bundestag erhellen: "Besonders viele Gewerkschaftler finden sich in der SPD und bei den Grünen. Bei den Sozialdemokraten stellten Gewerkschaftsmitglieder zuletzt fast drei Viertel der Bundestagsfraktion, bei Bündnis 90/Die Grünen war es jeder vierte (DIE WELT)". Sie machten Gesetze, gegen die sie als "Gewerkschafter" durch die Straßen zogen.
Dafür erhalten sie zur Zeit 7668 Euro pro Monat zuzüglich einer Kostenpauschale von 3868 Euro.

Wer glaubt da noch, dass alles "mit rechten Dingen" zugeht? Demokratie ist längst durch Klüngelwirtschaft verdrängt, in welche die Exekutive weitgehend als Legislative und Abnicker eingebunden ist.

Nenne die Randgruppen, das Prekariat, die Abgehängten oder durchs Sieb Gefallenen doch einfach "überflüssige Biomasse Mensch".
Dann passt alles und hat eine furchtbare Logik.
.

jueki schuerhaken

„Wer denn - wann denn - wie denn?“

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Das bedeutet, das mindestens 300 Abgeordnete des deutschen Bundestages...
Das bedeutet weiterhin, das es bei der Wahl absolut keine Verlierer gibt. Gleichgültig, welche Farbe - für Jahre hinaus sind fette Diäten gesichert - und mit den Rentenansprüchen ist sogar bis ans Lebensende ein sehr gemütliches Polster vorhanden. Ohne Gegenleistung - der Arbeiter, der die Werte schaffte, welche diese Herren beanspruchen, kann nur davon träumen.
Und Bestechung ist verboten, stimmt. Aber das ein Abgeordneter als Berater in Sachen, von denen er absolut nichts versteht, niemals eine Ausbildung machte, monatlich erkleckliche Summen erhält - das nicht. Ist ja keine Bestechung. Da wurde der Namen geändert von "Bestechung" in "Beratervertrag".
Genausogut könnte ich Berater für Schulen werden, an denen Englisch und Chinesisch gelehrt wird...
Und alle finden das vollkommen normal.

Jürgen
the_mic Michael Nickles

„Abmahnprofis kriegen kalte Füße“

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Heut schon gulli gelesen? Nein? Dann schnell mal nachholen: gulli erstattet Strafanzeige gegen Kanzlei Kornmeier. Jetzt geht's dem Pack an den Kragen!

jueki the_mic

„Heut schon gulli gelesen? Nein? Dann schnell mal nachholen: gulli erstattet...“

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Werden Wetten angenommen?
Wenn ein Urteil:
Geldstrafe von 120 Euro - ausgesetzt auf 1 Monat Bewährung.
Und die (verschlüsselte) Aufforderung, in Zukunft etwas gerissener an die Sache ranzugehen.

Jürgen

dr_rock1 Michael Nickles

„Abmahnprofis kriegen kalte Füße“

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oops , bist Du ein betroffener Anwalt? Das mit dem Sturmgewehr gehört hier nicht hin, immerhin lernt so ein Grossteil der männliche Bevölkerung der Schweiz der Umgang und die Verantwortung mit Schusswaffen. Es passiert erstaunlich wenig. Immerhin werden in der Schweiz mehr Menschen mit illegalen Waffen getötet, verletzt oder bedroht.
Neuerdings kann man das Sturmgewehr auch einlagern lassen, was mit Umständen verbunden ist, da man verpflichtet ist, jährlich eine Schiessprüfung und Rechenschaft über den Verbleib der Taschenmunition abzulegen. Aber das nur am Rande. Gemeint habe ich eigentlich die Schüler die ihr Gymnasium überfallen statt mal was sinnvolles zu machen und sich eines dieser Gesellschaftsschmarotzer anzunehmen, die sich des Rechtsmissbrauchs und der Rechtsbeugung verschrieben haben. Kandidaten wären auch die teils sehr dünnhäutigen Jugos und Türken sowie die Glatzen, wobei, denen ist das wohl einfach egal was so ein Anwältlein schreibt.

jueki dr_rock1

„oops , bist Du ein betroffener Anwalt? Das mit dem Sturmgewehr gehört hier...“

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Hast Dich im Thread vertan. dr_rock1?

Jürgen

SoulMaster Michael Nickles

„Abmahnprofis kriegen kalte Füße“

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Hoffentlich geht Stadler wirklich kostenfrei aus!

Leute das ganze Thema ist einfach nur KRANK.

SoulMaster

Crazy Eye Michael Nickles

„Abmahnprofis kriegen kalte Füße“

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http://www.internet-law.de/2009/12/kornmeier-nimmt-antrag-auf-erlass-einer.html

mal ein update dazu, wenn die Einstweilige verfügung abgelehnt wird heißt das in der Regel das die Klage keine Aussicht hat.

Und auch der gegenstandswert wurde wie meist angepasst, und damit auch die Gebühren für die Skeptiker auch wenn es diesmal den richtigen getroffen hätte.