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News: Skandalurteile und die Folgen

Abmahn-Terror für Blog- und Forenbetreiber

Redaktion / 18 Antworten / Baumansicht Nickles

Wer als Blogger oder Webseiten-Betreiber vor dem Hamburger Landgericht landet, der hat fast immer verschissen. Aus gutem Grund zerren Abmahnkanzleien ihre unfreiwillige Kundschaft bevorzugt vor die Hamburger Richter. Nach deren Auffassung gehört öffentliche Meinung im Internet verboten, Blogger und Webseiten-Betreiber sollten am besten unerfüllbare Auflagen kriegen, damit sie ihren Job endlich hinschmeißen oder jegliche Foren/Kommentiermechanismen abschalten. Das Schlimme in Deutschland: die Landgerichte urteilen in diesen Fällen unterschiedlich, es gibt damit keine eindeutige Rechtslage.

Jetzt hat Focus.de einen Beitrag zur Sache veröffentlicht, warnt vor Abmahnfallen.

Im Focus-Beitrag wird unter anderem der Fall des bekannten Medienjournalisten Stefan Niggemeier erwischt, der sich Ende 2007 ereignet hat. Der hat sich in seinem Blog kritisch über die Geschäftspraktiken einer Call-In-Fernsehsendung geäußert. Sonntagmorgens um 3.37 Uhr wurde dieser Blog-Beitrag von einem Leser mit einem abmahnbaren Beitrag kommentiert. Niggermeier entdeckte diesen kritischen Kommentar Sonntagvormittag und löschte ihn um 11.06 Uhr.

Niggemeiers Reaktion war leider zu spät - die Betreiber der kritisierten Call-In-TV-Sendung hatten den Beitrag bereits gelesen und eine Abmahnung in die Wege geleitet. Das Hamburger Landgericht stimmte der Abmahnung zu. Urteilsbegründung: Niggemeier wusste, dass er einen heiklen Blog-Eintrag veröffentlich hat und hätte dementsprechend davon ausgehen müssen, dass dieser Beitrag "unrechtliche" Kommentare provozieren kann. Er hätte alle Kommentare von Lesern deshalb vor ihrer Veröffentlichung überprüfen müssen.

Glück im Unglück: trotz des Urteils hatte die TV-Produktionsfirma anscheinend Schiss in die Schlagzeilen zu geraten und hat ihre Forderungen gegenüber Niggermeier schließlich zurückgezogen.

Recht interessant im Focus-Beitrag sind auch die Hinweise zu den neuen geplanten Abmahnrichtlinien des Bundesjustizministeriums. Darin ist unter anderem geplant, dass Abmahnungen nur noch maximal 100 Euro kosten dürfen. Der Knackpunkt dabei: diese Einschränkung gilt nur für Abmahnungen im "privaten Umfeld", im gewerblichen Fall greift sie nicht. Die Frage dabei: ab wann ist ein Blog beispielsweise eine gewerbliche Sache? Im Prinzip reicht bereits ein Werbebanner auf einer Webseite um ihr gewerbliche Aktivität vorzuwerfen.

Focus.de hat im Rahmen des Beitrags auch einige Tipps zusammengestellt, wie sich Blog/Webseiten-Betreiber vor Abmahnungen schützen können. Einer davon: den Lesern die Möglichkeit zum Kommentieren abzuschalten, wenn man eine Zeit lang nicht in der Lage ist, die Kommentare zu überwachen.

Quelle: Focus.de.

buechner08 Redaktion

„Abmahn-Terror für Blog- und Forenbetreiber“

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Tja, dumm gelaufen das in den letzten 20 Jahren!

Gabs da nicht mal irgendein "Grundgesetz"? Irgendeinen Satz wie "Eine Zensur findet nicht statt"? Heute ausgehebelt einfach per Geldbeutel?

Brave new world: Ich habe vor 20 Jahren noch den "Volkszähler" vor der Tür stehen lassen. Heute schmeissen fast alle Leute mit ihren privaten Daten nur so um sich. Und alle finden mehr und mehr normal, dass Beiträge in Zeitungen, Zeitschriften und neuerdings im Inet blockiert (zensiert?) werden.
Die "Süddeutsche" entblödet sich nicht einmal, dies euphemistisch zu verklären als verbesserten Dienst am Leser. Bitte dort einmal die Begründung für die Wochenend-Zensur nachlesen!

Schönen Abend noch!

Btw.: See you on Berlin 11.10.2008!

neanderix buechner08

„Tja, dumm gelaufen das in den letzten 20 Jahren! Gabs da nicht mal irgendein...“

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Und alle finden mehr und mehr normal, dass Beiträge in Zeitungen, Zeitschriften und neuerdings im Inet blockiert (zensiert?) werden.

nicht alles, was DU Zensur nennst ist auch Zensur.
Wenn die Süddeutsche z.B. ihr Forum über das WE schliesst, dann hat das mit Zensur exakt NICHTS zu tun, sondern lediglich mit Selbstschutz - siehe den Beitrag oben.
Und wenn z.B. hier bei Nickles Beiträge gelöscht werden, dann hat auch das mit zensur exakt NICHTS zu tun, ebensowenig mit beschränkung der Meinungsfreiheit - denn deine "Meinungsfreiheit" hat da ihre Grenzen wo Persönlichkeitsrechte Dritter betroffen sind.

So ist es nunmal, auch wenn diejenigen, die am lautesten "Zensur" schreien, diese einfachen Tatsachen (mangels Masse?) nicht in ihr Hirn bekommen.

Volker
buechner08 neanderix

„ nicht alles, was DU Zensur nennst ist auch Zensur. Wenn die Süddeutsche z.B....“

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"nicht alles, was DU Zensur nennst ist auch Zensur."

Gerade das ist ja das Perfide, was sich da "gedanklich einschleicht".

Zur Erklärung - gerade was Vor- und Nachzensur angeht - hier ein link:

http://lexikon.meyers.de/meyers/Zensur

Abendliche Grüße (oha, es ist ja Freitag)

neanderix buechner08

„ nicht alles, was DU Zensur nennst ist auch Zensur. Gerade das ist ja das...“

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Der link stützt keineswegs deine Sichtweise.

Volker

Crazy Eye neanderix

„ nicht alles, was DU Zensur nennst ist auch Zensur. Wenn die Süddeutsche z.B....“

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Und wenn z.B. hier bei Nickles Beiträge gelöscht werden, dann hat auch das mit zensur exakt NICHTS zu tun, ebensowenig mit beschränkung der Meinungsfreiheit - denn deine "Meinungsfreiheit" hat da ihre Grenzen wo Persönlichkeitsrechte Dritter betroffen sind.

So ist es nunmal, auch wenn diejenigen, die am lautesten "Zensur" schreien, diese einfachen Tatsachen (mangels Masse?) nicht in ihr Hirn bekommen.


Wenn ich an einen Supermarkt "Polizisten sind alle *** ***" wird nicht der Supermarkt verknackt auf den ich geschrieben hab, sondern nach mir gesucht um mich für meine taten verantwortlich zu machen. Wenn der betreiber des Supermarktes sagt, das er das geschmiere schön findet und es dran behalten will macht er sich schuld, und nicht nur da er nicht minutlich auf seinen supermarkt geschaut hat und nach finden des geschmierens eine Weiße Plane drüber geklebt hat.

Diese abmahnungen gegen Forenbetreiber, da sie die möglichkeiten zur Unterhaltung bieten verhindern die Kommunikation unter einander .... Und wenn nicht regelmäßig vergehen von einer Seite ausgehen und toleriert werden, ist diese meiner achtung nicht zu belangen.
Infos-Lanzarote neanderix

„ nicht alles, was DU Zensur nennst ist auch Zensur. Wenn die Süddeutsche z.B....“

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Das sehe ich ebenso. Über dem WE postet einer "Angie Merkel ist ne Pupsbacke" und schon haben die Abmahnwellen am Poppes. Von daher sehe ich so eine Schliessung zu 100% ein!.

Chaos3 Redaktion

„Abmahn-Terror für Blog- und Forenbetreiber“

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Die haben doch einen an der Waffel die Hamburger Richter. Entweder sind die alle einfach zu alt um noch selbständig zu denken oder total verblödet und völlig weltrfremd. Sowas ist doch nicht normal.

Infos-Lanzarote Chaos3

„Die haben doch einen an der Waffel die Hamburger Richter. Entweder sind die alle...“

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Wie wäre es mit Forum über eine ausländische Adresse zu betreiben?
Ich betreibe meine Sites auch über Lanzarote, und von daher können mich deutsche Anwälte mal sonstwo knuddeln.
Hat eigentlich schon mal jemand eine Liste dieser Anwälte online gestellt?
Es gibt da Sachen und Methoden..grinsss....

neanderix Infos-Lanzarote

„Wie wäre es mit Forum über eine ausländische Adresse zu betreiben? Ich...“

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Wie wäre es mit Forum über eine ausländische Adresse zu betreiben?

Wenn du meinst, dass dich das schützt, irrst du, und zwar gewaltig.

Ich betreibe meine Sites auch über Lanzarote, und von daher können mich deutsche Anwälte mal sonstwo knuddeln.

Wie gesagt: du isrrst. und das ganz gewaltig.

Volker
jonnyswiss neanderix

„ Wenn du meinst, dass dich das schützt, irrst du, und zwar gewaltig. Wie...“

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Nun ja, in Deutschland ist die Meinungsfreiheit seid dem Nürnberger Prozess sowieso nicht mehr gegeben!
Oder wie soll man die Vervolgung des "braunen Gedankenguts" sonst nennen?
Und da der Anfang zur Auflösung dieses (ehemaligen!) Grundrechts schon längst gemacht wurde ist der nächste Schritt für die Richter (unter dem Vorwand des Terrorismus oder sonst halt im Namen der Musik- oder Film- oder sonst welcher Industrie - wie auch immer!) sowieso nicht mehr so schwer...

Da wundern mich solche dikatorische Rechtssprechungen (kann man dem eigentlich so sagen?) gar nicht!

charlie62 jonnyswiss

„Nun ja, in Deutschland ist die Meinungsfreiheit seid dem Nürnberger Prozess...“

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Nun ja, in Deutschland ist die Meinungsfreiheit seid dem Nürnberger Prozess sowieso nicht mehr gegeben!

Aha, dann bist du der Meinung, dass es vor den Nürnberger Prozessen, also im Dritten Reich, in Deutschland mehr Meinungsfreiheit gegeben hat, als danach. Tolle Meinung, aber frei geäußert.

Oder wie soll man die Vervolgung des "braunen Gedankenguts" sonst nennen?

Scheiße kann man doch nicht verfolgen (man beachte die Schreibweise). Vielleicht einfach noch einmal ein Jahr zur Schule gehen (Schwerpunkte: Deutsch und Geschichte) und nicht dauernd mit der rechten Hand anzeigen, wie hoch früher einmal die Scheiße stand.
burhan Redaktion

„Abmahn-Terror für Blog- und Forenbetreiber“

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Wie heißt denn nun der Herr?
Ihr schreibt mal "N i g g e r m e i e r" und dann wieder "N i g g e m e i e r". Nicht dass ihr eine Abmahnung bekommt ;-)

Infos-Lanzarote burhan

„Wie heißt denn nun der Herr? Ihr schreibt mal N i g g e r m e i e r und dann...“

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@neanderix: .com Adresse und im Ausland gemeldet. Und nun greift deutsches Recht? Sorry, aber das bezweifle ich sehr stark!

Crazy Eye Infos-Lanzarote

„@neanderix: .com Adresse und im Ausland gemeldet. Und nun greift deutsches...“

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Wenn sie auf eine deutsche anschrift gemeldet ist schon, wenn du dir noch eine Briefkasten firma zulegst ist alles wechselst du deinen Rechtsstandaord ...

Infos-Lanzarote Crazy Eye

„Wenn sie auf eine deutsche anschrift gemeldet ist schon, wenn du dir noch eine...“

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Das meine ich ja, Adresse ist im Ausland und nichts davon in Deutschland.

Sammler891 Redaktion

„Abmahn-Terror für Blog- und Forenbetreiber“

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In der zeitlichen Folge und am Sonntag früh könnte es ein Bekannter der abmahnenden Seite gewesen sein der den Beitrag geschrieben hat. Oder ein spezieller Freund von Herrn Stefan Niggemeier der dann die richtigen Leute informierte.
Was währe eigentlich passiert wenn Herr Niggemeier von sich aus, gleich am besagten Sonntag, eine Unterlassungserklärung abgeschickt hätte, ohne Geld und mit viel Reue.
Ein Ausländer, vielleicht mit deutscher Abstammung, mit Server im Ausland ist dann wohl geschützt vor Abmahnanwälten.

Irgentetwas läuft schief in Deutschland -> Links wählen.

Alibaba Sammler891

„In der zeitlichen Folge und am Sonntag früh könnte es ein Bekannter der...“

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Soweit ich mich bzgl. des "Nürnberger Prozesses" (die Verurteilung der restlichen Machthaber des 3. Reiches durch den Nürnberger Gerichtshof 1948 ist doch gemeint - oder ?) gestützt durch Schule UND eigenständige Recherche erinnern kann, ging es dabei erstmals um Ahndung von Staatsverbrechen. Also um Taten, nicht um Gedankengut. Das ist ein gewaltiger Unterschied, finde ich - insbesondere bei dieser Thematik !

Man darf demzufolge auch weiterhin denken, dass die nationalsozialistische Ideologie gut und richtig ist, allerdings nur DENKEN. Wer nach wie vor glaubt, auf Andersdenkende einprügeln zu dürfen, oder Schlimmeres, oder gegen eindeutige Gesetze wie das Führen der Reichskriegsflagge oder ähnlicher Symbole (wozu heutzutage auch kein Anlass mehr besteht) zu verstossen, der wird eines Anderen belehrt. Dies allerdings im Gegensatz zur damaligen Handhabe ohne Gewalt und Folter und im Rahmen einer öffentlichen Verhandlung.

Zensur ist das wohl kaum zu nennen ? Im Gegensatz dazu ist es aber durchaus eine Form von Zensur, wenn man an einem dieser Stände zu Wahlzeiten stehenbleibt, sich auf ein Gespräch einlässt, aber nicht der gleichen Ansicht ist wie der Gesprächspartner, und dann verbal bedroht wird ("Solche wie Dich kriegen wir Alle !", usw.) - wie mir in Frankfurt an einem NPD-Stand vor Jahren passiert ist.

Alibaba

Ma_neva Alibaba

„Soweit ich mich bzgl. des Nürnberger Prozesses die Verurteilung der restlichen...“

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Da kann man sehen wie schnell sich sowas vom Ursprung entfernt.
Jedoch hat Herr Niggemeier noch Glück im Pech gehabt, wahrlich wegen der Auswirkung, da er ja nicht einfach Herr xyz (namenlos) ist sondern im öffentlichen Licht steht.
Ich kenn es auch wie das ist (nicht im öffentlichen Licht zu stehen) und gönne es ihm von Herzen den positiven Ausgang.
Aber die Richter sollten mal ihr Tun überdenken, man kann doch nicht für alles haftbar gemacht werden was andere tun. Und ständig aufpassen kann man auch nicht, von 24 Std muß der Mensch auch mal ruhen und das hat nix mit Sorgfaltsvernachlässigung zu tun.
Unsere Rechtsvertreter sollten es sich nicht zu einfach machen.

Gruß
Manfred