Auf wiederholte Anfrage der Opposition im Ausschuß für Arbeit und Soziales gab die Bundesregierung zur Antwort:
"EU- Ausländer haben in Deutschgland zwar keinen Anspruch auf HartzIV, aber dafür auf Sozialhilfe.
Für die Kosten müssen die Kommunen aufkommen."
(Pressemeldung Morgenpost)
Interessant. Deutschland als Welt- Sozialhilfe- Station.
Jürgen
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Verfassung Feindlichen Parolen von dir Gibst?.
Ich gebe "Verfassungsfeindliche Parolen" von mir?
Parolen, welche gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet sind?
Dann ist es Deine Pflicht als Staatsbürger, Anzeige gegen mich zu erstatten.
Jürgen