Auf wiederholte Anfrage der Opposition im Ausschuß für Arbeit und Soziales gab die Bundesregierung zur Antwort:
"EU- Ausländer haben in Deutschgland zwar keinen Anspruch auf HartzIV, aber dafür auf Sozialhilfe.
Für die Kosten müssen die Kommunen aufkommen."
(Pressemeldung Morgenpost)
Interessant. Deutschland als Welt- Sozialhilfe- Station.
Jürgen
gelöscht_300542 
shrek3 „Immer wieder erstaunlich, wie du verfälschst. Es ist nicht...“
Es ist nicht unerwünscht, einfach nur eine andere Meinung zu haben
Dass mein Beitrag weiter oben gelöscht wurde führe ich nicht direkt auf Zensur-Maßnahmen in diesem Forum zurück, aber es zeigt doch, dass in Deutschland ganz generell zu bestimmten Themen keine wirkliche Meinungsfreiheit existiert. Unter welchem "Argumentations-Deckmantel" auch immer.
Aus diesem Grund habe ich auch Verständnis für das löschen bestimmter Beiträge, wenn ich sie auch in der Sache für nicht gerechtfertigt halte.
Was sagte nicht mal "Thomas Jefferson" (3. US-Präsident)?
"Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt. Die Wahrheit steht von alleine aufrecht."
mfg :)
